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Risiken eines Geschäftsführers

| 09.02.2012 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite seit über 20 Jahren in leitender Funktion ( Prokurist) in einer GmbH. Nun hat mir mein Chef ( geschäftsführender Gesellschafter) quasi zur Beförderung die Position als "2. Geschäftsführer" angeboten.Ich besitze keine Anteile an dem Unternehmen.
Hier meine konkreten Fragen: Wie muss der GF-Vertrag formuliert sein,damit mir nicht alle Arbeitnehmerschutzrechte verloren gehen? Unter welchen Umständen habe ich im Falle einer Insolvenz Anspruch auf ALG I?
Was sollte aus meiner Sicht noch unbedingt im Vertrag stehen?
Ich freue mich auf eine Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wie muss der GF-Vertrag formuliert sein,damit mir nicht alle Arbeitnehmerschutzrechte verloren gehen?

Der Geschäftsführer einer GmbH ist aus arbeitsrechtlicher Sicht kein Arbeitnehmer, insbesondere findet das Kündigungsschutgesetz auf ihn nicht Anwendung, da er ja Mitglied des Organs ist, das zur Vertretung der GmbH berufen ist, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Wenn also in dem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden, wovon ich ausgehe, genießen Sie derzeit einen Kündigungsschutz, den Sie mit der Bestellung als Geschäftsführer verlieren. Sie könnten dann also jederzeit entlassen werden.

Hierbei ist zwar zu bedenken, dass Sie auch derzeit ggf. keinen vollen Kündigungsschutz haben, wenn Sie selbständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen können. In diesem Fall könnten Sie sich nicht nämlich im Fall einer unwirksamen Kündigung nicht auf Ihren Arbeitsplatz zurückklagen, sondern der Arbeitgeber könnte beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung nach § 9 KSchG stellen. Aber auch diesen Kündigungsschutz würden Sie als Geschäftsführer verlieren.

Nach der Rechtsprechung des BAG, so z.B. im Urteil vom 19.07.2007, 6 AZR 774/06, ist es nämlich so, dass in dem Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags die konkludente Aufhebung des Arbeitsvertrags zu sehen ist. Wenn dieser von beiden Parteien unterzeichnet worden ist, ist auch die Schriftform des § 623 BGB gewahrt.

Es bestünde jetzt die Möglichkeit, dass Sie den Anstellungsvertrag zu unterzeichnen "vergessen", so dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht wirksam aufgehoben wird, sondern ruht und wieder auflebt, wenn Sie als Geschäftsführer abberufen werden. Hiervon rate ich Ihnen allerdings ab, da Sie dann ja auch keinen Beweis für den Abschluss der sonstigen Vereinbarung haben. Sie werden ja wohl auch eine Gehaltserhöhung bekommen usw.

Die Alternative ist, dass explizit vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis ruht und wiederauflebt, wenn Sie als Geschäftsführer abberufen werden. Eine andere Alternative wäre der Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zu einem bestimmten Tag, so dass Sie bis dahin Planungssicherheit hätten. Sie könnten zwar jederzeit als Geschäftsführer abberufen werden, hätten dann aber ein Recht auf Weiterbezahlung gegen Freistellung.

Unter welchen Umständen habe ich im Falle einer Insolvenz Anspruch auf ALG I?

Soweit Sie als Fremdgeschäftsführer den Weisungen der Gesellschafterversammlung in Bezug auf Art, Ort, Zeit und Dauer Ihrer Tätigkeit unterliegen, liegt ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV vor, so dass Sie aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht Arbeitnehmer sind. Sie hätten dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, müssten natürlich dann auch vorher weiter einzahlen. Sie wären auch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit Sie die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreiten, usw.

Ihren Status könnten Sie vorab im Anfrageverfahren nach § 7 a SGB IV verbindlich klären lassen.

Ihre weitere Fragen, was sonst noch unbedingt im Vertrag stehen sollte, kann ich hingegen im Rahmen der hiesigen Erstberatung nicht beantworten. Hierzu müsste Ihr derzeitiger Arbeitsvertrag auf etwaige Vergünstigungen geprüft und erörtert werden, ob diese aufrecht erhalten bleiben sollen. Auch müsste hierzu der Ihnen wohl vorliegende Entwurf des Geschäftsführeranstellungsvertrag eingesehen und geprüft werden. Hierfür stehe ich gerne im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2012 | 21:26

Vielen Dank für die informative Antwort.
Zum Verständnis: Sie schreiben, dass ich als Fremdgeschäftsführer auch in der gesetzl. Krankenversicherung bleiben kann, soweit ich die Beitragsbemessungsgrenze nicht überschreite. Das ist allerdings der Fall.Kann ich in diesem Fall nicht als freiwillig Versicherter in der KV bleiben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2012 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Meine Ausführungen zur gesetzlichen Krankenversicherung bezogen sich auf die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Fremdgeschäftsführer, der ein Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze bezieht und im Hinblick auf Art, Ort, Zeit und Dauer der Tätigkeit den Weisungen der Gesellschafterversammlung unterworfen ist, MUSS sich dort versichern und kann keinen Vertrag mit einer privaten Krankenkasse abschließen.

Wenn Sie derzeit schon als freiwillig Versichterter Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen sind, kann das so bleiben. Wegen des von Ihnen gewünschten Arbeitslosengeldbezugs empfehle ich nach wie vor das Anfrageverfahren gemäß § 7 a SGB IV.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 09.02.2012 | 23:33

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.02.2012 4,8/5,0
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