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Mit dem Upgrade habe ich (kleingedruckt) unterschrieben, dass ich die AGB akzeptiere, die mir allerdings nicht vorgelegt wurden. ... Meines Wissens ist meine Vertragskündigung (aus wichtigem Grund) mit der von mir genannten Frist zulässig - nicht zuletzt deshalb, weil mir die zitierten AGB gar nicht vorgelegt wurden. ... Wer (Provider oder ich) muss im Zweifelsfall den Beweis antreten, ob mir die AGB bekannt waren oder nicht?

Folgende AGB hat die Telekom: ------------- 5 Nutzung durch Dritte 5.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Telekom überlassenen Leistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdiensten aufzutreten und Telekommunikationsleistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten. ----- Wenn ich den Anschluss nutze, um eine dauerhafte Verbindung in unserer Rechenzentrum zu schaffen, und darüber Telekommunikationsdienste für Dritte anbiete (Internetanschluss), verletzte ich vermutlich diese AGB Klausel. 1.

AGB wurde unserer GmbH zugeschickt und unterzeichnet per Fax zurückgesendet. ... Meine Frage: Sind solche AGB unter Kaufleuten wirksam und können wir die Fehlmengen einklagen? Der Kaufvertrag mit den AGB und die Antwort des Verkäufers können per mail gesandt werden.

Muss ich in diesen Katalog meine allgemeinen Vermittler AGB aufführen oder reicht der Hinweis, das diese gelten und auf meiner Homepage zu finden sind.

Hallo, wir sind ein Unternehmen und haben einen Softwarevertrag bzgl. einer Recruiting Software geschlossen. In dem Vertrag wurden keine Kündigungsfristen vereinbart, es wurde auf die AGB verwiesen. ... Meine Frage: Verlängert sich unser Vertrag automtisch?

AGB automatisch gekündigt, wenn er mehr als vier Wochen nicht genutzt wurde. ... Der Anbieter teilte mir daraufhin mit, das die Bestimmung in den AGB, das nach vier Wochen der Vertrag ohne Inanspruchnahme der Leistung automatisch gekündigt sei, eine "kann" Bestimmung ist. ... Entsprechende Rechtsmittel die ich zusätzlich unternehmen kann, bitte ich zu erläutern / mitzuteilen.

Soweit ich weiß ist die Firma nicht im Recht wenn sie den Preis nur in den AGB''''s nennen. ... Weitere Infos in - AGB - -- Mit dem klicken der Schaltfläche "Jetzt Konto anlegen" akzeptieren Sie unsere AGB, Datenschutzrichtlinien, Gebührentabelle.

Guten Tag, bitte um Prüfung unserer Angaben zum Widerrufsrecht aus unseren aktuellen AGBs unter folgendem Hintergrund: Wir wurden in 2005 abgemahnt, da wir eine Formulierung verwendeten, welche die Annahme unfreier Sendungen ausschloß. ... Daraufhin haben wir die strittige Formulierung gewandelt in: Widerrufsrecht und Rückgabefolgen Sie haben das Recht den Vertrag innerhalb von 2 Wochen zu widerrufen. ... Wir bitten um Prüfung dieses Absatzes unserer AGBs, da wir vor Rückweisung der Rechnung über die Vertragsstrafe gerne Rechtssicherheit hätten und uns vor weiteren Abmahnungen schützen wollen.

Bei einem kleineren Unternehmen wie unseres, sind die Gelder in andere bereiche der Firma weiter geflossen. Ich möchte auch noch einmal klarstellen, dass wir den Vertrag erfüllen möchten. ... Auch wurde uns mitgeteilt, dass unsere Kundin keine AGB besitzt.

Die AGBs sehen bei jedem gleich aus: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei dem Angebotsformat „Auktion" kommt der Vertrag wie folgt zustande: Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat „Auktion" ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. ... Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, daß ein Vertrag zustande kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren, gemeinsam mit einem Kommilitonen befinde ich mich gerade in der Gründung eines Unternehmens im Bereich Schlüsseldienste. ... Unsere Frage an Sie: - Sind AGB verpflichtend oder können wir zum Start auch einfach auf die im BGB und HGB definierten Pflichten verweisen und so zunächst (für 1-2 Monate) keine AGB aufführen - Sind wir bei nicht vorhandenen AGB abmahnbar? ... - Sind wir bei etwaigen Abmahnungen als UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführer evtl. sogar mit unserem Privatvermögen haftbar, da es fahrlässig wäre keine AGB zu hinterlegen?

Nun behält sich der Anbieter (laut AGB) das Recht vor, jedes Jahr einen Pauschalbetrag anzusetzen von maximal einem Betrag x. ... Ich zahle also dem Unternehmen Geld, und finanziere damit den Unterhalt, den das Unternehmen anderen Nutzern wiederum gegen Geld anbietet. ... Oder muss ich die Pille schlucken, weil es irgendwo in den AGB steht und ich es bei Vertragsabschluss hätte finden können?

AGB per Unterschrift unter dem Angebot und Übermittlung per E-Mail Auszug AGB Klausel Rücktritt: Bis zum Zeitpunkt des Produktionsbeginns gilt: Tritt der Kunde vom erteilten Auftrag zurück oder kündigt er den Vertrag, werden ihm pauschal 10 % des Auftragswerts berechnet, sofern nicht der Kunde im Kunde im Einzelfall andere Nachweise erbringt. ... Mai => somit keinerlei Kosten (außer Beratung) für das Unternehmen angefallen - Schadensersatzforderung gem. AGB i.H.v 10 % erhalten.

Hallo, wir sind ein Unternehmen, welches über Auslandsaufenthalte informiert. ... Unsere AGB enthalten folgenden Passus: §1 Zustandekommen des Vertrages 1. ... Form, gilt der Vertrag als angenommen, wenn diesem nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung schriftlich widersprochen wird.

Es gab keine AGBs , keine Klauseln zum Rücktritt etc. ... Nun ist meine Frage: Wie sieht es rechtlich aus- kann ich von diesem "Vertrag" zurück treten da keine AGBs, Rücktrittsklauseln oder ähnliches vorhanden sind?

Es wird während des Bestellvorgangs nicht darauf verwiesen, dass ein Vertrag geschlossen wird (dies ist auch dokumentiert). In den AGB findet sich jedoch ein solcher Vermerk. ... Ist es nicht arglistig täuschend, wenn bei der Bestellung suggeriert wird, es handle sich um eine Bestellung mit fester Laufzeit und in den AGB ein Vertrag daraus konstruiert wird?

Wir glauben, es handelt sich NICHT über eine unzulässige überraschende Klausel, da das Unternehmen als Einkaufsverbund auftritt und sich ein Einkaufsverbund immer über Rückvergütungen finanziert.

Guten Tag, wir betreiben ein Branchenbuch für Gewerbetreibende im Handwerksbereich, woraus sich für mich 2 Fragen zu den AGB ergeben. a) Die Vertragslaufzeit beträgt 3 Jahre. ... Ist es zulässig die stillschweigende Vertragsverlängerung nicht nur um 1 Jahr, sondern um 3 weitere Jahre in den AGB zu vereinbaren? ... Was müsste dazu geschehen (z.B. ein Hinweis auf dem Auftragsformular oder genügt die AGB-Klausel?).

Guten Tag , es geht um folgendes uns wurden vor der Reperatur die AGBs nicht gezeigt und es wurde auch nichts schriftlich gemacht (Reperaturauftrag gibt es keinen ) Jetzt nach 5 Monaten ist unser Auto entlich mal fertig und wir haben uns gefreut das wir es abholen durften , da kamm dann schon der erste Hammer .

In den AGB des Verkäufers (diese sind auf der Website, hinten auf dem Briefpapier etc. einzusehen), ist die Gewährleistung an Gewerbe grundsätzlich ausgeschlossen. (Auch auf Neuware - an Gewerbe) Der Käufer unterschreibt eine Auftragsbestätigung, auf dieser bestätigt er die AGB zur Kenntnis genommen zu haben. ... Auf der Rechnung und Lieferschein wird nochmals auf die AGB hingewiesen.