Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

811 ZPO??? Was ist pfändbar im Büro?


| 01.12.2006 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Abend. Bitte um dringenden Rat zu folgendem Sachverhalt:

Wir sind eine Messe- und Eventagentur. Aufgrund wirtschaftlicher Rückschläge derzeit 2 Monatsmieten im Rückstand (Oktober und November). Büro vom Vermieter zum 23.11. außerordentlich gekündigt und dann zum gleichen Termin Schlösser ausgetauscht. Wir könnten erst wieder bei Zahlung der Miete ins Büro. Der Hinweis, dass wir das Geld zur Zeit nicht einfach auf der Bank liegen haben, sondern erst verdienen müssen (natürlich durch Arbeit in den gemieteten Räumen) und ihm dann bezahlen können, interessierte ihn nicht.

Daraufhin haben wir einstweilige Verfügung beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Ergebnis: Vermieter muß uns wieder aufmachen aber erst Zug um Zug nach Zahlung der Miete. TOLL!!! Das hätten wir so auch haben können.
Was können wir nun machen? Wir können nicht zahlen. Er beruft sich weiterhin auf sein Vermieterpfandrecht. Kann er ja tun. Aber was ist überhaupt pfändbar? Im Büro befinden sich 5 komplette Arbeitsplätze mit je 1 PC, Schreibtisch/Rollcontainer und Stuhl. Dann noch je 1 Fax, Drucker, TK-Anlage und ca. 6 Aktenregale. Dann noch Vebrauchsmaterialien und Software. Sonst nichts mehr. Alles Dinge, die wir zum Arbeiten brauchen. Außerdem viele private Dinge, Verträge, Personalakten, etc. einfach alles, was in einer "normalen" Firma so vorhanden ist. Also, was kann er pfänden, was nicht? Wie kommen wir an die unpfändbaren Gegenstände, wenn er sich weiterhin beharrlich weigert? Zur Zeit sitzen 4 Mitarbeiter und der Chef zu Hause und harren der Dinge, die da kommen. Jeder Tag ohne Büro bedeutet Umsatzverlust in ungeahnter Höhe. Haftet der Vermiter dafür?. Wenn der Zustand noch länger andauert, müssen wir wohl oder übel Insolvenzantrag stellen. Und wie sieht es dann aus?
01.12.2006 | 19:16

Antwort

von


972 Bewertungen
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte Ratsuchende,

dem Vermieterpfandrecht unterliegen entsprechend § 811 Nr 5 ZPO nur solche Sachen, die der Schuldner für seine geistige oder körperliche Arbeit unbedingt benötigt.

Dementsprechend kommt es sehr auf die konkrete Art des Betriebes an, welche Gegenstände dem Pfandrecht unterliegen.

Die Verträge und Akten unterliegen sicher nicht dem Pfandrecht, die TK-Anlage wohl ebenfalls nicht. Bezüglich der PC bitte ich um Erläuterung, inwieweit Sie diese benötigen. Mit Sie meine ich SIE persönlich, also nicht den Betrieb (wobei ich davon ausgehe, daß Sie die Inhaberin sind).

Wenn Sie Ihr Einkommen nur aus der Arbeit der Angestellten erzielen, also nicht selber tätig werden, so erstreckt sich das Pfandrecht auf alle Gegenstände.

Wenn Sie selbst tätig sind, so erstreckt sich das Vermieterpfandrecht nur auf die Gegenstände, die Sie selbst für die Arbeit benötigen.

Wenn der Vermieter die Herausgabe unpfändbarer Sachen verweigert, so rege ich eine Herausgabeklage an.

Für die entgangenen Umsätze haftet der Vermieter nur, wenn er unpfändbare Gegenstände gepfändet hat und diese Gegenstände erforderlich waren für die Erzielung des Umsatzes.

Angesichts der Situation rege ich äußerst dringend an, sich unverzüglich an einen örtlichen Kollegen zu wenden. Dieser kann dann auch vor Ort in Ansehung des Betriebes besser beurteilen, ob die Pfändung zutreffend war und wie dagegen vorzugehen ist.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2006 | 20:37

Sehr geehrter Herr Weber,
zunächst vielen Dank für die rasche Antwort. Hier noch meine Nachfrage:
Also die PC´s brauchen wir unbedingt, da wir für unsere tägliche Arbeit umfangreichen Datenbanken benötigen, die auf einem Server gespeichert sind und auf den dann die einzelnen Mitarbeiter mit ihren entsprechenden Rechnern zugreifen. Jeder Mitarbeiter telefoniert, akquiriert, schreibt Angebote, recherchiert im Internet, hat umfangreichen E-Mail-Verkehr, desweiteren tagesaktuelle Adminstration unserer Homepage. Ohne diese Client-/Server EDV können wir nicht arbeiten. Kurzum, ohne PC´s ist unser Business nicht vorstellbar.
Für die Projekte, die wir im Rahmen unserer Tätigkeit abwickeln: Messen, Kongresse, etc., brauchen wir sämtliche verfügbaren Arbeitskräfte, also Inhaber + 4 Mitarbeiter. Daher braucht auch jeder sein eigenes Equipment. Wäre dann unter diesen Umständen gar nichts pfändbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2006 | 11:39

Werte Ratsuchende,

unter diesem Umständen dürfte die von Ihnen benötigte EDV unpfändbar sein.

Ich wiederhole meinen dringenden RAt, sich an einen örtlichen Kollegen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und kompetente Hilfe. Vielen Dank. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Robert Weber »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
5/5.0

Sehr schnelle und kompetente Hilfe. Vielen Dank.


ANTWORT VON

972 Bewertungen

Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774
Web: www.rechtsanwalt-weber.eu
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Kaufrecht, Mietrecht, Urheberrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Medienrecht