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ebay - Angebliche Urheberrechtsverl. - Unterlassung

| 13.07.2011 02:17 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte(r) Rechtsanwalt(in),

ich habe bei ebay eine DVD "Pink Floyd" - "Live Anthology" eingestellt.
Die DVD habe ich vor ca. 2 Jahren in einem Lidl oder Saturn gekauft. Ein Beleg liegt nicht vor. Mir sind weitere Personen bekannt, die diese DVD legal erworben haben. Die DVD wird im Internet-Versand weiterhin angeboten.

Das Angebot wurde wg. angebl. Urheberrechtsverletzung beendet und ich erhielt ein Schreiben der RA Sasse & Partner mit einer vorgefertigten Unterlassungs-u.Verpfllichtungserklärung.

Recherchen im Internet bestätigen, dass es sich um eine Abmahnwelle handelt und es wird empfohlen, eine modifizierte UE abzugeben, sowie die Zahlung der "Kosten" der RA Sasse&Partner ohne Kommentar zu unterlassen und es auf einen zu widersprechenden Mahnbescheid und die evtl. resultierende Kostenklage ankommen zu lassen.

In meinem Fall (ebay Verkauf) ist jedoch zusätzlich zu den Internet-Referenzen (Filesharing) die Aufforderung enthalten, Hersteller u. Vorbesitzer zu benennen und die DVD auszuhändigen.

Meine Fragen:
1. Muss ich eine legal erworbene DVD, die selbst bei amazon.de verfügbar WAR (google-cache) aushändigen oder auf Aushändigungsverweigerung hinweisen bzw. diese begründen?
2. Muss ich die o.g. Auskünfte erteilen oder auf Auskunftverweigerung hinweisen bzw. diese begründen?
13.07.2011 | 09:21

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

In Hinblick auf die Frage, ob Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben, kommt es darauf an, ob Sie selbst die DVD legal erworben haben. Dies wäre etwa problematisch, wenn Sie sie auf dem ausländischen Markt oder durch unsichere Quellen erworben hätten. So wie Sie den Sachverhalt schildern, haben Sie die DVD ganz legal in einem deutschen Ladengeschäft erworben. Nach meiner Einschätzung sind Sie demzufolge auch berechtigt, die Original DVD weiter zu verkaufen. Problematisch wäre dies etwa bei einer Vermietung, aber der Verkauf des Originals ist nach meiner Einschätzung rechtsmäßig.

Zu Ihrer ersten Frage:

Sie sollten die gegnerische Kanzlei anschreiben und mitteilen, dass Sie die DVD legal in einem deutschen Ladengeschäfts erworben haben und deshalb keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Teilen Sie mit, dass Sie aus diesem Grunde auch nicht dazu bereit sind, die DVD auszuhändigen. Wie gesagt, sollten Sie die Kanzlei trotzdem anschreiben, da sonst zu befürchten ist, dass weitere Schritte gegen Sie eingeleitet werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Teilen Sie ruhig mit, dass Sie die DVD bei Saturn bzw. Lidl ganz legal erworben haben. Ich kann Ihnen jedoch nicht dazu raten, irgendwelche Zahlungen an die gegnerische Rechtsanwaltskanzlei zu leisten. Auch kann ich Ihnen nicht zur Abgabe der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung raten, ohne die Sache konkret anhand der Akten beurteilt zu haben. Sollten Sie absolut sicher sein, eine derartige DVD künftig nicht mehr verkaufen zu wollen, so könnten Sie theoretisch eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Doch auch dazu kann ich Ihnen aufgrund des damit verbundenen Risikos nicht raten, ohne das konkrete Abmahnschreiben eingesehen zu haben.

Sie sollten daher zunächst die gegnerische Kanzlei anschreiben und lediglich mitteilen, dass Sie die DVD legal bei Saturn bzw. Lidl erworben haben und demzufolge keine Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

Sollte es danach weiterhin Probleme mit der gegnerischen Abmahnungskanzlei gegeben, so sollten Sie selbst einen Rechtsanwalt mit der konkreten Prüfung und Vertretung beauftragen.

Dafür steht Ihnen meine Kanzlei gerne zu Verfügung.

Ich wünsche Ihnen alles Gute in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Über eine Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Rein vorsorglich erlaube ich mir aufgrund entsprechender Vorkommnisse in der jüngsten Vergangenheit auf dieser Plattform den allgemeinen, aber eindringlichen Hinweis, dass der für die Beantwortung dieser Frage ausgelobte Einsatz unbedingt sofort zu entrichten ist. Eine Rücklastschrift bzw. eine Nichtzahlung wird strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, denn der Tatbestand des Eigehungsbetrugs wäre durch bewusstes Inkaufnehmen von Rücklastschriften erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2011 | 14:08

Danke für die umfangreiche Antwort.
Wie beschrieben wird dringend davon abgeraten, die viel zu weitläufige Erklärung zu unterschreiben und stattdessen eine mod. UE zuzusenden, aus der heraus der RA klagen oder zumindest mahnen müsste.

Bezüglich Ihrer Antwort stellt sich mir die Frage, ob sich durch die Information an die Kanzlei, die DVD legal erworben zu haben, die gesetzte Frist (18.7.!!!) zur Zusendung der UE automatisch verschiebt oder ob sie bestehen bleibt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2011 | 16:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Hinsichtlich der Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, kommt es entgegen meiner ersten Einschätzung nicht darauf an, ob Sie die DVD legal erworben haben. Stattdessen kommt es darauf an, ob die DVD legal hergestellt worden ist.

Dies kann aus der Ferne selbstverständlich nicht verlässlich beantwortet werden, allerdings kommt in Ihrem Fall eine Urheberrechtsverletzung in Betracht, da die illegale Herstellung möglich ist.

Es ist davon auszugehen, dass die Abmahn-Kanzlei Ihnen gegenüber einen Auskunftsanspruch hat. Demzufolge sollten Sie der Kanzlei mitteilen, wo Sie die DVD erworben haben. Ferner sollten Sie der Kanzlei auch die weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die diese von Ihnen verlangt hat.

Dadurch wird die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht gehemmt, die Frist verschiebt sich also nicht.

Sofern Sie sicherstellen können, eine derartige DVD künftig nicht mehr zu verkaufen, sollten Sie vorsorglich fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Diesbezüglich sollten Sie sich zur Sicherheit jedoch anhand der
konkrten Unterlagen anwaltlich beraten bzw. vertreten lassen.

Ich wünsche Ihnen nochmals Alles Gute in dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.07.2011 | 22:48

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