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Kontopfändung eines Mieters

19.01.2014 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Guten Tag,

Auf Basis eines vollstreckbaren Titels habe ich eine Kontopfändung bei meinem Mieter durchführen lassen. Im Rahmen einer Drittschuldnererklärung hat mir die Bank am 14.1.14 mitgeteilt, dass ein Guthaben von über 2.000 Euro vorhanden ist und somit die gepfändete Forderung von 250 Euro beglichen werden kann. Allerdings darf die Bank den Betrag erst nach 4 Wochen an mich auszahlen und somit wird wohl der Dauerauftrag für die Februar-Miete wegen der Kontosperrung, trotz Guthaben, nicht ausgeführt werden. Ich müsste somit wieder ein neues Mahnverfahren einleiten. Kann ich die gepfändete Forderung durch Miiteilung an die Bank vorübergehend ruhend Stellen oder soll ich die Kontopfändung wieder zurücknehmen und über den Gerichtsvollzieher anderweitig zwangsvollstrecken? Mit dem Mieter kann man leider nicht sprechen, da er an Demenz leidet.

Mit freundlichen Grüßen

19.01.2014 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

von der Pfändung ist das Guthaben des Mieter bei der Bank erfasst (§ 833a ZPO ).

Durch den Pfändungsbeschluss ist es dem Drittschuldner (der Bank) verboten, an den Schuldner zu leisten. Der Schuldner darf nicht über den gepfändeten Betrag verfügen (§ 829 Abs. 1 S. 1 und 2 ZPO ).

Die Pfändung gilt in voller Höhe, d.h. über das gesamte Guthaben, wenn im Pfändungsbeschluss nichts anderes steht.

Sie können die Freigabe eines Teils des gepfändeten Guthabens erklären (§ 843 ZPO ).

Diese Erklärung ist dem Schuldner und der Bank mitzuteilen. Das Gesetz spricht von Zustellung, es genügt aber auch ein einfacher Brief.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rchtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 14:41

Guten Tag,

Vielen Dank. Kann ich die Freigabe ggf. dem Schuldner und der Bank als Drittgläubiger zweckgebunden für die Ausführung des Dauerauftrags für die Februar-Miete erteilen oder muss ich allgemein einen Betrag freigeben? Falls ich allgemein den Betrag freigebe, dann habe ich doch die Gefahr, dass der Schuldner den freigegebenen Betrag abhebt und somit nicht für die Ausführung des Dauerauftrags zur Verfügung steht. Reicht es auch aus, dass ich über die Freigabe nur den Drittschuldner, d.h. die Bank informiere oder muss der Schuldner auch zustimmen? Wie wäre es, falls der Schuldner zwischenzeitlich ein Pfändungsschutzkonto einrichten würde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 14:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

geben Sie die Ausführung des Dauerauftrags für die Miete frei.

Der Erklärung muss auch dem Schuldner zugehen, er muss aber nicht zustimmen.

Bei einem Pfändungsschutzkonto ergibt sich nichts Abweichendes, da (wohl) die Freibeträge überschritten sind.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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