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Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts


| 18.06.2007 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen Mietvertrag vorliegen der nach einem Besichtigungstermin am 04.06.07 erstellt worden ist. Bezeichnet ist er als Individualmietvertrag und enthält unter anderem folgenden Punkte:
2. Mietbeginn / Mietkalkulation
Das Mietverhältnis beginnt am 01.08.2007.
Die Wohnung wird von 4 Personen bezogen.
...
3. Besondere Vereinbarung zur Kündigung des Mietverhältnisses
In einem persönlichen Gespräch am 04.06.07 sind folgende besondere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien aus gehandelt worden.
Die Vermieterinnen können den Mietvertrag erstmalig nach Ablauf von 4 Jahren mithin zum 31.07.2011 seit Abschluss des Mietvertrages kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle eine Kündigung seitens der Vermieterinnen ist die Wohnung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten seit Zustellung des Kündigungsschreibens zurückzugeben. Wird ein Kündigung nicht ausgesprochen, so verlängert sich der Mietvertrag um jeweils ei Jahr.
Die Mieter können den Mietvertrag erstmalig nach Ablauf von 42 Monaten mithin zum 31.01.2011 seit Abschluss der Mietvertrages kündigen. Innerhalb der ersten 42 Monate verzichten die Mieter auf die Ausübung des gesetzlichen Kündigungsrechtes von drei Monaten.
Nach Ablauf der 42 Monate seit Beginn des Mietverhältnisses gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Ultimo eines jeden Monats.

Meine Frage ist:
Wurde das gesetzliche Kündigungsrecht von drei Monaten für den Mieter wirksam für die Dauer von 42 Monaten mit dieser Formulierung ausgeschlossen? Oder besteht die Möglichkeit den Mietvertrag vor Ablauf der 42 Monaten zu kündigen weil die Formulierung nicht rechtens / fehlerhaft ist? Sollte dies der Fall sein kann ich dann den Vertrag unterschreiben und jeder Zeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ein beidseitiger Kündigungsverzicht für die Dauer von 4 Jahren (Vermieter) bzw. 3 1/2 Jahren (Mieter) ist nach der Rechtsprechung des BGH zulässig. Die von Ihnen zitierte Vertragsklausel begegnet insofern keinen Bedenken. Der Vertrag darf daher tatsächlich erst nach Ablauf der Verzichtszeit gekündigt werden - Sie sollten sicher sein, daß Sie das auch wollen, bevor Sie Ihre Unterschrift unter die Vertragsurkunde setzen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
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www.rechtsanwalt-schwartmann.de
www.mietrecht-in-koeln.de
www.net-scheidung24.de
www.online-rechtsauskunft.net
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Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2007 | 09:34

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ist es rechtsgültig wenn wir mit dem Vermieter eine Erweiterung aushandeln die wie folgt aussieht:

Innerhalb der ersten 42 Monate verzichten die Mieter auf die Ausübung des gesetzlichen Kündigungsrechtes von drei Monaten.
Bei Eintreten eines der nachfolgenden Umstände innerhalb der ersten 42 Monate kann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden:
• Berufliche Versetzung
• Arbeitslosigkeit / Erwerbsunfähigkeit
• Familienzuwachs
• Erwerb von eigener Immobilie
• Versterben / Auszug eines Mieters

Oder kommt man jederzeit aus dem Vertrag heraus wenn man einen Nachmieter findete der in den Vertag eintritt, bzw. muss der Vermieter den Nachmieter akzeptieren wenn der die Miete zahlen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 01:31

Eine solche Klausel können Sie selbstverständlich vereinbaren, da sie Ihre Mieterrechte erweitert.

Eine Nachmieterstellung ist nur möglich, wenn der Vermieter zustimmt - oder das Recht dazu im Mietvertrag vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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