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Kündigung wirksam, wenn nur ein Geschäftsführer unterschreibt?

23.05.2013 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Kündigung durch Geschäftsführer einer GmbH

Guten Tag,

eine Frage zum Kündigungsrecht eines Arbeitnehmers.
Dieser erhält eine Kündigung seines Arbeitgebers.Unterschrieben von einem(insgesammt sind es drei) Geschäftsführer.Dieser hat laut Handelsregisterauszug die Vollmacht, alleinig, dazu,die Gmbh zu vertreten.
Aber auf dem Kündigungsschreiben(am unteren Ende des Blattes, wo auch die KtNr usw sind) aber fehlen die zwei Geschäftsführer(sind nicht mit aufgeführt).Dafür steht ein anderer Name bzw Geschäftsführer, welcher nicht im Handelsregister eingetragen ist und unbekannt ist.Auf der Homepage sind alle drei Geschäftsführer ordnungsgemäß aufgeführt.
Ist die Kündigung wirksam oder kann diese zurückgewiesen werden?
Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gem. § 174 BGB kann eine Kündigung unverzüglich zurückgewiesen werden, die von einem Bevollmächtigen vorgenommen wird, wenn dieser Bevollmächtigte seine Vollmachtsurkunde bei Ausspruch der Kündigung nicht vorlegt.

Nach Ihrer Schilderung erfolgte die Kündigung durch einen alleinvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer. Die Vorschrift des § 174 BGB gilt insoweit nicht. Auf gesetzliche Vertreter oder organschaftliche Vertreter, deren Vertretungsbefugnis sich aus dem Gesetz oder entsprechenden öffentlichen Registern ergibt, findet die Vorschrift keine Anwendung; vgl. BAG, Urteil vom 20. 9. 2006 - 6 AZR 82/06.

Auf etwaige Diskrepanzen im Briefkopf kommt es daher nicht an. Ein nach Ihrer Schilderung alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH konnte in diesem Fall die Kündigung erklären. Eine Zurückweisung ist in diesem Fall nicht möglich.

Ob die Kündigung im Übrigen wirksam ist, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden. Sofern Sie sich gegen die Kündigung verteidigen wollen, müssen Sie innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG eine Kündigungsschutzklage erheben. Hierzu empfehle ich anwaltliche Vertretung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht Peter-Thomas Götz, Rechtsanwalt

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