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Kündigung/Ausstieg aus GbR

| 25.06.2009 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Ich möchte aus einer GbR aussteigen und kündigen.

Kündigungstermin ist Ende Juni zum Jahresende.

Meine Kommuninkationsversuche bzgl. Ausstieg waren nicht erfolgreich, da mein Partner nicht "erreichbar" war.

Mein Partner kündigt nun vor mir fristgerecht den Vertrag.

Frage:
- Kann ich ebenfalls den Vertrag kündigen, was eigentlich meine Absicht war?
- Wird dadurch die GbR aufgelöst oder besteht die Möglichkeit meines Partners die Geschäfte weiterzuführen?
- Welche Textpassagen sollten in meiner Kündigung enthalten sein?
- Was ist besser, Einwurf- oder Übergabeeinschreiben?
25.06.2009 | 21:06

Antwort

von


(46)
Heideweg 29f
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Sie können die GbR nach der Kündigung Ihres Mitgesellschafters auch noch kündigen, allerdings kommt es darauf eigentlich nicht mehr an.

Nach Ihrer Schilderung besteht eine GbR mit zwei Gesellschaftern. Daher wird die Gesellschaft zum Jahresende sowieso aufgelöst, weil eine GbR mit einem Gesellschafter nicht möglich ist.

Es wäre nur noch möglich, dass Sie mit einem neuen Gesellschafter die Übernahme des Gesellschaftsanteils ihres Mitgesellschafters regeln und mit Ihrem jetzigen Gesellschafter dessen Abfindung (Ersatz für seinen Anteil an der Gesellschaft) regeln. Möglicher Weise sieht Ihre Gesellschaftsvertrag so eine Möglichkeit vor.

Diese Möglichkeit hat Ihr Partner nicht mehr. Wenn Sie nicht zustimmen oder der Vertrag dies nicht vorsieht, kann er seine Kündigung nicht zurücknehmen.

Sie vergeben sich also nichts, wenn Sie auf eine eigene Kündigung verzichten.

Falls Sie doch kündigen wollen, müssten Sie evtl. Vorgaben des Gesellschaftsvertrags beachten. Im Allgemeinen genügt ein Einwurf-Einschreiben an der richtigen Adresse als Nachweis. Versenden Sie es bestmöglich mit einem Zeugen, der auch den Inhalt prüft. Ein Übergabe-Einschreiben holt Ihr Mitgesellschafter evtl. nicht bei der Post ab, so dass neue Probleme entstehen.

Es genügt der Satz „Hiermit kündige ich den Gesellschaftsvertrag vom XX zum 31.12.2009“.

Wenn Sie nichts unternehmen, würde die GbR zunächst weiterlaufen und müsste spätestens nach dem Jahreswechsel abgewickelt werden. Da die das Recht zur GbR kaum feste Abläufe vorsieht, können Sie die Gesellschaft auch jetzt schon durch eine entsprechende Vereinbarung auflösen (auseinandersetzen).

Das würde ich dringend empfehlen, sofern Sie entscheidende Meinungsverschiedenheiten und ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Ihrem Mitgesellschafter haben.
Hier gilt: „lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als das Risiko eines Schreckens ohne Ende“.

Die GbR ist die riskanteste Gesellschaftsform des deutschen Rechts!
Bei Fortbestand der GbR bis Jahresende haften Sie weiterhin mit Ihrem gesamten Vermögen für alle Handlungen, die Ihr Mitgesellschafter im Namen der GbR für diese vornimmt. Jeder kann davon ausgehen, dass beide Gesellschafter auch alleine gegenüber Dritten unbeschränkt vertretungsberechtigt sind.

Prinzipiell muss der Geschäftsverkehr nicht einmal nach Ihrer Zustimmung zu einer Bestellung, etc. fragen. Auch der Inhalt des Gesellschaftsvertrags ist für Dritte irrelevant, es sei denn, er wird ausdrücklich mitgeteilt. Ich hatte dementsprechende schon Fälle, dass ein Gesellschafter z.B. ein teures Auto leaste, damit abtauchte oder Büros auf Jahre anmietete und der andere Gesellschafter bitter dafür bluten musste.

Sofern Sie sich nicht auf eine Auseinandersetzung (Zahlung aller Verbindlichkeiten, Verteilung der beweglichen Sachen und des sonstigen Vermögens) einigen können, müsste ein Liquidator bestellt werden, der das Vermögen dann bestmöglich verwertet, die Schulden bezahlt, und den evtl. Rest an die Gesellschafter auszahlt, § 733 BGB . Im Rahmen der Auseinandersetzung sind den Gesellschaftern die Sachen, die sie der Gesellschaft zur Verfügung gestellt haben, zurück zu geben, § 732 BGB .
Bei einem Überhang von Schulden müssten die Gesellschafter nachlegen, § 735 BGB .

Wegen der Außenwirkung (Finanzamt, Bank, etc.) nicht unwichtig ist auch die Abmeldung eines evtl. angemeldeten Gewerbes bei dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt. Dieses Gewerbe müssen beide Gesellschafter abmelden, da üblicher Weise bei der GbR für alle Gesellschafter ein Gewerbe eingetragen wird.

Außerdem sollten Sie das Finanzamt bzw Ihren Steuerberater über eine Auflösung informieren. Es werden sonst weitere Steuervoranmeldungen und -erklärungen vom Finanzamt angefordert.

In jedem Fall sollten Sie die Abwicklung der Gesellschaft aktiv in die Hand nehmen und die Gesellschaft wirksam im wahrsten Sinne des Wortes „aus dem Verkehr ziehen“, da sie sonst unter Umständen erhebliche Risiken eingehen.

Unnötigen Streit mit dem Mitgesellschafter sollten Sie vermeiden.

Für eine genaue Prüfung der Auseinandersetzungsmöglichkeiten müssten Sie mir einen entsprechenden Auftrag erteilen und insbesondere den Gesellschaftsvertrag übersenden.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2009 | 13:10

Vielen Dank für die prompte und detaillierte Ausführung, die mehr sehr weitergeholfen hat.

In meiner Kündigung an den Geschäftspartner würde ich gerne eine Texpassage bzgl. der Möglichkeit auf einen Ausstieg meiner Person bzw. Auflösung der Gesellschaft, zu einem früheren Zeitpunkt als im GV (Ende des Jahres) vereinbart wurde, einfügen.

Wir die Gesellschaft aufgelöst, wenn beide Gesellschafter kündigen?
Wie müsste dies formuliert werden?

Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2009 | 13:39

Sehr geehrter Fragesteller,

ich würde diesen Antrag so formulieren:

"Nachdem beide Seiten kein Interesse an einer Fortführung der Gesellschaft haben, gibt es keinen Grund, sie bis Jahresende fortzuführen. Wir sollten daher schnellstmöglich besprechen, wie die Gesellschaft durch eine Vereinbarung aufgelöst werden kann."

Sofern Ihr Mitgesellschafter nicht auf Anfragen zum Geschäftsbetrieb trotz Anmahnung reagiert, bei der Geschäftsführung untätig bleibt, etc. können Sie gemäß § 732 Abs. 1 BGB auch außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.
Sie sollten das Gewerbe und die Beendigung der GbR dann schnellstmöglich allen Geschäftspartnern (Zulieferer) und Behörden mitteilen, denen die Gesellschaft bekannt ist.

Sie können im Rahmen der GbR sofortige Beendigung und Liquidation mit Zustimmung aller Gesellschafter jederzeit vereinbaren. Sie können ja auch den Vertrag entsprechend ändern.

Bisher bewirkt die Kündigung Ihres Mitgesellschafters nur die Auflösung nach dem 31.12.. Einseitig ist nur das möglich.
Wenn Sie auch ordentlich gemäß Vertrag kündigen, ändert sich daran nichts.

Eine Liquidationsvereinbarung sollte unbedingt schriftlich im Detail fixiert werden.

Viel Erfolg und beste Grüße

Rechtsanwalt Stefan Musiol







Bewertung des Fragestellers 26.06.2009 | 13:43

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"Ich bin absolut zufrieden mit Ihrer Beratungsleistung. Im Falle eines Rechtsstreits würde ich mich ohne zögern an Sie wenden. Vielen Dank nochmals."
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