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Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung Abercrombie&Fitch


23.06.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,

ich habe Gestern den 22.06.2006 per Einschreiben eine Unterlassungserklärung einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei bekommen. Da ich bis Montag den 26.06.2006 die Erklärung unterzeichnet zurücksenden muß, bräuchte ich dringend einen Rat! Ich habe anfang Mai in England 25 T-Shirts der
Marke Abercrombie&Fitch erworben, Habe aber nur 20 T-Shirts über das Internetauktionshaus Ebay zum verkauf angeboten und dafür soll ich jetzt eine Unterlassungserklärung unterschreiben in der 2080€ von mir (AZUBI) gefordert werden! Wie soll ich vorgehen ? bzw. was ist eurer Rat ?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass die Abmahnung aus dem Hause „Dr. W. und Dr. R.“ stammt:

Die Abmahnung ist dann berechtigt, wenn eine Verletzung aus dem Markengesetz oder dem Gesetz über unlauteren Wettbewerb vorliegt. Die Marke „Abercrombie & Fitch“ ist geschützt, die Firma hat das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke inne. Wenn Sie die Marke als Werbung genutzt und so den Anschein zu erweckt, dass die von Ihnen verkaufte Ware dieser Ware zuzuschreiben ist, verstoßen Sie unter Umständen Vorschriften § 14 MarkenG und/oder § 4 Nr. 1 UWG!
Die Frage ist nun, ob die Abmahnung und insbesondere die Höhe des Streitwertes gerechtfertigt ist. Dieser wird meist deshalb derart hoch angesetzt, um weitere Rechtsverletzungen zu unterbinden, er bemisst sich nach dem Interesse des verletzten Markeninhabers an der Unterlassung der Rechtsverletzung
Gerade im Zusammenhang mit der Sie betreffenden Marke werden möglicherweise sehr viele weitere Personen abgemahnt, weshalb zu untersuchen wäre, ob die Abmahnung ggf. serienmäßig erfolgt ist, was die Folge hätte, dass Sie nicht mit den Rechtsanwaltsgebühren belastet werden dürften. Sie sollten mit diesen Prüfungen nicht bis zum Ablauf der Frist warten, aber vor Prüfungsabschluss auch die Unterlassungserklärung tunlichst NICHT unterschreiben, da dies einem Anerkenntnis von deren Rechtmäßigkeit gleichkäme.
Zunächst wird aber zu prüfen sein, ob Sie wirklich Privatverkäufer sind. Gewerblicher Handel sind wird in der Regel durch folgende Gesichtspunkte gekennzeichnet:
- Zahl der Bewertungen (in Relation zum Zeitraum der Tätigkeit als Verkäufer) - mehr als 80 Bewertungen pro Monat in kurzer Zeit sprächen für gewerbliche Tätigkeit.
- Art und Anzahl der verkauften Artikel.
Nach Ihrer Schilderung handelt es eher nicht um gewerblichen Handel, wobei eine genaue Beurteilung wegen notwendiger Bekanntgabe des Ebay-Accounts nur im Rahmen eines regulären Mandatsverhältnisses möglich ist.

Sie sollten die Abmahnung innerhalb der gesetzten Frist mit Hinweis auf Ihre rein private Tätigkeit zurückweisen. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung in dieser Form auf keinen Fall!
Sollte dann dennoch weiter gegen Sie vorgegangen werden, sollten Sie sich anwaltlich vertreten lassen, wobei ich Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung stehe (bundesweite Bearbeitung ist in einem derartigen Fall möglich).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über Ihr Problem gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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