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Gehalts- und Kontopfändung


| 10.09.2007 20:11 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sachverhalt:
Als Gläubiger habe ich gegenüber dem Schuldner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zwecks Gehalts- und Kontopfändung erwirkt.
Der Arbeitgeber (Drittschuldner) des Schuldners hat folgendes erklärt:

1. Die Forderung wird anerkannt

2. Andere Personen, die Ansprüche an die Forderung geltend machen sind bekannt

3. Eine Vorpfändung der Forderung für andere Gläubiger liegt vor, die Vorpfändung ist zur Zeit bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung ohne Sicherheitsleistung eingestellt (§ 769 (1) ZPO)

Frage:
Kommt meine Gehaltspfändung nun nicht zum Zuge und ist der Arbeitgeber verpflichtet, mir den oder die anderen Gläubiger zu benennen sowie die Höhe deren Forderungen mitzuteilen ?


Des weiteren bittet der Arbeitgeber mich darum, Ihm eine detaillierte Auflistung zukommen zu lassen, aus der der Gesamtforderungsbetrag hervorgeht.

Frage:
Was bedeutet das ? Muss ich dem AG etwas mitteilen ? Der Gesamt-forderungsbetrag ist doch dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu entnehmen.

Kontopfändung:
Der Gläubiger hat nach Zustellung des PfÜ-Beschluss an ihn, sein Konto leergeräumt bevor der Bank der PfÜ-Beschluss zugestellt wurde.

Frage:
Ist das zulässig, wenn im PfÜ-Beschluss steht, dass die Schuldnerseite sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten hat ?

Wenn dies nicht zulässig ist, was muss ich veranlassen und welche Konsequenzen hätte das für den Schuldner ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die einstweilige Anordnung geht Ihrer Forderung vor, soweit diese durch ein Urteil bestätigt wird. Zumeist handelt es sich bei solchen einstweiligen Anordnungen um Unterhaltsforderungen.

Soweit die einstweilige Anordnung durch ein Urteil nicht bestätigt wird, geht Ihre Forderung dieser vor. Den anderen Gläubiger wird Ihnen der Drittschuldner nicht benennen müssen, allerdings die Forderungshöhe mitteilen, sobald das Urteil vorliegt, welches die einstweilige Anordnung bestätigt. Im Falle einer Bestätigung des Urteils folgen Sie mit Ihrer Forderung in der Rangfolge nach.

Hinsichtlich der Anfrage des Arbeitgebers, sollten Sie ihm Ihre Forderung gegliedert nach Hauptforderung Zinsen und Kosten mitteilen.

Die Pfändung von Forderungen erfolgt durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses, die Verwertung durch den Überweisungsbeschluss. Beide Beschlüsse werden in der Praxis gemeinsam an den Drittschuldner übersandt (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, PfüB).

Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird dem Schuldner ebenfalls zuzustellen.

Mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gilt die Forderung als beschlagnahmt. An der Forderung des Drittschuldners (Bank) entsteht ein Pfändungspfandrecht.

Durch den Beschluss darf der Drittschuldner nicht mehr an den Schuldner leisten. Widersetzt er sich diesem Verbot, wird er durch eine Leistung an den Schuldner nicht von seiner Pflicht zur Leistung an den Gläubiger befreit. Insoweit gilt die von Ihnen zitierte Stelle dem Drittschuldner. Da in der Regel die Beschlüsse zeitgleich zugestellt werden, hat Ihr Schuldner möglicherweise schon vor der Zustellung des Beschlusses über entsprechendes Guthaben verfügt. Ist dies nicht der Fall, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Drittschuldner auf Leistung an Sie.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten oder Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2007 | 15:05

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Antwort, aber meine beiden letztgenannten Fragestellungen bestehen weiterhin.

Thema: Mitteilung des Gesamtforderungsbetrages an den AG
Sie teilen mir mit, dass ich dem AG die Forderung gegliedert nach Hauptforderung, Zinsen u. Kosten mitteilen soll.
Diese einzelnen Positionen gehen m.E. doch aus dem PfÜ-Beschluss hervor, der nunmehr dem AG vorliegt. Insofern müsste es doch ausreichen, dem AG auf PfÜ-Beschluss zu verweisen oder ?

Ich bin z.Zt. nicht in der Lage, dem AG die Kosten mitzuteilen, da mir der PfÜ-Beschluss lt. Amtsgericht erst zugestellt wird, wenn dieser dem Schuldner und allen Drittschuldnern (AG und 6 Banken) zugestellt wurde.

Thema: Kontopfändung
Ihre Ausführungen waren mir insoweit bekannt, beantworten aber leider meine gestellten Fragen nicht.

Sachverhalt:
Der Gläubiger hat nach Zustellung des PfÜ-Beschluss an ihn, sein Konto leergeräumt bevor der Bank der PfÜ-Beschluss zugestellt wurde.

Gestellte Fragen:
Ist das zulässig, wenn im PfÜ-Beschluss steht, dass die Schuldnerseite sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten hat ?

Wenn dies nicht zulässig ist, was muss ich veranlassen und welche Konsequenzen hätte das für den Schuldner ?

Die PfÜ-Beschlüsse werden nicht gleichzeitig zugestellt, sondern der Reihe nach. Diese wurden zuerst dem Schuldner zugestellt und z.Zt. erfolgt immer noch die Zustellung an die einzelnen Drittschuldner (6 Banken). Der Beschluss wird von einem Gerichtsvollzieher an den nächsten Zuständigen bzw. an das Amtsgericht der jeweiligen Stadt weitergeleitet.

Vor diesem Hintergrund sind meine Fragen zu sehen, da der Schuldner schon ein Konto leergräumt hat, bevor der Bank der Beschluss zugestellt war. Dem Schuldner hingegen war der Beschluss zugestellt.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir insbesondere zur Kontopfändung weitergehende und detaillierte Informationen geben könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 21.09.2007 | 20:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfragen, die ich wie folgt beantworte:

1. Mitteilung des Gesamtforderungsbetrages an den AG

In dem Pfändungsbeschluss muss das zu pfändende Arbeitseinkommen bestimmt genug bezeichnet werden. Mit der Bezeichnung des Arbeitseinkommens ist alles gepfändet, was gem. § 850 ff ZPO unter Arbeitseinkommen zu verstehen ist. Dabei müssen auch die pfändungsfreien Beträge benannt werden. Der Drittschuldner AG hat gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Fürsorgepflicht. Hieraus kann sich dann eine Pflicht ergeben, gegen den Pfändungsbeschluss Erinnerung einzulegen. Da Sie richtigerweise ausführen, dass aus dem Beschluss die Gesamtforderung ersichtlich ist, sehe ich keinen nachvollziehbaren Grund für den Drittschuldner, warum eine detaillierte Auflistung benötigt wird. Jedenfalls rechtfertigt diese nicht die Leistungen der gepfändeten und zu überweisenden Einkommensteile zu verweigern.

2. Kontopfändung:

a) Bei der Kontopfändung ist die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner maßgebend. Schuldnerverfügungen danach sind im Verhältnis zum Gläubiger unwirksam. Das Kreditinstitut hat dies im übrigen zu unterbinden.

Die Pfändung wird durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner, § 829 Abs. 3 ZPO bewirkt. Erst dann erwirbt der Gläubiger ein Pfändungspfandrecht an der gepfändeten Forderung. Erst im Anschluss erfolgt eine Zustellung an den Schuldner mit der Abschrift der Drittschuldnerzustellungsurkunde, § 829 Abs. 2, S. 2 ZPO).

Insoweit erhält der Gerichtsvollzieher die Weisung die Zustellung an den Schuldner erst vorzunehmen, wenn die Drittschuldnerzustellung ausgeführt wurde. Bei einer Zustellung an mehrer Drittschuldner hat durch den beauftragten GV die Zustellung an den Schuldner erst nach Zustellung an alle Drittschuldner zu erfolgen. Für die Wirksamkeit der Pfändung ist die Zustellung an den Schuldner ohne Bedeutung (BGH, NJW 2000, 730). Eine Zustellung des Beschlusses an den Schuldner vor Zustellung an die Drittschuldner erfolgt i.d.R. nur auf ausdrückliches Verlangen des Gläubigers.

Für die richtige Durchführung der Zustellung ist der GV verantwortlich. Soweit dieser entgegen dem Pfändungsauftrag die Zustellung zuerst an den Schuldner vorgenommen hat, macht dieser sich schadensersatzpflichtig.

Dem Schuldner ist mit Wirksamwerden der Pfändung jede Verfügung verboten, § 829 Abs. 1, S. 2 ZPO. Solange die Pfändung jedoch nicht wirksam ist, bleibt der Schuldner Eigentümer der Forderung.

Demnach kann der Schuldner bis zur Zustellung an den Drittschuldner über die Forderung verfügen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe aber Ihre nachfrage beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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