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fristlose Kündigung, Urlaubsanspruch

05.06.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,
folgender Sachverhalt liegt vor:

Mein Arbeitgeber hat vor ca 3 Monaten in einer Dienstberatung vor allen Mitarbeitern des Hauses (7 Leute) gesagt, dass wir aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen in der Firma fristlos kündigen dürfen. Er würde es nachvollziehen können, wenn sich Mitarbeiter nach einer neuen Stelle umschauen, da auch immer Kündigungen von Arbeitgeberseite im Raum stehen. (Die Umstrukturierung ist noch nicht abgeschlossen, es wurden uns MA viele Aufgaben "abgenommen", so dass sich das Tätigkeitsfeld komplett verändert hat.)

Ich nutzte nun die Chance und habe mir eine neue Arbeit gesucht. Die neue Tätigkeit beginnt am 15.06.2012

Gestern (04.06.) rief ich meinen AG an, um ihn über meine bevorstehende Kündigung zum 14.06. zu informieren und zu klären, wie es mit meinen Resturlaubsanspruch aussieht. Theoretisch stehen mit noch 5 Tage Urlaub zu, bei einem Jahresurlaub von 24 Tagen wovon bereits 5 Tage in Anspruch genommen wurden.

Mein AG meinte, dass er mir den Urlaub nicht gewähren kann und ich froh sein soll, dass er mich so kurzfristig und ohne auf die vertragliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zu bestehen aus dem Vertrag lässt.

Besteht in meinem Fall ein Sonderkündigungsrecht, da er dies mündlich vor einiger Zeit äußerte? Habe ich dennoch ein Recht auf meine 5 Urlaubstage? Und falls ja, was kann ich tun um diesen wenigstens ausgezahlt zu bekommen, denn nehmen kann ich ihn nicht, weil dann der Dienst auf Arbeit nicht abgesichert ist.

Die schriftliche Kündigung wird am kommenden Donnerstag überreicht.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen.

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Fragen antworte ich Ihnen wie folgt:

1.Kündigung

Grundsätzlich ist bei Kündigungen zu unterscheiden zwischen ordentlichen und ausserdordetnlichen (fristlosen) Kündigungen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann der Arbeitsvertrag von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund der dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für eine solche außerordentliche fristlose Kündigung muss demzufolge ein wichtiger Grund vorliegen. Eine Betriebsumstellungen und oder -einstellungen ist grundsätzlich kein wichtiger Grund, weil das Betriebsrisiko der Arbeitgeber trägt. Eine außerordentliche Kündigung kann begründet sein, wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Daher wäre nur dann eine fristlose Kündigung - wie ihr Arbeitgeber sie gerne hätte -möglich, wenn es sich um ein befristete Arbeitsverhältnisse handelt, da gerade dort das ordentliche Kündigungsrecht meist nicht gegeben ist. Die Kündigung, die sie am kommenden Donnerstag erhalten, kann zwar aufgrund der kurzen Frist nur eine außerordentliche Kündigung darstellen, aber diese wäre wohl unwirksam. Da Sie eine neue Arbeit gefunden haben, wäre es nicht von Vorteil diese Kündigung einer zugreifen.

Bei ordentlichen Kündigungen – wie es bei Betriebsumstellungen oder -einstellungen der Fall ist - muss die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden. Diese ist im § 622 BGB geregelt. Danach beträgt die Kündigungsfrist für eine Kündigung durch den Arbeitgeber, wenn das Arbeitsverhältnis in Betrieb oder Unternehmen zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalender, fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats, acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats, zehn Jahre bestanden hat, hier Monate zum Ende des Kalendermonats, zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats, 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats, 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats. Darüber hinaus muss die Kündigung als ordentliche Kündigung nicht zwingend wirksam sein, da möglicherweise für Sie das Kündigungsschutzgesetz eingreift und Sie und die betriebsbedingte Kündigung dahingehend sozial ungerechtfertigt sein könnte. Da sie aber eine neue Arbeitsstelle aufgenommen haben, will ich nicht weiter darauf eingehen, da ich davon ausgehe, dass sie Ihre Kündigung nicht angreifen wollen. Wünschen Sie trotz allem weitere Ausführungen zur Anfechtung Ihrer Kündigung dann nutzen Sie die Nachfragefunktion.

Zu beachten ist außerdem, dass die Kündigung nur dann wirksam ist, wenn sie schriftlich erfolgt, gemäß § 623 BGB. Nur die telefonische Mitteilung, dass sie eine Kündigung erhalten reicht für die wirksame Kündigung nicht aus.

2.Urlaub

Gemäß §7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht gewährt werden, so ist er abzugelten. Bevor es zu einer Abgeltung kommt, muss zunächst ein Urlaubsgewährung möglich sein, da diese vorrangig zur Abgeltung ist. Nur wenn die Urlaubsgewährung nicht möglich ist, ist der Urlaub abzugelten. Es gibt dahingehend keine Wahlmöglichkeit des Arbeitnehmers. Wenn der Urlaub vom Arbeitnehmer nicht mehr genommen werden konnte, ist der Urlaub abzugelten. Somit müssen Sie Ihre fünf Tage Resturlaub in der Kündigungsfrist nehmen, soweit dies dienstlich möglich ist. Ich schlage trotz allem vor, dass die den Urlaub beantragen, auch wenn Sie der Meinung sind, der Dienst auf Arbeit sei nicht abgesichert. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses könnte sich Ihr Arbeitgeber auf den Standpunkt stellen, einer Abgeltung steht entgegen, dass sie während der Kündigungsfrist den Urlaub hätten nehmen können.

Ich bitte darum, diese Ausführungen nur als erste Orientierung zu sehen. Gerade wegen der Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage ist eine intensivere Beschäfti-gung mit Ihrem Fall erforderlich. Gerne bespreche ich die weiteren Details Ihres Problems im Falle einer Mandatierung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andrea Hesse, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2012 | 12:20

Leider haben Sie mich missverstanden. Nicht mein AG kündigt mir fristlos, sondern ICH kündige meinem AG fristlos, weil er in einer Mitarbeiterberatung uns Mitarbeitern diese Möglichkeit der fristlosen Kündigung einräumte.

Daher hilft mir Ihre Antwort nicht viel weiter.

Meine Fragen sind/waren:

Ist meine außerordentliche Kündigung rechtswirksam, weil mein AG mir dies angeboten hat?
(Aufhebungsvertrag wird von Seiten des AG abgelehnt)

Besteht trotz der ausordentlichen Kündigung ein Anspruch auf meinen restl. Urlaub?

Wie gesagt, die Kündigung geht von mir aus und ich habe meinen AG gestern telefonisch darüber informiert. Eine Kündigungsschutzklage steht nicht zur Debatte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2012 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Bitte entschuldigen Sie mein Versehen, dass ich fälschlicherweise davon ausgegangen bin, es handle sich um um eine Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers.

Gerne beantworte ich nun Ihre Fragen wie folgt:

1. Kündigung

Es handelt sich hierbei um eine außerordentlichen Kündigung, die wie oben schon besprochen, einen wichtigen Grund bedarf. Ob hier ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, kann dahin gestellt werden. Mit der Zusage in der Dienstberatung kann eine Erweiterung Ihres Arbeitsvertrages gesehen werden, in der der Arbeitgeber dieses Sonderkündigungsrecht festhält. Ein Arbeitsvertrag bzw. dessen Änderungen müssen nicht schriftlich erfolgen, es sei denn, der Arbeitsvertrag fordert die schriftliche Festsetzung von Vertragsänderungen.

Rechtsverbindlich ist ihre fristlose Kündigung deswegen, weil sich ihr Arbeitgeber nach der ausgesprochenen Kündigung, nicht mehr auf das Fehlen des wichtigen Grundes berufen kann. Juristisch gesehen nennt man dies "Venire contra factum proprium "(widersprüchliches Verhalten). Dies bedeutet konkret, dass wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht einräumt, er nach dessen Ausübung sich nicht auf den Standpunkt stellen kann, die Kündigung sei wegen fehlenden rechtlichen Grund unwirksam.

2. Urlaub

Auch bei einer außerordentlichen Kündigung besteht Anspruch auf ihren Resturlaub. Wie ich Ihnen oben schon sagte, spricht das Bundesurlaubsgesetz schlichtweg von der "Beendigung des Arbeitsverhältnisses". Wie und durch wen das Arbeitsverhältnis beendet wurde spielt keine Rolle. Aber auch wenn sie am Donnerstag den 07.06.2012 fristlos kündigen besteht die Möglichkeit im Anschluss Ihren Urlaub noch zu nehmen. Da wie oben besprochen, Urlaubsgewährung vor Urlaubsabgeltung steht, sollten sie versuchen in den verbleibenden Tagen Ihren Urlaub noch zu nehmen. Sollte die Urlaubsgewährung nicht möglich sein, haben sie den Anspruch auf Urlaubsabgeltung (Auszahlung Ihres Urlaubs in Geld).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen somit beantworten. Sollte noch etwas unklar sein, bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Hesse
Rechtsanwältin

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