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Wirksamkeit von AGB-Klauseln


26.04.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 16.03. habe ich für unsere GmbH von einer Firma (Insolvenzverwertung) eine gebrauchte Lagerbühne gekauft. Die Beschreibung umfasste neben den Maßen der Grundfläche auch die Regalmeter und Anzahl der Fachböden.

Eine Besichtigung fand nicht statt, der Erstkontakt fand über das Internet statt. Der Kaufvertrag inkl. AGB wurde unserer GmbH zugeschickt und unterzeichnet per Fax zurückgesendet.

Die Lagerbühne wurde am 18.04. abgeholt und während dem Aufbau wurde festgestellt, daß etwa 20% wesentlicher Teile wie Bodenbelag, Regalböden,... fehlten.

Am 24.04. wurde daher per Fax und per Einschreiben das Fehlen der Einzelteile gerügt, der Verkäufer beruft sich jedoch auf seine AGB, nach denen er nicht für die Vollständigkeit haftet und auch die Gefahr des Verlustes nach dem Kauf auf den Käufer übergeht.

Die Lagerbühne stand abgesperrt in einer Halle, zu der wir keinen Zugang hatten. Wir gehen davon aus, daß nichts abhanden gekommen ist, sondern der Verkäufer die Ware nicht richtig vermessen und beschrieben hatte.

Meine Frage: Sind solche AGB unter Kaufleuten wirksam und können wir die Fehlmengen einklagen?

Der Kaufvertrag mit den AGB und die Antwort des Verkäufers können per mail gesandt werden.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst setzt eine seriöse Prüfung der AGBs und des Vertrages die vorherige Einsichtnahme in diese Unterlagen voraus. Diese können Sie mir gerne via Telefax an 0221-3559206 zukommen lassen.

Dies vorausgestellt wird sich der Verkäufer aber nicht durch AGBs seiner vertraglichen Hauptpflicht entledigen können. Dazu gehört, daß er Ihnen die gekaufte Ware vollständig liefert. Da Sie hier aber nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer tätig geworden sind, dürfte unabhängig von einer entsprechenden Regelung in den AGBs auch unmittelbar § 447 Abs. 1 BGB greifen:


§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


Wenn es sich also um einen Versendungskauf handelte, wovon vorbehaltlich einer Prüfung des Vertrages auszugehen ist, hat der Verkäufer seine ihm obliegenden Pflichten erfüllt, wenn er die vollständige Kaufsache dem Spediteur übergeben hat. Dafür ist er allerdings beweispflichtig, woran auch seine AGBs nichts ändern können.

Kann er den Beweis nicht erbringen, daß er die Ware wie vertraglich vereinbart dem Spediteur übergeben hat, haben Sie gute Chancen, erfolgreich auf Vertragserfüllung, also Lieferung der noch ausstehenden Fehlmengen, zu klagen.

Ich schlage vor, daß Sie mir die obigen Unterlagen einmal zukommen lassen und ich nach Durchsicht per E-Mail oder telefonisch auf die Angelegenheit zurückkomme.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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