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144 Ergebnisse für verkauf unterlassungserklärung frist

Privatverkäufe von Neuware im Ebay...
vom 4.3.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Diese Neuwaren verkaufe ich dann im Ebay "als Privatverkäuferin". ... Eine Gewerbliche Online-Händlerin, welche auch Beauty Produkte verkauft, verlangt nun von mir eine Strafbewerte Unterlassungserklärung (Frist läuft heute, 04.03.2023 ab). ... Soll ich die Unterlassungserklärung unterzeichnen ?
ebay Handel Unterlassungserklärung
vom 6.5.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Produkt trägt den Namen "Eyelash Growth Liquid" .bei ebay bin ich als gewerbliche Verkäufer registriert.Nach 2 Tagen kam eine E-Mail mit einer Abmahnung und Unterlassungsverpflichtungserklärung vom Anwalt.Der Name xxxxx sei geschützt.Wir haben jetzt die Auktionen beendet und suchen einen Rat bei einem Anwalt.Sollen wir wirklich diese Unterlassungserklärung unterschreiben?
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß bei PKW Verkauf nicht gewerbl. gekennzeichn. Anzeigen
vom 20.8.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun wurden wir von der KFZ Innung Schwaben wettbewerbsrechtlich abgemahnt da unsere Kleinanzeigen unter privat und ohne Hinweis auf gewerblichen Verkauf ausgeschrieben waren,obwohl es auch teilweise Privatfahrzeuge waren die wir nur vermitteln sollten. Desweiteren sollen wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben und zurücksenden in der wir uns verpflichten bei Zuwiederhandlung eine Strafe von 3000 Euro pro PKW zu bezahlen. ... Wie sollen wir vorgehen da uns eine Frist bis zum 25.
Abercrombie / Markenrechtsverletzung / Ebay
vom 9.9.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sollte ich mit dem Verkauf der Artikel einen Fehler begangen haben (Falls es denn ein Missbrauch war, so geschah dieser in Unwissenheit), bin ich gerne bereit eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. ... Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da die Unterlassungserklärung bis zum 15.09 unterschreiben soll.
Abmahnung Verstoß UWG ebay
vom 19.7.2009 23 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Seit einigen Wochen bastel ich Windeltorten und verkaufe diese bei ebay (als gewerblicher Verkäufer). ... Einen Tag später wurde diese Windeltorte von ebay gelöscht wegen Verletzung des Markenrechts (es hat kein Verkauf stattgefunden). ... Die Frist für die Zusendung der Unterlassungserklärung (erhalten Samstag, abschicken Montag) empfinde ich für etwas zu kurz.
Abmahnung durch Anwalt wegen Ebay Verkauf von Autokühlboxen
vom 19.7.2007 80 € Historischer Preis
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Guten Morgen die Damen und Herren, Zu folgendem Problem benötige ich entweder Hilfe von Ihnen : Ich bin als privater Käufer und Verkäufer bei Ebay tätig. ... Kontakt zu dem Anwalt auf um die Summe zu verhandeln und um die Fristen zu wahren? Sollte ich die die Unterlassungserklärung ggf. abändern, z.B. auf den zu zahlenden Gegenstandswert (10.000€) herrausnehmen?
Abercrombie Abmahnung
vom 18.2.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die meissten Verkäufer haben dies nicht gewusst und hatten dann die Abmahnung im Briefkasten mit der Unterlassungserklärung und Kostennote von 2.080 EURO. ... Und man hat davon erfahren das der Verkauf Markenrechte verletzt und schickt eine Unterlassungserklärung vorab ab(von einem Anwalt geschrieben). In der Unterlassungserklärung gibt man an keine Artikel mehr zu verkaufen.
Abmahnung durch Waldorf RA
vom 2.2.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe dann von RA Waldorf ein Schreiben bekommen mit der Aufforderung unverzüglich eine Unterlassungserklärung abzugeben. ... Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben (darin wurde nicht von einer Kostenübernahme gesprochen)allerdings habe ich in der Präambel zum Unterlassungserklärung gestrichen, daß ich "..unerlaubt zum Verkauf angeboten hätte ". ... Man gibt mir eine Frist von 15 Tagen zum Bezahlen des Betrages von 651,80 €.
Abmahnung Urheberrechtsverletzung wegen Angebot bei ebay
vom 25.12.2021 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
das Angebot entfernt worden sei, da der Verkauf gegen Urheberrechte verstoßen würde. ... Auch soll ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Frist für die Unterlassungserklärung ist der 28.12.2021 (Eingang in der Kanzlei) und für die Zahlung sowie der Zusendung der CD zur Vernichtung der 04.01.2022.
Illegale Verbreitung von Aufnahmen u.a.
vom 27.3.2005 10 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich habe von der Kanzlei Waldorf/München im Auftrag der Universal Music GmbH eine Abmahnung mit der üblichen Unterlassungserklärung bekommen. ... Die Abmahnung kam vorab per Email, per Post kam noch nichts und die Frist läuft am 1.4.05 um 12.00 Uhr ab. ... 6) Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreibe, dann kann ich nie weder eine DVD verkaufen, da ich im Vorfeld ja nie wissen kann, ob diese überhaupt legel verkauft werden kann.
Einstweilige Verfügung - Link zur Online-Streitbeilegung vergessen
vom 16.11.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 02.10.2016 erhält der Verkäufer eine Unterlassungserklärung, welche mit einer Frist bis zum 01.10.2016 gegengezeichnet werden soll. Der Verkäufer informiert die Anwaltskanzlei, dass die Frist nicht eingehalten werden kann (Zustellungsurkunde vorhanden) bzw falsch gesetzt wurde und bittet um erneute Fristsetzung. Der Verkäufer ändert seine Auktionen daraufhin ab und wartet auf die erneute Zusendung der UE.
ebay fotoklau
vom 11.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe letzte woche bei ebay ein kochbuch /heft eingestellt,habe das foto dafür von einem anderen mitglied genutzt,am nächsten tag wurede die auktion durch ebay gelöscht,mit dem hinweis verstoß gegen urheberrechte und die ebayrichtlinien usw.habe dann dieses heft selbst nochmal eingescannt und wieder eingestellt.dachte eigentlich die sache ist erledigt,gestern bekam ich ein schreiben von einem anwalt,mit einer unterlassungserklärung und dem hinweis das der andere verkäufer die fotos selbst unter großen aufwand hergestellt hat.das kann ich so nicht ganz nachvollziehen,da es dieses heft überall zukaufen gibt und die urheberrechte sicher nicht bei den verkäufer liegen,er kann höchstens sei logo /bildmarkierung. bei mir bemängeln.mir wird nun die gelegenheit gegeben meine pflichten außergerichtlich zu erfüllen,indem ich die bilder beseitige,ist bereits geschehen und ich habe mein eigenes drinne oder darf ich das jetzt nicht mehr ? 2 eine unterlassungserklärung zu unterzeichnen 3.schadenersatz in höhe von 238 euro,ferner bin ich gegenüber den verkäufer verpflichtet die kosten der abmahnung zu tragen in höhe von 651,80 euro,wenn es zu einer gerichtlichen geltendmachung kommt. im falle der fristgerechten erfüllung meiner pflichten wird zu meinen gunstenvon einem privaten versehentlichen vorgang ausgegangen und die gebühr auf 100 euro begrenzt. zur dringlichen abgabe einer unterlassungserklärung bis 18.12.09 werde ich gebeten. insgesamt soll ich nun 338,euro zahlen. in der unterlassungerklärung steht. frau xxxx verpflichtet sich gegenüber der firma xxxxx als unterlassungsgläubigerin,1.es-bei meidung einer vertragsstrafezahlung an die unterlassungsgläubigerin von 30000 euro für jeden fall der zuwiderhandlung-im internet,insbesondere auf ebay zu unterlassen. lichtbilder der unterlassungsgläubigerin ohne deren einwilligung öffentlich zugänglich zu machen. 2.schaden und kosten wie in der abmachung zu ersetzen soll ich das unterschreiben oder nicht ?
Abmahnung wegen Verkauf von Software zur Umgehung von Kopierschutz
vom 23.9.2004 10 € Historischer Preis
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Dabei ist unerheblich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einem Verkauf gekommen ist. ... Bis zur Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch Sie. 4. ... 2.Die Frist ist Abgelaufen wie muss ich mich jetzt verhalten, oder soll ich die Unterlassung noch schnell wegschicken??
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung Abercrombie&Fitch
vom 23.6.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe Gestern den 22.06.2006 per Einschreiben eine Unterlassungserklärung einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei bekommen. ... Ich habe anfang Mai in England 25 T-Shirts der Marke Abercrombie&Fitch erworben, Habe aber nur 20 T-Shirts über das Internetauktionshaus Ebay zum verkauf angeboten und dafür soll ich jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben in der 2080€ von mir (AZUBI) gefordert werden!
Abmahnung nach undeutlicher Preisauszeichnung auf eBay
vom 22.4.2007 30 € Historischer Preis
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Sollte ich diese Unterlassungserklärung nicht innerhalb einer gesetzten Frist von zehn tagen unterschrieben an den Anwalt zurück senden, droht dieser mit einer Klage. ... Nach einer Prüfung der Unterlassungserklärung wäre ich bereit diese zu unterschreiben. ... Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Abmahnung wegen Bilderklau bei ebay erhalten... :(
vom 21.12.2013 28 € Historischer Preis
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Ich muss auch noch erwähnen dass ich bei ebay als privater verkäufer angemeldet und tätig bin. ... Dann flatterte gestern prompt ein schreiben vom Anwalt rein mit einer Unterlassungserklärung die ich bis zum 27.12. zurück schicken soll. ... Ich kann doch nicht die Unterlassungserklärung unterschreiben ohne vorher zu wissen was für Kosten auf mich zu kommen, oder?