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AGB - Klausel

17.11.2013 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Wir sind Gesellschafter einer genossenschaftsähnlichen Einkaufsgesellschaft (Rechtsform: GmbH). Folgende Klausel der neuen Einkaufsbedingungen wird gegenwärtig diskutiert:
============
8.0 Rückvergütung:
Der Lieferant zahlt auf alle mit der Einkaufsgesellschaft getätigten Umsätze eine Rückvergütung in Höhe von 3%. Die Auszahlung erfolgt quartalsweise und ist bis zum 20. des Folgemonats zu verrechnen.
============
Hier sind wir uns nicht ganz sicher.
Wir glauben, es handelt sich NICHT über eine unzulässige überraschende Klausel, da das Unternehmen als Einkaufsverbund auftritt und sich ein Einkaufsverbund immer über Rückvergütungen finanziert.
Kann die Klausel verwendet werden ?
17.11.2013 | 16:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Prüfung der AGB zwischen Unternehmern ist entsprechend weicher als gegenüber Verbrauchern.

Die Frage ist, ob eine derartige Rückvergütungsvereinbarung gem. § 305c BGB unwirksam sein könnte.

Überraschenden Charakter hat eine Regelung in AGB dann, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei von allgemeinen und von individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt (BGHZ 102, BGHZ Band 102 Seite 152 ).

Zu den allgemeinen Begleitumständen zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung. Zu den besonderen Begleitumständen gehören der Gang und der Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages (BGH, NJW 1992, NJW Jahr 1992 Seite 1234 = LM H. 5/1992 § AGBG § 3 AGBG Nr. 34 = WM 1992, WM Jahr 1992 Seite 784).

Wenn Ihr Vertrag nicht suggeriert, dass Ihre Leistung kostenlos ist so ist diese Klausel wirksam.

Ich sehe diese Klausel gegenüber anderen Unternehmern als wirksam an, allerdings könnten Sie natürlich auf Nummer sicher gehen und die Rückvergütung direkt als Hinweis in den Vertrag mit aufnehmen.

Wenn Sie dies nicht machen, dann besteht immer die Gefahr, dass ein Gericht dies anders sehen könnte (wenn auch gering, aber jedes Recht ist entsprechend auslegbar und nach meiner Datenbank Recherche ist eine solche Klausel auch noch nicht gerichtlich überprüft worden), allerdings bin ich der Auffassung, dass eine solche Klausel erwartbar und entsprechend zulässig ist, sofern diese nicht gegenüber Verbrauchern angewendet wird.

Auch die Höhe von 3% ist ebenfalls vertretbar und nicht unerwartbar überhöht.



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