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AGB-Prüfung


07.04.2006 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,
wir sind ein Unternehmen, welches über Auslandsaufenthalte informiert. Dazu habe ich 2 Fragen.
1. Wir haben ein Gespräch geführt, mit einer Kundin, die unter 18 Jahre alt ist, das war uns nicht bekannt, wurde auch so im Gespräch nicht deutlich. Nach den Gesprächen wurde ausdrücklich von mir gefragt, ob Sie das Geschäft abwickeln, also den Betrag in Höhe von 365 Euro zalen möchte. Das wurde bejaht, danach eine Annahmebestätigung Ihr zugesandt.
Unsere AGB enthalten folgenden Passus:
§1 Zustandekommen des Vertrages
1. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten von ........ kommt mit dem Auftrag des Kunden zum Abschluss eines der Servicepakete und der darauf folgenden Bestätigung zustande. Gleiches gilt für individuell angebotene Berechnungen mittels Beratungshonoraren, die von den Servicepaketen abweichen. Änderungen der vorgegebenen Servicepakete werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch die Firma .......... gültig. Die Auftragsbestätigung von ........... kann per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen. Eine mündliche, telefonische oder elektronische Beauftragung durch den Kunden muss von diesem per Schriftform oder durch konkludentes Handeln (Zahlung) bestätigt werden. Erfolgt aufgrund einer mündlichen Zusage des Kunden eine schriftliche Annahmebestätigung durch ........... in der o. g. Form, gilt der Vertrag als angenommen, wenn diesem nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung schriftlich widersprochen wird. Spätere Widersprüche werden als ordentliche Kündigung gewertet und nach den bereits erbrachten Leistungen gemäß §3 abgerechnet.

Sie hat nichts getan, und nicht widersprochen. Nun meine beiden Fragen, die Mutter gibt an, nichts zahlen zu müssen, da Ihre Tochter minderjährig ist, und daher Sie zustimmen musste.

Und die 2. Frage bezieht sich darauf, ob der og. Passus gültig ist, oder wir die Fristen o.ä. verändern oder verlängern müssen.

Einige unserer Kunden, die sich das nach Wochen später überlegen, wollen teilweise nicht zahlen, warten bis zur 4. Mahnung um dann zu sagen, nein, ich will ja doch nicht gehen.
Dieser Passus ist wichtig, da wir je nach Vorbereitungszeit anhand der vorhandenen Unterlagen des Kunden schon mit der Bearbeitung beginnen müssen.

Wie können wir das wasserdichter absichern?
Bei Fragen dazu bitte ich um kurze Rückmeldung.
Vielen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Die Mutter hat Recht: Das BGB schützt den über sieben Jahre alten Minderjährigen nach den §§ 106ff. BGB. Damit der Minderjährige eine wirksame Willenserklärung abgeben kann, bedarf es der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, hier also der Mutter.

Ausnahmsweise gilt der Vertrag in diesen Fällen als von Anfang an wirksam, wenn die vertragsgemäße Leistung mit eigenen Mitteln bewirkt wird, die ihm hierzu oder zur freien Verfügung von dem Vertreter überlassen worden sind. Diese Voraussetzungen liegen bei Ihnen wohl nicht vor.

2. Zur zweiten Frage muss ich zunächst anmerken, dass eine rechtsverbindliche Prüfung Ihrer AGB an dieser Stelle nicht erfolgen kann. Hierzu ist dieses Forum nicht geeignet. Die individuelle Beratung eines Anwalts kann nicht ersetzt werden.

„Erfolgt aufgrund einer mündlichen Zusage des Kunden eine schriftliche Annahmebestätigung durch ........... in der o. g. Form, gilt der Vertrag als angenommen, wenn diesem nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zustellung schriftlich widersprochen wird.“

Soweit hierdurch die Annahmeerklärung des Kunden fingiert werden soll, ist dieser Passus ungültig. § 308 Nr. 5 BGB ist nicht auf fingierte Erklärungen im Stadium des Vertragsschlusses anwendbar, sondern nur auf die Vertragsdurchführung. Wie Schweigen auf eine Auftragsbestätigung des Verwenders zu werten ist, ist nicht durch AGB regelbar.

Zu prüfen wäre also, ob nicht schon durch die Auftragsbestätigung ein Vertrag zustande kommt. Da die Auftragsbestätigung regelmäßig eine Annahme unter Änderung darstellt (§ 150 Abs. 2 BGB) und damit gerade keine Annahme, ist das meist nicht der Fall. Zusätzliche würde die Beweisbarkeit eines entsprechenden mündlichen Angebots den praxisrelevanten Strich durch die Rechnung machen.

Ich empfehle Ihnen dringend, Ihre AGB anwaltlich prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und für die vorbezeichnete Prüfung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung (verwenden Sie hierzu mein Verbindungsdaten oben).

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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