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Hallo, ich wurde heute äußerst rüde von meiner Bank auf § 489 BGB hingewiesen und das ein Kündigungsrecht für mich nicht möglich sei. ... Nun sperrt sich Bank2 gegen ein Kündigungsrecht nach 10 Jahren, da es sich um einen zweiten Darlehensvertrag bei dieser Bank handeln würde. ... Seinerzeit wurde eine Kündigung in den Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, § 489 BGB wurde erst später vom Gesetzgeber geändert.

Fragen: -gilt in diesem Fall nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht ? ... Die Parteien sind sich darüber einig, das sie wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsbeginn, das heißt bis zum 31.05.2007, auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten. §6 Kündigung 1. ... Die Kündigung muss bis zum 3.

Im Vertrag des derzeitigen Mieters steht unter "Sonstige Vereinbarungen" der Vermerk "Mieter und Vermieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 3 Jahren". ... Als Fazit haben beide Parteien vereinbart, dass der neue Mieter (also ich) vertraglich zusichert, ebenfalls bis zum damals festgelegten Ende der Frist (also für die verbleibenden ca. 2,5 Jahre) auf das ordentliche Kündigungsrecht zu verzichten. 1. ... Unter welchen Umständen ist generell ein Verzicht auf ein ordentliches Kündigungsrecht hinfällig (Stichwort Arbeitslosigkeit, Jobwechsel usw.)?

Mit freundlichen Grüßen Meine Antwort: Kündigung Kundennummer: YYY Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund Ihrer Vertragsänderungen steht mir per Gesetz ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. ... Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung für beide Sky - Karten schriftlich. ... Mit freundlichen Grüßen Andrea YYY Sky ignoriert diese Kündigung bisher mit den Worten "Dann gehen Sie doch zum Anwalt".

Guten Tag, eine Frage zum Kündigungsrecht eines Arbeitnehmers. Dieser erhält eine Kündigung seines Arbeitgebers.Unterschrieben von einem(insgesammt sind es drei) Geschäftsführer.Dieser hat laut Handelsregisterauszug die Vollmacht, alleinig, dazu,die Gmbh zu vertreten. ... Ist die Kündigung wirksam oder kann diese zurückgewiesen werden?

Ich muss mit einer Kündigung in der Probezeit rechnen.

Welche Möglichkeiten der Kündigung und aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt es?

Die Frage ist ob wir ein Kündigungsrecht auf Eigenbedarf haben, wenn wir später mal Mitarbeiter von uns oder behinderte betreute Menschen (betreutes Wohnen) dort wohnen lassen wollen, denen wir es dann auch wieder vermieten würden. Wenn nicht, könnten wir Zeitmietvertrag mit jährlichem Kündigungsrecht machen ?

In den AGBs des Anbieters steht folgendes:"Für Unternehmer ist im Sinne des §14 BGB eine ordentliche Kündigung oder Stornierung ausgeschlossen. ... Nach Ablauf der Widerrufsfrist ist eine ordentliche Kündigung oder Stornierung ausgeschlossen". ... Ich würde nun gerne wissen, ob es eine Art des außerordentlichen Kündigungsrechtes gibt, sodass ich zumindest einen Teilbetrag zurückerstattet bekomme?

Der "wichtige Grund" in meinem Falle soll sein, dass kein Geld mehr da ist und die Gesellschaft mit dieser außerordentlichen Kündigung aufgelöst wird. Mit der Kündigung erhalte ich noch einen von den Gesellschaftern willkürlich festgesetzten Betrag von 3% meiner Einlage.

Mietzeit und ordentliche Kündigung/Fragmente aus meinem neuen Mietvertrag 1. ... Mieter und Vermieter verzichten wechselseitig, für die Dauer von 12 Monaten ab Beginn des Mietverhältnisses, auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. - Kann ich während der unter 2. angegebenen Jahresfrist die ordentliche Kündigung aussprechen (also bis 3. ... KURZFASSUNG KERNFRAGE Kann man während der Gültigkeit eines im Mietvertrag vereinbarten, gegenseitigen Kündigungsausschlusses, wirksam eine Kündigung aussprechen, deren Geltungsdatum bereits außerhalb des Zeitraums des Kündigungsausschlusses liegt?

Liege ich mit meiner Kenntnis richtig, dass im Fall meiner Frau ein auf den Tag genaues Kündigungsrecht besteht, das beispielsweise bei einer Anwendung am 10.08.2016 mit Ablauf des 24.08.2016 greift? ... Kann/darf sich meine Frau bei ihrer Kündigung kurzfristig auf die noch ausstehenden Überstunden und ihren anteiligen Urlaub berufen und damit ihrem Arbeitsplatz „von heute auf morgen" fernbleiben (Gibt es hier ebenfalls gesetzliche Fristen etc.)? ... Worauf ist bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitnehmer während der Probezeit noch zu achten bzw. was sollte ein Kündigungsschreiben in jedem Fall beinhalten?

Die Kündigung bedarf der Schriftform. ... Wird ein Kündigung nicht ausgesprochen, so verlängert sich der Mietvertrag um jeweils ei Jahr. ... Innerhalb der ersten 42 Monate verzichten die Mieter auf die Ausübung des gesetzlichen Kündigungsrechtes von drei Monaten.

Der Mietvertrag beginnt am Datum 1, ist befristet und endet am Datum 2 ohne Bedarf einer Kündigung durch die Vermieterin. ... Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und muss der Vermieterin bis zum 3. ... Fragestellung: zu Nr. 1 Ist die Begründung zum §575 BGB ausreichend. zu Nr. 2 Kann das "erweiterte" Kündigungsrecht so formuiliert werden?

Da ich dann auch Vermieter werden würde, ist meine Frage ,ob das erleichterte Kündigungsrecht dann ab dem Zeitpunkt greift, ab dem mir das Haus überschrieben wird,oder gibt es da Frosten oder Sperren, die man einzuhalten hat?

Ich bin 50%iger Gesellschafter und GF einer GmbH.Mein Partner dito.Ich möchte fristgerecht die Gesllschaft kündigen.Fragen:Kann der verbleibende Gesllschafter ebenfalls im Anschluß meiner Kündigung, sozusagen als Reaktion, auch kündigen und muß er,wenn ja,dann die vertragliche Frist auch einhalten oder entsteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für ihn,weil er den fristgerechten Termin nicht einhalten kann,weil genau zum Ultimo die Kündigung mit Einschreiben,wie vereinbart,von mir einging oder weil eben eine besondere Situation entstanden ist? Kann man eine Kündigung zurückziehen?

Ist mein Sonderkündigungsrecht anwendbar im Bezug auf die früheste mögliche Kündigung ab 1.1.23? ... Im Falle einer Kündigung, habe ich mit Schadenersatzsansprüche durch die Mieter zu befürchten?

In dem Vertrag zwischen Aufftraggeber und mir ist der Kündigungsrecht wie folgt definiert: „Auftraggeber kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen. ... Eine Kündigung bedarf der Schriftform." ... •Wenn nicht, welcher Kündigungsrecht wird an der Stelle greifen?

Am selben Tag noch schickte ich dann meine Kündigung, vorsorglich rückwirkend zum 01.01.2013 (Beginn der Pflichtversicherung), an meine PKV. Natürlich möchte die PKV diese Kündigung nicht akzeptieren und bietet mir statt dessen nur eine ordentliche Kündigung zum Ende 2014 an, mit der Begründung, dass eine außerordentliche Kündigung bei freiwilliger Versicherung nicht möglich sei.

Er würde es nachvollziehen können, wenn sich Mitarbeiter nach einer neuen Stelle umschauen, da auch immer Kündigungen von Arbeitgeberseite im Raum stehen. ... Die neue Tätigkeit beginnt am 15.06.2012 Gestern (04.06.) rief ich meinen AG an, um ihn über meine bevorstehende Kündigung zum 14.06. zu informieren und zu klären, wie es mit meinen Resturlaubsanspruch aussieht. ... Die schriftliche Kündigung wird am kommenden Donnerstag überreicht.