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Abmahnung durch Waldorf RA


| 02.02.2007 20:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo, ich wollte meinen Apple iPOD bei ebay verkaufen und den IPod durch folgenden Text "aufwerten":

Achtung: einige mag folgendes interessieren: aktuell sind auf dem iPod 3 Tolkien Hörbücher geladen. Die Original BBC Hörspielversion (13 CD’s in englisch mit Ian Holm als Frodo; ja genau der der in Peter Jackson’s Filmen den Bilbo gespielt hat, Das Silmarillion (13 CD’s auf deutsch) und The Hobbit (4 CD auf englisch). Falls gewünscht können die Hörbücher gerne draufbleiben ansonsten (bitte entsprechende Nachricht) kann ich diese Hörbücher auch löschen.

Ebay hat das Angebot nach 2 Tagen gelöscht, ich habe die Hörbücher vom IPod gelöscht und den Ipod "jungfäulich" verkauft.

Ich habe dann von RA Waldorf ein Schreiben bekommen mit der Aufforderung unverzüglich eine Unterlassungserklärung abzugeben. In dieser wurde von einer Vertragsstrafe von 6.000 € gesprochen. Ich habe die Unterlassungserklärung unterschrieben (darin wurde nicht von einer Kostenübernahme gesprochen)allerdings habe ich in der Präambel zum Unterlassungserklärung gestrichen, daß ich "..unerlaubt zum Verkauf angeboten hätte ". Der Wert des IPod war ca 200 €, das Hörbuch Silmarillion kostete bei Amazon etwa 29 €. Das Hörbuch habe ich bei Amazon erworben.

Anschließend bekam ich ein weiteres Schreiben in dem dann von einem Gegenstandswert von 10.000 € gesprochen wurde und ich aufgefordert werde einen Erstattungsbetrag von 651,80 € zu entrichten.
Frage 1: War das "aufgepeppte Anbieten" des iPod wirklich ein Verstoss gegen das Urheberrecht und habe ich mich der illegalen Verbreitung von Tonaufnahmen schuldig gemacht ?
Frage 2: Falls "schuldig im Sinne der Anklage": kann ich den Erstattungsbetrag auf 391,08 kürzen da im ersten Schreiben von 6.000 und nicht von 10.000 € díe Rede war ?
Man gibt mir eine Frist von 15 Tagen zum Bezahlen des Betrages von 651,80 €. Was tun ?
Sehr geehrter Fragesteller,

es wird sich darum drehen, inwieweit der Kauf tatsächlich unerlaubt gewesen ist... eine reine Kopie zu verkaufen ist nicht gestattet. Nur wenn die Originale mitverkauft werden, ist ein solcher Verkauf, auch mit IPOD möglich.

Das haben Sie jedoch nicht angegeben bei Ihrem Verkaufsangebot, sondern auf dem IPOD befindliche Kopien angeboten. Dies stellt jedoch eine Urheberrechtsverletzung dar. Einzig, wenn Sie nachweisen können, dass sich auf dem IPOD Originale, die Sie evtl. online erhalten haben, befinden, könnte man eine andere Rechtsauffassung vertreten. Das Problem ist die Unerlaubtheit des Verkaufes und diese Frage wird durchaus strittig diskutiert. Jedenfalls, ist sie dann zulässig, wenn sie, wie o.g., legal erworben wurde. Vorliegend wurde aber im Verkauf nicht angegeben, inwieweit es sich um legal erworbene Stücke und Originale handelt. Jedoch ist eine Urheberrechtsverletzung hier derzeit nach Ihren Angaben anzunehmen.

Die € 6.000,00 sind die Vertragsstrafe, das bedeutet, dass wenn Sie erneut gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, müssen Sie diese Summe zahlen. Die € 10.000,00 sind dagegen der Gegenstandswert nach dem sich hier die Gebühren berechnen. Auch hier gibt es eine Fülle von Rechtsprechung, die sowohl höherre, als auch niedrigere Gegenstandswerte annimmt. Vorliegend dürfte sich dieser an der oberen Grenze bewegen.

Ich hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion bei Unklarheiten zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2007 | 19:18

Hallo, ich wollte folgendes Schreiben an die Massenabmahner Waldorf RA senden. Was halten Sie davon ? Ist es angemsessen mit realistischen Rechstverfolgungskosten von 150-200 € zu argumentieren ?:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Eingeständnis eines schuldhaften Verhalten meinerseits stelle ich fest:

Ich bin verhandlungsbereit, werde aber die Rechtsverfolgungskosten in der von Ihnen geforderten Höhe zunächst nicht zahlen.

Mit Abgabe der Unterlassungserklärung ist die Angelegenheit einer möglichen Rechteverletzung des Hörbuchverlags aus meiner Sicht erledigt. Zukünftige Beeinträchtigungen der Rechte des Hörbuchverlags könne also ausgeschlossen werden. Eine Wiederholungsgefahr besteht nicht.

Ich habe das Silmarillion-Hörbuch legal erworben (Beleg liegt Ihnen vor). Es war somit legal eine Kopie der Hörbücher anzufertigen.

Die legalen Kopien waren auf einem iPod gespeichert. Diesen iPod habe ich zum Verkauf angeboten, die gespeicherten Hörbücher wären somit ein Geschenk an den potentiellen Käufer gewesen. Der Wert des iPod liegt um ein Vielfaches über dem Wert des Hörbuchs „Das Silmarillion“.

Die legale Kopie des Hörbuchs auf dem iPod kann nicht zur weiteren, illegalen Vervielfätigung von einem potentiellen Käufer genutzt werden. Ein iPod wird über die Software iTunes per „Einbahnstrasse“ gefüttert, d.h. nur das, was in der iTunes Bibliothek abgelegt wurde, kann auf einen iPod überspielt werden. Ist ein Musiktitel vom Vorbesitzter des iPods auf dem iPod abgelegt, so kann dieser Musiktitel zwar abgehört werden aber nicht vom neuen Besitzer des iPods in dessen iTunes Bibliothek überführt werden und damit auch nicht weiter verbreitet werden.

Ein potentieller Schaden wäre dem Hörbuch Verlag also höchstens in Höhe der Gestehungskosten eines Hörbuchs „Das Silmarillion“ entstanden (falls der Neubesitzer des iPod wegen der gespeicherten Kopie auf eine geplante Neuanschaffung eines Hörbuchs „Das Silmarillion“ verzichtet hätte und läge damit bei ca. 30 €). De facto ist kein Schaden entstanden, da ich die Hörbücher unverzüglich vom iPod gelöscht habe.

Da ich nur eine nicht weiter verwertbare, legal hergestellt Kopie als Geschenk angeboten habe, vermag ich einen Gegenstandswert von 10.000 € nicht zu erkennen. Dennoch bin ich bereit – ohne Anerkennung eines schuldhaften Verhalten meinerseits – Ihnen angemessene Rechtsverfolgungskosten zu ersetzten und bitte Sie deshalb mich telefonisch (0173/713 62 47) zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.02.2007 | 18:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Schreiben ist durchaus geeignet, hier eine einvernehmliche Regelung herzuleiten. Insbesondere der Verweis auf eine Schenkung, die jedoch leider nicht im Angebot so angegeben war, könnte hier rechtlich durchaus streitig werden. Aus Erfahrung mit anderen Mandaten, in den die RAe Waldorf als Gegner vertreten sind, sind diese durchaus verhandlungsbereit und stellen deshalb absichtlich anfangs sehr hohe Forderungen. Es wäre jedoch immer einzelfallabhängig zu prüfen und wie geschrieben auch von Gericht zu Gericht gibt es hierzu unterschiedliche Rechtsansichten.

Versuchen Sie es und anhand der Reaktion können Sie das weitere Vorgehen ableiten. Ich stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Für die positive Bewertung bedanke ich mich herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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