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Vergleichsvereinbarung

| 28.06.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Rechtanwält,

wir sind dabei, unsere Schulden mit Vergleichen zu bereinigen. Jezt liegt uns eine Vergleichsvereinbarung unserer damaligen Bank vor. Nachfolgend der Text:

Verleichsvereinbarung ( Teilzahlungsvergleich)

Frau XCB, 8888 Mustergasse
-nachfolgend Schuldner genannt-
und
JFHG, 5555 Musterhausen
-nachfolgend Gläubiger genannt-

schließen folgende Vereinbarung:

1. Der Gläubiger hat gegen den Schuldner folgende - unbestrittene- Forderungen:

123456 Geschäftskonto ????.?? EUR
456789 Personalkonto ????.?? EUR
789456 Personalkonto ????.?? EUR
456123 Personalkonto ????.?? EUR

Weitere Forderungen sind von dieser Vereinbarung nicht erfaßt und bleiben durch diese Vereinbarung in Ihrem Bestand unberührt.

2. Der Schuldner zahlt zur Tilgung dieser Forderung über eine Zeitraum von 6 Jahren, beginnende mit dem ersten Rateneingang, monatliche Raten i.H.v. € 150,00 sowie den pfändbaren Anteil des Arbeitseinkommen. Dieser Betrag wird derzheit aufgrund eines bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses direkt vom Arbeitgeber an den Gläubiger bezahlt. Der Schulnder verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der pfänbare Anteil des Lohns in jedem Fall für die Laufzeit der Verglichsvereinbarung an die Musterbank bezahlt wird.

Die Zahlungen erfolgen jeweils spätestens zum 15. des Monates auf das Konto Nr. 456319, Bankleitzahl 600 000 00.

3. Der Gläubiger verzichtet hiermit auf die über die Vergleichssumme hinausgehende Restforderung gegen den Schuldner unter dem Vorbehalt des fristgemäßen Eingangs.des gesamten Vergleichsbetrages.

4. Ist der Schuldner mit einer Teilzahlung mehr als 10 Tage in Verzug, verliert diese Vereinbarung ihre Wirkung und die gesamte Forderung wird wieder zur Zahlung fällig.

Der Gläubiger wird in diesem Fall wegen der gesamten Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner vorgehen.

Nun meine Fragen:

a. Sind irgend welche " Stolpersteine" in diesem Text versteckt?
Ich finde den Satz : "......weitere Forderungen sind von dieser Vereinbarung nicht erfass........." als sehr bedenklich, da kann doch die Bank immer wieder mit neuen Forderungen kommen.
b. Was passiert, wenn ich arbeitslos, krank oder arbeitsunfähig werde, dann ist der pfändbare Betrag ja 0 €.
c. Ist es sinnvoll, eine Vergleichszahlung in momentan nicht bestimmbarer Höhe abzuschließen. Der Vergleich setzt sich ja nur aus 72 Monaten pfändbarer Betrag (momentan 150 €) + 150 € pro Monat zusammen.

Meine Ehemann hat für die Kredite mit unterschrieben, ist aber im Vergleich nicht erwähnt, obwohl ich dies bei dem Gespräch mit der Bank wollte.

Für Ihre baldige Anwort bedanke ich mich im Voraus.
28.06.2009 | 12:46

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst sollten Sie beachten, dass in der Ihnen vorgelegten Vereinbarung nur die unter Ziffer 1. genannten Forderungen betroffen sind. Weiterhin sind in der Vereinbarung sowohl feste Raten in Höhe von monatlich EUR 150,-, als auch die Zahlung des pfändbaren Betrages Ihres Einkommens vorgesehen. Im Falle des Vergleichsabschlusses werden Ihnen daher über den Zeitraum von 6 Jahren stets nur Beträge unterhalb der Pfändungsfreigrenze zur Verfügung stehen. Hier werden Sie abwägen müssen, ob Sie diese Belastung tragen können. Als schuldnerfreundliche Alternative kommt die Zahlung lediglich der pfändbaren Beträge Ihres Einkommens in Betracht.

In dem Vertragstext sollte eine Anpassungsklausel mit folgendem Inhalt vereinbart werden: „Die pfändbaren Beträge werden Monat für Monat neu berechnet. Bei Änderung der Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO ändert sich der Zahlungsbetrag entsprechend dem dann pfändbaren Betrag. Bei Familienzuwachs oder Minderung des Einkommens aufgrund Arbeitslosigkeit oder anderer nicht von dem Schuldner zu vertretender Gründe wird der Zahlungsbetrag analog der Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO geändert. Nach Abzug des Pfändungsbetrages ist dem Schuldner mindestens das sozialhilferechtliche Existenzminimum entsprechend den Bestimmungen zu § 850 f ZPO zu belassen. Die Anpassung ist mit einer Bescheinigung des zuständigen Sozialamtes zu belegen.“ Besteht die Bank auf Leistung der festen Raten in Höhe von mtl. EUR 150,-, sollte in die Vereinbarung jedenfalls aufgenommen werden, dass diese bei Eintritt der Arbeitslosigkeit wegfallen.

Ziffer 3 der Vereinbarung könnte klarer gefaßt werden. Ich schlage folgende Formulierung vor: „Nach Ablauf von 6 Jahren wird die Restforderung erlassen. Dier Schuldner erhält ein Erledigungsschreiben und eine Bewilligung zur Löschung bei der Schufa.“ Sie müssen beachten, dass von der Vereinbarung andere als die unter Ziffer 1 genannten Konten nicht erfaßt sind.

Was die Folgen des Zahlungsverzuges angeht, könnte die Klausel unter Ziffer 4 durch eine „Kündigungsklausel“, in der dem Schuldner zuvor eine Frist zu setzen ist, ersetzt werden.

Nachdem Sie mitteilen, dass es sich bei den Forderungen der Bank um gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten handle ist dringend zu empfehlen, den Ehepartner in die Vereinbarung mit aufzunehmen. Denn im Falle der vergleichsweisen Erledigung der Forderungen mit dem Schuldner würde der Ehegatte weiterhin haften.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2009 | 11:23

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

Danke für Ihre prompte Antwort. Ich hätte nur eine kleine abschließende Bitte,
Könnten Sie mir noch eine kurze rechtssichere Formulierung an die Hand geben, um weitergehede Forderungen, die gerade nicht unter Punkt 1 aufgeführt sind sicher auszuschließen.Ich möchte sicher sein, dass nach 6 Jahren auch wirklich alles zu Ende ist.

Oder welcher Kostenpunkt kommt auf mich zu, wenn Sie die oben genannte Vergleichsvereinbarung so umformulieren, dass diese für mich auch rechtssicher ist. Dies dürfte ja kein zu großer Aufwand mehr sein.

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.06.2009 | 08:22

Sehr geehrter Fragesteller,

um zu erreichen, dass die Bank nach 6 Jahren keinerlei Forderungen gegenüber dem in der Vereinbarung genannten Schuldner geltend machen kann, müßte zunächst der letzte Absatz unter Ziffer 1 gestrichen werden. Sodann könnte unter Ziffer 3 der Vereinbarung etwa folgende Ergänzung aufgenommen werden: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vergleich keinerlei wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus der Geschäftsbeziehung - bekannte wie unbekannte, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie Forderungen, die nicht unter Ziffer 1 der Vereinbarung genannt sind - mehr bestehen.“ Nachdrücklich weise ich darauf hin, dass durch diese Formulierung jedoch nicht die Ansprüche des mitverpflichteten Ehegatten betroffen werden, vielmehr muss dieser explizit in die Vereinbarung aufgenommen werden. Weiterhin empfehle ich Ihnen dringend, den Vertragstext nach Durchführung etwaiger Änderungen abschließend anwaltlich überprüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 30.06.2009 | 23:09

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.06.2009
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Danke für die schnelle und doch verständliche Antwort. Sollte ich in dieser Sache weitere Fragen haben, komme ich gerne auf Sie zurück. Sie haben mir sehr geholfen. Nochmals danke und weiter so.


ANTWORT VON

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