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ebay fotoklau


11.12.2009 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow



Hallo

ich habe letzte woche bei ebay ein kochbuch /heft eingestellt,habe das foto dafür von einem anderen mitglied genutzt,am nächsten tag wurede die auktion durch ebay gelöscht,mit dem hinweis verstoß gegen urheberrechte und die ebayrichtlinien usw.habe dann dieses heft selbst nochmal eingescannt und wieder eingestellt.dachte eigentlich die sache ist erledigt,gestern bekam ich ein schreiben von einem anwalt,mit einer unterlassungserklärung und dem hinweis das der andere verkäufer die fotos selbst unter großen aufwand hergestellt hat.das kann ich so nicht ganz nachvollziehen,da es dieses heft überall zukaufen gibt und die urheberrechte sicher nicht bei den verkäufer liegen,er kann höchstens sei logo /bildmarkierung.
bei mir bemängeln.mir wird nun die gelegenheit gegeben meine pflichten außergerichtlich zu erfüllen,indem ich die bilder beseitige,ist bereits geschehen und ich habe mein eigenes drinne oder darf ich das jetzt nicht mehr ?
2 eine unterlassungserklärung zu unterzeichnen
3.schadenersatz in höhe von 238 euro,ferner bin ich gegenüber den verkäufer verpflichtet die kosten der abmahnung zu tragen in höhe von 651,80 euro,wenn es zu einer gerichtlichen geltendmachung kommt.

im falle der fristgerechten erfüllung meiner pflichten wird zu meinen gunstenvon einem privaten versehentlichen vorgang ausgegangen und die gebühr auf 100 euro begrenzt.
zur dringlichen abgabe einer unterlassungserklärung bis 18.12.09 werde ich gebeten.
insgesamt soll ich nun 338,euro zahlen.

in der unterlassungerklärung steht.

frau xxxx
verpflichtet sich gegenüber der firma xxxxx
als unterlassungsgläubigerin,1.es-bei meidung einer vertragsstrafezahlung an die unterlassungsgläubigerin von 30000 euro für jeden fall der zuwiderhandlung-im internet,insbesondere auf ebay zu unterlassen.
lichtbilder der unterlassungsgläubigerin ohne deren einwilligung öffentlich zugänglich zu machen.
2.schaden und kosten wie in der abmachung zu ersetzen


soll ich das unterschreiben oder nicht ? kenne mich in solchen dingen nicht aus und habe ich mit dem einstellen meines eigenen fotos wieder strafbar gemacht ?

eine antwort wäre mir sehr hilfreich

vielen dank


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Nach Ihren Schilderungen ist Ihnen die Benutzung des Bildes anhand der Bildmarkierung tatsächlich vorzuwerfen. Damit haben Sie das Urheberrecht das Ihr Kontrahent an der Fotographie hat, verletzt. Auch wenn dieser ohne großen Aufwand einfach ein Foto von dem Kochbuch gemacht hat, so ist er durch das UrhG trotzdem vor der Verwendung durch Sie geschützt.

In diesen Fällen ist nach der Rechtsprechung die einzige Möglichkeit eine sogenannte Wiederholungsgefahr auszuschließen, dass der Urheberrechtsverletzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Diese sollte allerdings modifiziert werden.

So gebietet es die Verwahrung vor einem Anerkenntnis, die Erklärung ohne Anerkennung einer rechtlichen Pflicht, gleichwohl rechtsverbindlich abzugeben.

30000 EUR Vertragsstrafe ist zudem zu hoch gegriffen. Angemessen wären etwa 5000 EUR. Vielfach wird auch die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des Unterlassungsgläubigers gestellt und im Streitfall die Angemessenheit aber durch das zuständige Gericht überprüfbar gemacht. Am besten ist, man schreibt dort "zuständige Amtsgerich", da man damit die Vertragsstrafe auf 5000 EUR begrenzt.(weil Amtsgericht nur bis Streitwert 5000 EUR zuständig ist)

Der 2. Punkt – dass Sie Schaden und Kosten der Abmahnung ersetzten – sollte gänzlich weggelassen werden, da dies wiederum ein Anerkenntnis für die Zahlungspflicht wäre.

Gegen die Anwaltskosten i. H. v. 100 EUR ist nichts einzuwenden, § 97 a UrhG.

Allerdings scheint die Höhe des Schadensersatzanspruches etwas überhöht.

Unter http://www.doliwa-naturfoto.de/Bildmaterial/Fotohonorare/fotohonorare.html finden Sie Tabellen, in denen die Honorare für die Rechte an Fotos dargestellt werden.

Als Schadensersatz wird das Doppelte des dort jeweils angegebenen und für SIe relevanten Betrages als angemessen angesehen.

Ich könnte mir vorstellen, dass Sie an der Schadensersatzhöhe durch Verhandeln noch etwas bewirken können - die Höhe halbieren können.

Ich muss Ihnen aber auch sagen, dass die Verhandlungschancen bei der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes noch deutlich höher ausfallen.

Ansonsten können Sie gegen die Inanspruchnahme nichts machen.

In jedem Fall müssen Sie recht zeitnah eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um zu verhindern, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlässt.


Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen habe. Was die Unterlassungserklärung angeht, so muss ich Ihnen empfehlen diese durch einen Rechtsanwalt gestalten zu lassen. Dort können einzelne Wörter schnell den kompletten Sinn verändern.


An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2009 | 14:52

hallo

vielen dank für die schnelle antwort,ich habe bei den oben genannten zahlen 3000 euro gemeint,war wohl eine null zuviel.muß ich nun 338 euro zahlen oder die 3000 euro noch dazu ?das habe ich nicht so ganz verstanden.
leider kann ich mir einen anwalt nicht leisten,da ich nur alg 2 bekomme,muß es wohl so versuchen.

vielen dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 18:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die 3000 EUR sollen SIe nicht zahlen - diese stellen eine Vertragsstrafe dar, die SIe dann zahlen müssen, wenn SIe noch einmal ein Bild Ihres Kontrahenten unbefugt benutzen.

Dies gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie unterzeichnet haben.

Sie sollten auf jeden Fall zumindest einen Versuch unternehmen und um Erlass von 100 EUR bitten.

Legen Sie doch Ihre finanzielle Situation dar und erbitten auch um Ratenzahlung.

Das funktioniert in den meisten Fällen.

Auf jeden Fall müssen Sie die veränderte Unterlassungserklärung in der dafür gesetzten Frist abgeben.

Viele Grüße und viel Erfolg!

RA Drewelow

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