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Gewerblicher Verkäufer bei ebay AGBs und Widerruf

| 16.04.2013 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung: Das Kopieren fremder AGB und Verwendung für eigene Zwecke verstößt in der Regel gegen Urheberrecht. Hiervon ist dringend abzuraten.

Guten Tag,
ich möchte bei ebay mit Farbgelen für künstliche Fingernägel handeln, zu diesem Zweck muss ich mich als gewerblicher Verkäufer anmelden.

Um mir einen Überblick zu verschaffen, habe ich mir andere gewerbliche Verkäufer in diser Sparte angesehen.

Die AGBs sehen bei jedem gleich aus:

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen
über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung.

Bei dem Angebotsformat „Auktion" kommt der Vertrag wie folgt zustande:

Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im
Angebotsformat „Auktion" ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der
Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer
das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das
Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten -Funktion an.
Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer
ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger
Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und
Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande,
es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot
zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied,
das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme
wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande.
Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, daß ein Vertrag zustande
kommt.

Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben.
Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter
bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem
Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf
den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt. bis sein Maximalgebot
von einem anderen Mitglied überboten wurde.

Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen
einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht.
In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande,
wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den
Mindestpreis nicht erreicht.

Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option
Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein
Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der
Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum
Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option
ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden,
solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die
Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Beim Angebotsformat „Sofort-Kaufen" kommt der Vertrag wie folgt zustande:
Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein,
gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel
zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande,
wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen" anklickt und den
Vorgang bestätigt.
Beim Angebotsformat „Sofort kaufen" in Verbindung mit der
Option „Preis vorschlagen" kommt der Vertrag wie folgt zustande:
In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der
Option „Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem
Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten
Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen,
ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreitern. Preisvorschläge von
Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt
dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis
einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen" oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren
sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart
in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist,
gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über,
sobald die Ware von uns an den beauftragten Logisticpartner übergeben
worden ist.

§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im
Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen
Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie
Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen
wir nicht.

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den
einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist
daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns
nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als
eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert
und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen
Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder auf die
Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei
eBay Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst
auszudrucken oder auf Ihrem Computer abzuspeichern.
Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit,
den Vertragstext auszudrucken. Über die „Speichern"-Funktion Ihres
Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem
Computer abzuspeichern.

Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren
Informationen zur Abwicklung des Vertrages.

Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können
Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten
Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung,
Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer
Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung
auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf.
nach Betätigen des „Zurück"-Button Ihres Browsers auf der vorherigen
Seite korrigieren.

§ 7 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen
verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung,
die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung,
die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem
Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in
Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen
gesetzlichen Regelungen erfolgt.

Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen
bei ebay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse)
von ebay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns
ausschließlich die von ebay übermittelten personenbezogenen
Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich
zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen
Vertragsverhältnisses.

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte
erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung
beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten
beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe
Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person
gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die
in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen
Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einem entsprechenden
Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt.
Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung
in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung
werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten
gelöscht, es sei den, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der
Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder
gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall
tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden
personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen
Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung
angegebene Adresse zu wenden.

§ 8 Verschiedenes

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden
sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates,
in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und
Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf,
von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird
ausgeschlossen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise
nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,
wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt

Sind die immer gleich, darf ich diese auch so übernehmen?

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Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: XXXXX
Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.



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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXX Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung



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Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXXX
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Unfreie Pakete werden von uns Grundsätzlich nicht angenommen.



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Widerrufsbelehrung1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXX



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Widerrufsbelehrung1 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen [1 Monat]2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.



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Ingesamt hab ich mir 5 Verkäufer angeschaut.



Folgendes ist mir wichtig:


1. Wenn ich einen Artikel verkaufe für 5 Euro +1,20 Euro Versand und der Käufer möchte nach 7 Tagen den Artikel zurückgeben, nachdem er ihn erhalten hat...muss ich ihm dann die vollen 6,20 Euro inkl. Porto ( welches ich ja bereits bei der Post bezahlt habe) zurücküberweisen oder nur den Auktionswert des Artikels, also 5 Euro?


Ich möchte die Kosten des Rückportos nicht tragen und unfreie Sendungen nehme ich nicht an.



Ist es möglich es so zu formulieren, dass ich ausschließlich den Auktionswert zurückgebe ohne die Portokosten?



2. Ich möchte keine geöffnete Ware ( mit entfernter Versiegelung) zurücknehmen...wenn der Artikel einmal geöffnet wurde verliert er an Wert und auch beim Versand kann es zum Auslaufen kommen, sodass der Artikel für mich wertlos wird.



Beispiel:

Hanna Schmidt ersteigert ein Gel für 5 Euro + 1,20 Euro Porto



Hanna Schmidt schickt mir das Gel ungeöffnet auf Ihre Kosten zurück und ich überweise 5 Euro zurück.


Damit bin ich einverstanden...


Ich bin aber nicht damit einverstanden die vollen 6,20 Euro zurück zu überweisen, dann würde ich ja auf den Portokosten sitzen bleiben.



3.Weiterhin hafte ich auch nicht für unversicherten Versand, wenn der Artikel auf dem Postweg verloren geht, dann muss der Käufer versicherten Versand wählen!

Sonst kann ja jeder behaupten es sei nicht angekommen...

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Meine Fragen zusammengefasst:

1. Kann ich die AGB's so übernehmen? Sind die immer für alle gewerblichen Händler bei ebay gleich oder müssen die umformuliert werden?

2.Welche Widerruchsbelehrung ist für mich am gegeignesten?
Kann ich die oben aufgeführten Punkt einfach hinzufügen:

Ich erstatte nur den Auktionswert, nicht jedoch die Portokosten bei bereits erhaltener Ware, sowie das Rückporto.Unfreie Sendungen werden von mir nicht angenommen.
Unversicherter Versand ist Risiko des Käufers.

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Am einfachsten wäre es Sie würden mir die AGB's und Widerrufserklärung aufführen, welche ich bei ebay einfach einfügen kann ohne Probleme zu bekommen.
Ich möchte das Ganze so einfach wie möglich halten, natürlich rechtlich abgesichert.

Ich hoffe ich habe mich verständlich genug ausgedrückt.


Liebe Grüße
Sandra

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen nachfolgend unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres deutlich verringerten Einsatzes beantworte. Ich gehe daher davon aus, dass Sie nur eine erste Einschätzung der Sachlage erwarten, anderenfalls die vorgeschlagene Anpassung vorgenommen hätten.

Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum generell lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hier in der Regel nicht erfolgen und auch nicht ersetzt werden.

=== 1. Kann ich die AGB's so übernehmen? Sind die immer für alle gewerblichen Händler bei ebay gleich oder müssen die umformuliert werden? ===

Nein. Nein. Jein.
Die AGB dürfen grundsätzlich NICHT einfach von anderen Anbieten kopieren und für sich selbst verwenden. AGB unterliegen dem Urheberrecht, sofern der Rechteinhaber nicht öffentlich seine unbeschränkte Freigabe zur kostenlosen Verwendung durch Dritte erteilt hat. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Sie sich die AGB zusammenkopiert haben. Von der Verwendung rate ich dringend ab. Sie machen sich sonst schadensersatzpflichtig und können kostenpflichtig abgemahnt werden.

Es gibt einige Online-Anbieter, über die Sie standardisierte AGB beziehen und gegen einige Hundert Euro Lizenz verwenden dürfen. Auch hiervon ist abzuraten, da diese AGB regelmäßig Ihre individuellen Vorstellungen nicht abdecken können.

Die AGB sind von Verkäufer zu Verkäufer unterschiedlich. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu, das Rad jedes Mal neu zu erfinden und gänzlich neue AGB zu entwerfen. Allerdings ist eine Umformulierung „entwendeter" AGB dringend anzuraten.

=== 2.Welche Widerruchsbelehrung ist für mich am gegeignesten? ===

Sie meinen sicherlich die Widerrufsbelehrung. Die sicherste Variante ist, wenn Sie sich schlicht an die gesetzliche Formulierung halten. Je nach Geschäftsfeld sollten die Besonderheiten jedoch erweitert werden. Jede Abweichung eröffnet die große Gefahr, dass die Belehrung insgesamt unwirksam wird mit der sehr nachteiligen Folge für den Verkäufer, dass die eigentlich überschaubar kurze Widerrufsfrist unter Umständen gar nicht erst zu laufen beginnen und damit der Käufer unendlich sein Widerrufsrecht ausüben könnte.

=== Ist es möglich es so zu formulieren, dass ich ausschließlich den Auktionswert zurückgebe ohne die Portokosten? ===

Möglich ist es, aber rechtlich nicht zulässig. Dieses lange umstrittene Problem hat der Europäische Gerichtshof verbraucherfreundlich dahingehend entschieden, dass im Falle eines Widerrufs auch die Kosten der HINsendung zu erstatten sind. Davon können Sie in AGB oder sonstigen Regelungen nicht zum Nachteil des Käufers abweichen.
Allerdings ist es möglich, die Kosten der RÜCKsendung bis zu einem Wert von 40 Euro dem Käufer aufzuerlegen. Das ist rechtlich zulässig.
Auch zu den Versandmodalitäten und zur Haftung beim Versand bestehen Gestaltungsmöglichkeiten.

=== Am einfachsten wäre es Sie würden mir die AGB's und Widerrufserklärung aufführen, welche ich bei ebay einfach einfügen kann ohne Probleme zu bekommen. Ich möchte das Ganze so einfach wie möglich halten, natürlich rechtlich abgesichert. ===

Ihr Ansinnen ist nachvollziehbar, aber unrealistisch. Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die Ihnen bereits auf Ihre Frage hin versucht hatten näherzubringen, dass Sie in diesem Forum vollständige AGB und eine Widerrufsbelehrung nicht erhalten können, darüber hinaus erst recht nicht für den von Ihnen eingesetzten Betrag, der schon den empfohlenen Einsatz des Forumbetreibers um mehr als die Hälfte unterschreitet. Zu einer Erhöhung waren Sie trotz zahlreicher anwaltlicher Hinweise bislang nicht bereit.

Daher haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass Sie für 25 Euro keine vollständig ausformulierten AGB und noch eine Widerrufsbelehrung erhalten können, die noch dazu rechtssicher sein muss.

Wie Ihnen bereits anderweitig geraten, wiederhole ich den Vorschlag, dass Sie diesen Auftrag in die Rubrik Beauftragung einstellen. Für 25 Euro werden Sie allerdings keinen seriösen Anwalt finden, der Ihnen ein tragfähiges Ergebnis liefert.
Das Erstellen von individualisierten AGB erfordert erheblichen Besprechungs- und Zeitaufwand, den Sie, wie von einem Kollegen im Vorfeld angedeutet, auch nicht durch das Anhängen einer Null an Ihr jetziges Angebot erhalten dürften. Im Regelfall dürften hier Stundensätze von 200 Euro netto aufgerufen werden, so dass Sie insgesamt mindestens mit 500-600 Euro netto (!) rechnen sollten, eher mehr.

Die Standardwerke sind für ca. 400 Euro netto zu haben, allerdings kaufen Sie damit ein völlig unbekanntes Tier im Sack, wenn Sie mir diese saloppe Bemerkung gestatten.

Ich stehe Ihnen gerne für klarstellende Rückfragen zur Verfügung. Beachten Sie aber bitte, dass dieses Forum nur eine einmalige kostenlose Nachfrage gestattet.

Sollten Sie darüber hinaus an der Gestaltung Ihrer AGB interessiert sein, sprechen oder schreiben Sie mich unter nachfolgenden Kontaktdaten an für eine ordnungsgemäße Beauftragung.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2013 | 10:45

Vielen Dank für die doch sehr ausführliche Formulierung.

Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass mir jemand für 25 Euro AGB's ausformuliert.

Mir hat die Antwort gereicht: Nein, eine Übernahme ist aufgrund des Urheberrechts so nicht möglich.

Kann ich die gesetzliche Formulierung der Widerrufsbelehrung googlen?

Zum Verständnis, ich kaufe die Gele im Einkauf für 1,90 Euro und verkaufe das Gel für ca.3-5 Euro, abzüglich ebay und Paypal-Gebühren.

Ich denke daraus ergibt sich, dass ich mir keine AGB's für 500 Euro leisten kann, dann bräuchte ich den Handel auf ebay gar nicht betreiben.

Ich wäre bereit 100 Euro für ein abgeänderte Form der AGB's und der Widerruchsbelehrung zu bezahlen aber mehr würde sich für mich einfach nicht lohnen.

Es handelt sich um ein kleinen Nebenverdienst von monatlich ca.150 Euro,eher als Hobby und Zeitvertreib.

Ich hoffe Sie können meine Gedankengänge nachvollziehen.
Ich bin kein gewerblichen Händler der damit monatlich 10.000 Euro Umsatz machen möchte.

Liebe Grüße
Sandra

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2013 | 11:11

Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das gesetzliche Muster für die Widerrufsbelehrung finden Sie natürlich auch über Google. Über diesen Link
http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_392.html
gelangen Sie direkt auf eine Online-Darstellung, für die ich jedoch keine Gewähr übernehmen kann, als ich auf die Gestaltung und auch auf eine weiterführende Verlinkung keinen Einfluss habe.

Beachten Sie aber unbedingt, dass die Musterbelehrung schon in Kürze eine Novellierung erfahren wird. Bis Oktober 2013 muss der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Richtlinie 2011/83/EU in nationales Recht umsetzen, und auch darüber hinaus ist für 2014 eine EU-weite Vollharmonisierung des Widerrufsrechts beabsichtigt.

Es ist natürlich verständlich, dass Sie angesichts des geringen Volumens Ihrer nebenerwerblichen Tätigkeit keine unwirtschaftlichen Investitionen in rechtssichere AGB oder Widerrufsbelehrungen tätigen möchten. Die Kosten für mehrere Abmahnungen, die Ihnen Wettbewerber wegen fehlerhafter Belehrungen auferlegen könnten, übersteigen diese Beträge allerdings deutlich.

Zudem gebe ich zu bedenken, dass Ihre Geschäftsidee schnell scheitern würde, wenn Sie wegen Rechtsfehlern jedes verkaufte Produkt zurücknehmen müssten.

In jedem Fall wünsche ich Ihnen gutes Gelingen für Ihr Vorhaben!

Bewertung des Fragestellers 16.04.2013 | 13:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
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