363 Ergebnisse für schuldner zpo verfügung

Laut dem Schreiben bin ich aufgefordert, als Drittschuldner nicht an den Schuldner ( meinen Mitarbeiter ) zu zahlen.

In dem § 850f Abs. 1 ZPO beim www.Infodienst-Schuldnerberatung.de habe ich gelesen, dass der Schuldner ab 2005 nachweisen muss:" ...dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend der Anlage zu diesem Gesetz der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Elften Buches Sozialgestzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches SGB für sich und die Personen, den er Unterhalt zu gewähren hat, nicht gedeckt ist."

Sachverhalt: Als Gläubiger habe ich gegenüber dem Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zwecks Gehalts- und Kontopfändung erwirkt. ... Frage: Ist das zulässig, wenn im PfÜ-Beschluss steht, dass die Schuldnerseite sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten hat ? Wenn dies nicht zulässig ist, was muss ich veranlassen und welche Konsequenzen hätte das für den Schuldner ?

Guten Tag, Auf Basis eines vollstreckbaren Titels habe ich eine Kontopfändung bei meinem Mieter durchführen lassen. Im Rahmen einer Drittschuldnererklärung hat mir die Bank am 14.1.14 mitgeteilt, dass ein Guthaben von über 2.000 Euro vorhanden ist und somit die gepfändete Forderung von 250 Euro beglichen werden kann. Allerdings darf die Bank den Betrag erst nach 4 Wochen an mich auszahlen und somit wird wohl der Dauerauftrag für die Februar-Miete wegen der Kontosperrung, trotz Guthaben, nicht ausgeführt werden.

(wegen Anwaltkosten, die ich in ein einstweiligen Verfügung verloren haben) vollstreckbare Titel Momentan läuft eine Hauptverhandlungsprozeß, in dem ich wahrscheinlich gewinnen könnte. ... In Internet habe ich erfahren, dass man dagegen zum jetzigen Zeitpunkt nur noch versuchen kann, einen Vollstreckungsschutzantrag im Hauptsacheverfahren nach § 712 ZPO zu stellen. Der setzt voraus, dass die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.

Daraufhin haben wir einstweilige Verfügung beim zuständigen Amtsgericht beantragt.

Gepfändet wurde von A das Recht des Schuldners B auf Rückübertragung des ½-Miteigentumsanteils an einem Grundstück sowie das Recht des Schuldners B, vom Drittschuldner C die Rückübertragung des ½ Miteigentumsanteils am Grundstück nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zu verlangen … Dem Schuldner wurde auferlegt, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Forderung zu enthalten. ... Es liegt also eine mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache vor (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a>?) ... Hilft da der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/855.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 855 ZPO: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache">§ 855 ZPO</a> und wenn ja, wie und unter welchen Umständen rechtzeitig?

Ich habe einen PFÜB gegen einen Schuldner "auf den Weg gebracht". ... Gründe: Der Schuldner legte am xx.xx.xxxx Erinnerung gegen den PFÜB ein. ... Die hat m.E. zur Folge, dass das gepfändete Konto vom Schuldner "geplündert" werden kann.

2) Ich persönlich hätte gerne gewusst, ob insbesondere - der Artikel 13 aber auch 14 des GG hier betroffen sind, es geht mir dabei um den neuen § 940a ZPO Viele reden von einer verfassungswudrigkrit, weil hier die unverletzlichkeit der Wohnhng abgegriffen sein kann. 3) Wäre Karlsruhe eigentlich zuständig und wenn ja, muss Karlsruhe auch die EMRK oder die Grundrechtecharta berücksichtigen ?

Wie ich gelesen und es verstanden habe, soll es Schuldnern durch das im März 2007 in Kraft getretene "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" nun auch möglich sein, die Pfändung der Ansprüche aus einer bereits bestehenden Kapitallebensversicherung durch Umwandlung in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung (§ 851c ZPO) zu vermeiden. ... Hierzu meine Frage: Wäre hier evtl. ein Tatbestand für die Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren gegeben, wenn der Schuldner nach Antragstellung (aber noch vor Eröffnung des Verfahrens) eine der o.g. ... Oder stünde dem Schuldner tatsächlich ein solches Werkzeug rechtmäßig zur Verfügung, mit der Begründung, dass die Lebensversicherung schon immer für seine Altersversorgung dienen sollte, da er als Selbständiger keine (gesetzliche) Rente bekommen würde und auch sonst keinerlei Altersversorgung bestünde?

Guten Tag wir haben einen Titel gg. einen Schuldner und wollen vollstrecken, ich weiss das wir die Pfändungsgrenze herabsetzen lassen können, da die Schuld aufgrund einer unerlaubten Handlung entstanden ist.

Bitte stellen Sie mir ggf. in Ihrer Antwort die rechtliche Grundlage zur Verfügung (also z.B.

Hallo, gestern bin ich gegen 20:00 uhr nach hause gekommen, und oberhalb des zylinderschlosses in meiner wohnungstüre war ein kleines loch (Bohrloch). Ein Bohrfutter lag vor der Türe auf dem Boden, Zuerst dachte ich jemand ist eingebrochen. Nach betreten meiner Wohnung fand ich dann den Zettel vom Gerichtsvollzieher.

MEIN HAUPTANLIEGEN Gemäß § 697 ZPO darf ich ein Mahnverfahren zu (einer) bestimmten Forderung(en) nur ein einziges Mal beantragen und möchte deshalb jeden möglichen Fehler dabei vermeiden. ... RECHTLICHE FRAGEN 1 – ANLASS ZUM WIDERSPRUCH WEGEN ERHOFFTER ANTEILIGER STRITTIGKEIT Damit sich der Weg des Rechtsstreits für den Schuldner lohnt, muss dieser einen guten Grund haben, die Schuld, sei es nur anteilig, erfolgreich anfechten zu können. ... Bestünde tatsächlich diese Gefahr, wäre es dann bereits bei Mahnverfahrenseinleitung ratsam, die zwei betroffenen Honorarforderungen nur bis einschließlich zum 13.02.2025 zu beschränken, um dem Schuldner den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner folgende - unbestrittene- Forderungen: 123456 Geschäftskonto ????.?? ... Ist der Schuldner mit einer Teilzahlung mehr als 10 Tage in Verzug, verliert diese Vereinbarung ihre Wirkung und die gesamte Forderung wird wieder zur Zahlung fällig. Der Gläubiger wird in diesem Fall wegen der gesamten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorgehen.

Falls der Antrag auf ein einstweilige Verfügung an das Amtsgericht aussichtsreich sein könnte (?)

Nach Hartz IV müssten wir wahrscheinlich unser gemietetes Haus verlassen, hätten im ersten Halbjahr jedoch etwa diesen Betrag mehr zur Verfügung. ... Gilt §850e ZPO, letzter Satz?) Kann ich eine einstweilige Verfügung beantragen, die die Zahlung an die Bank verhindert?

Eine Ehepaar lebt seit 10 Jahren in den USA. Aufgrund von Arbeits-losigkeit ist es derzeit nicht in der Lage die Nebenkosten zu zahlen. Jetzt erhielt der Mieter der Wohnung eine Aufforderung, die Miete künftig an die Hausverwaltung zu zahlen.

Wir haben uns 2006 ein Haus gekauft das Zwangsversteigert werden sollte wir haben aber ein Aussergerichtliches Gebot gemacht und den Zuschlag erhalten.Unser grosses Problem ist.Die damalige Eigentümerin war mit einem Ausländer verheiratet,der den Kaufvertrag angefechtet hatte da seine Unterschrift vom Kaufvertrag nicht benötigt wurde.Das Gericht hat dann zu unseren Gunsten entschieden.Die damalige Eigentümerin ist nun geschieden,und wir stehen im Grundbuch als neue Eigentümer.Leider ist der geschiedene Ehemann immer noch in unseren Haus,und droht uns wenn wir das Grunstück nochmal betreten durch seinen Anwalt mit Strafanzeige wegen Nötigung.Er hat keinen Mietvertrag.Durch seine Ständigen Drohungen bekam es meine Familie mit der Angst,und sein Anwalt hat uns das Angebot gemacht sein Mandant will uns das Haus abkaufen.Wir haben dem dann zugestimmt.Der Kaufvertrag wurde gemacht und er hat die Zahlungsaufforderung erhalten.Der Termin zur Zahlung wurde nicht eingehalten und hat nicht bezahlt.Vor 2 Monaten wurde im der Strom von Eon gesperrt da er 4000€ Stromschulden hat.Nun ist er da er keinen Strom mehr hat bei bekannten Untergekommen und kommt täglich zum Haus um die Post zu holen.Die Möbel von im sind alle noch da,das Haus ist aber versperrt.Unsere große Sorge ist das Haus wir haben täglich Frost und es wird nicht geheizt Schimmel bildet sich.Er hindert uns einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.Wie bekomme ich diesen Menschen schnellstmöglich aus dem Haus?denn er ist mit allen Wassern gewaschen.

Ich benötige von einer/einem im Zwangsvollstreckungsrecht und im Verfahrensrecht (ZPO) bewanderten und auch in den Feinheiten kundige/n Fachfrau/Fachmann eine konkrete Aussage zu den Aussichten meines Vorhabens sowie zu den konkreten Rechtsfragen. ... Gründe: Unzulässigkeit meiner Klage (für die Zulässigkeit meiner Klage gelten die Sachurteilsvoraussetzungen, da das zu fällende Urteil ein Sachurteil ist) Voraussetzung für ein Sachurteil ist, dass Klageerhebung gemäß § 253 ZPO erfolgt. ... Aus dem unechten Versäumnisurteil kann (wenn ich Berufung eingelegt habe) nur gegen Sicherheitsleistung der Gläubigerin vollstreckt werden (§ 719 ZPO i.V. m. § 707 ZPO).