Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:
Da der Gesellschaftsvertrag keine Regelung zur Kündigung enthält, kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft JEDERZEIT kündigen (§ 723 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Allerdings darf die Kündigung nach § 723 Abs. 2 BGB nicht zur Unzeit erfolgen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt.
Unzeitig wäre eine Kündigung z. B. dann, wenn ihr Zeitpunkt die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzen würde.
Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden, da die Geschäfte derzeit nicht besonders gut laufen.
Im Übrigen wäre der Bruder im Einzelnen darlegungs- und beweispflichtig, wenn er den Einwand der unzeitigen Kündigung geltend machen sollte.
Ihre Frau kann deshalb den GbR-Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
Die Kündigung kann dabei durch ein formloses Schriftstück (am Besten per Einschreiben/Rückschein) erklärt werden, sodass eine notarielle Beurkundung insoweit nicht erforderlich ist. Die Kündigung ist gegenüber dem Bruder zu erklären und wird zu diesem Zeitpunkt dann auch wirksam.
Die Kündigung des GbR-Vertrages durch Ihre Frau hat dann zwingend die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
Nach der Auflösung der GbR findet die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt (§ 730 Abs. 1 BGB).
Die Auseinandersetzung in Form einer LIQUIDATION DES GESELLSCHAFTSVERMÖGENS ist dabei stets erforderlich, wenn Gesellschaftsvermögen vorhanden ist (Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl. 2007, § 730 Rdnr. 1).
Im Rahmen des Auseinandersetzungsverfahrens sind dabei die laufenden Geschäfte der GbR abzuwickeln und die Schulden der GbR zu tilgen (§ 733 BGB).
Vor diesem Hintergrund hat Ihre Frau einen Anspruch darauf, dass das Gesellschaftsvermögen liquidiert wird (Verkauf/Ausverkauf des Ladens) und der Veräußerungserlös zur Schuldentilgung eingesetzt wird.
Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.
Einstweilen verbleibe ich
mit besten Grüßen
Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt
E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Im Übrigen ist der Umfang der gegebenen Antwort auch abhängig von der Höhe des ausgelobten Einsatzes.
