Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Einstweilige Verfügung - Link zur Online-Streitbeilegung vergessen


16.11.2016 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Zu den Anforderungen einer Abmahnung und einer einstweiligen Verfügung nach Verletzung geltenden Wettbewerbsrechts (hier: Link zur Streitschlichtungsplattform)


Sehr geehrte Anwälte,

bei einer gewerblichen Auktion wurde der Zusatz der Online-Streitbeilegung bzw der Link dazu vergessen.

Am 02.10.2016 erhält der Verkäufer eine Unterlassungserklärung, welche mit einer Frist bis zum 01.10.2016 gegengezeichnet werden soll.
Der Verkäufer informiert die Anwaltskanzlei, dass die Frist nicht eingehalten werden kann (Zustellungsurkunde vorhanden) bzw falsch gesetzt wurde und bittet um erneute Fristsetzung.

Der Verkäufer ändert seine Auktionen daraufhin ab und wartet auf die erneute Zusendung der UE.

Statt einer UE wird vom Gericht eine Einstweilige Verfügung zugestellt. Als Anlage sind Auszüge der Auktion angehangen, welche auch schon bei der UE mitgeschickt wurden.

1. Gehe ich richtig der Annahme, dass die zugestellte UE keine Gültigkeit hat, da die Frist nicht richtig gesetzt wurde?
2. Ist die Einstweilige Verfügung zulässig, wenn die Aufforderung zur UE keine Gültigkeit hat?
3. Zum Zeitpunkt der Beantragung der Einstweiligen Verfügung befand sich bereits der Text zur Streitbeilegung in den Auktionen

Strenggenommen wird jemand auf einen Fehler hingewiesen, welchen er anschließend behebt. Da dies jedoch nicht genug scheint, wird eine Einstweilige Verfügung erwirkt, obwohl der Fehler bereits behoben ist.

Ich bedanke mich für jegliche Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das "Vergessen" des Links zur Streitschlichtungsplattform stellt einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht dar. Wie bei jedem Wettbewerbsverstoß kann dies dazu führen, dass Wettbewerber eine Abmahnung erteilen oder eine einstweilige Verfügung erwirken.

Grundgedanke ist, dass mit einer solchen Rechtsverletzung eine Wiederholungsgefahr einhergeht. Diese Wiederholungsgefahr kann außergerichtlich nur abgewendet werden, indem der Verletzer eine hinreichend vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Durch eine Abmahnung wird hierzu Gelegenheit gegeben, bevor ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet wird. Eine bestimmte Frist muss in der Abmahnung nicht gesetzt werden, allerdings müsste der abmahnende Verletzer eine angemessene Frist (wenige Tage ausreichend) verstreichen lassen, bevor er den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung bei Gericht einreicht.

Maßgeblich ist also bloß, dass Sie auf die Abmahnung durch Abgabe einer tauglichen Unterlassungserklärung hätten reagieren können, ohne dass es auf eine bestimmte Fristsetzung ankäme.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war zulässig. Einerseits sind Sie zuvor abgemahnt worden. Andererseits kommt es darauf aber gar nicht an. Gemäß § 12 I UWG "soll" (nicht "muss") dem Verletzer vor dem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Abmahnung Gelegenheit gegeben werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und so das Verfahren zu vermeiden. Zulässig wäre das einstweilige Verfügungsverfahren aber auch sogar ohne vorherige Abmahnung.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung war auch begründet. Die bloße Korrektur Ihrer AGB, also das bloße Unterlassen des Wettbewerbsverstoßes, kann die begangene Rechtsverletzung nicht heilen. Für das Gericht ist ausschließlich maßgeblich, ob Sie im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits eine hinreichend vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben oder nicht.

Im Ergebnis ist das gegen Sie gerichtete Vorgehen leider völlig rechtmäßig (und teuer). Diese Rechtslage soll effektiv bewirken, dass Unternehmer das geltende Wettbewerbsrecht und so unter anderem die gegenüber Verbrauchern geltenden Informationspflichten auch wirklich einhalten.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER