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Kündigung GbR


01.12.2007 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Fall:

Meine Frau hat 1996 zusammen mit ihrem Bruder einen Einzelhandel mit Naturkostwaren gegründet. Wir haben eine Grundschuldeintragung in Höhe von 100.000 DM zur Finanzierung des Ladens vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt hat der Bruder noch nichts aus eigener Tache finanziert.

Im ersten Ladenlokal waren meine Frau und ihr Bruder 5 Jahre lang. Die Geschäfte liefen anfänglich gut. Da der Laden sehr klein war, haben sie sich entschieden umzuziehen.

Beim Umzug in den neuen Laden, eine Strasse weiter, hat der Bruder ca. 40.000-50.000 DM zur Finazierung der neuen Ladeneinrichtung aufgenommen.

Eigentlich wurde ausgemacht, dass beide Inhaber den Laden
gleichberecht führen. Bereits nach kurzer Zeit stellte sich heraus, dass der Bruder eigenmächtig unüberlegte und unwirtschaftliche Entscheidungen trifft. Diese erfolgten meist ohne vorherige Rücksprache mit meiner Frau.

Er reduzierte eigenmächtig seine eigene Arbeitsleistung und stellte für diese Lücke Personal ein.

Aufgrund einiger aus betriebswirtschtlicher Sicht unverantwortlichen Handlungen, wie z.B. Preiserhöhungen ohne Hintergrund, entwickelte sich die Lage im zweiten Laden immer negativer. Dieser Umstand führte zu seiner Entscheidung, erneut umzuziehen.

Nun sind meine Frau und ihr Bruder im dritten Laden. Die Geschäfte laufen ausserordentlich schlecht und die Kredite sind noch längst nicht abbezahlt.
Einziger Grund für die schlechten Betriebsergebnisse ist die betriebswirtschaftliche und menschliche Unfähigeit des Bruders.

Dazu kommt, dass die privaten finanziellen Verhältnisse des Bruders als katastrophal einzustufen sind, so dass er bereits eine Schuldenberatung zu Hilfe gezogen hat. Das Erbnis ist uns leider unbekannt.

Meine Frau hat keinen Einblick in die Finanzbücher, da alles von ihm verwaltet wird.
Bei dem jetztige Zustand des Ladens, ist nicht davon auszugehen, dass die Kredite in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden können. Die Geschäfte laufen auf Null, das bedeutet, dass sich keiner der beiden ein regelmässiges Gehalt zahlen kann.

Meine Frau will den Laden verkaufen. Der Bruder zeigt sich einsichtig, will das Ladenlokal auch verkaufen und die Schulden begleichen.

Aus meiner Sicht ist dies ein Vorwand, da er bei einer Schliessung des Ladens schlechter gestellt ist, als in der jetztige Situation.

Deshalb meine Frage:

Was passiert bei einer Kündigung des GbR-Vertrags durch meine Frau? Eine Regelung zur Kündigung ist im Vertrag nicht vorgesehen.
Wie ist eine Kündigung gesetzlich geregelt?
Und kann meine Frau einen Verkauf/ Ausverkauf des Ladens und eine Schuldentilgung erzwingen?



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Da der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Kündigung enthält, kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft JEDERZEIT kündigen (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Allerdings darf die Kündigung nach § 723 Abs. 2 BGB nicht zur Unzeit erfolgen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.
Unzeitig wäre eine Kündigung z. B. dann, wenn ihr Zeitpunkt die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzen würde.
Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da die Geschäfte derzeit nicht besonders gut laufen.
Im Übrigen wäre der Bruder im Einzelnen darlegungs- und beweispflichtig, wenn er den Einwand der unzeitigen Kündigung geltend machen sollte.

Ihre Frau kann deshalb den GbR-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Kündigung kann dabei durch ein formloses Schriftstück (am Besten per Einschreiben/Rückschein) erklärt werden, sodass eine notarielle Beurkundung insoweit nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist gegenüber dem Bruder zu erklären und wird zu diesem Zeitpunkt dann auch wirksam.

Die Kündigung des GbR-Vertrages durch Ihre Frau hat dann zwingend die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.

Nach der Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt (§ 730 Abs. 1 BGB).

Die Auseinandersetzung in Form einer LIQUIDATION DES GESELLSCHAFTSVERMÖGENS ist dabei stets erforderlich, wenn Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 730 Rdnr. 1).
Im Rahmen des Auseinandersetzungsverfahrens sind dabei die laufenden Geschäfte der GbR abzuwickeln und die Schulden der GbR zu tilgen (§ 733 BGB).

Vor diesem Hintergrund hat Ihre Frau einen Anspruch darauf, dass das Gesellschaftsvermögen liquidiert wird (Verkauf/Ausverkauf des Ladens) und der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung eingesetzt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2008 | 09:07

Hallo Herr Schweitzer,

besten Dank für die umfangreiche Antwort.
Meine Frau kündigt nun diese Woche die Gbr.
Nun habe ich noch eine Frage: Wir haben immer noch eine Grundschuldeintragung von 30.000€ auf dem gemeinsamen Haus meiner Frau und mir.
Sollte der Ausverkauf diese 30.000€ nicht erwirtschaften, kann diese Hypothek erstmal nicht getilgt werden.
Nun meine Frage: Werden die verbleibenden Schulden zu gleichen Teilen unter den Gesellschaftern aufgesplitet?

Der Schwager ist privat bereits extrem verschuldet (ca. 50.000€). Er besitzt aber noch einen Bauernhof, auf den meine Mutter auch ein Erbrecht hat (Details müsste ich nochmal nachfragen).
Deshalb könnten die Schulden doch auch durch den Verkauf der gemeinsamen Besitztümern (z.B. Feld) getilgt werden.

Über eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit besten Grüssen,

A. Albert

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2008 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, die verbleibenden Schulden werden zu gleichen Teilen unter den Gesellschaftern aufgeteilt, sofern der Gesellschaftsvertrag keine andere Regelung vorsieht.

Ein Verkauf der gemeinsamen Besitztümer (z. B. Feld) kommt nicht in Betracht, da diese nicht zum Gesellschaftsvermögen gehört haben.

Ich hoffe, Ihnen nun weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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