Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gilt in diesem Fall nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht?


12.12.2005 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren


Seit 01.06.05 wohne ich in einer Wohnung in Bonn für die von der eigentlichen Vermieterin zur Wahrung aller Angelegenheiten ein Mietverwalter beauftragt und bevollmächtigt ist.
Nun wurde mir mein Arbeitsverhältnis zum 30.10.05 gekündigt. Eine neue Anstellung habe ich ab 01.11.05 in Bremen gefunden. Weil das über 350 Km entfernt ist muss ich auch den Wohnort wechseln und nach Bremen ziehen und habe dieses dem Verwalter mitgeteilt und die Wohnung wegen außerordentlichem Grund fristgerecht zum 31.01.2006 gekündigt. Dieser Kündigung hat der Verwalter seinerseits widersprochen und die Kündigung nur zum 31.05.2007 akzeptiert.
Dann hat mir der Verwalter eingeräumt einen Nachmieter zu suchen. Dieses habe ich mit schnellem Erfolg gemacht und nach 2 Wochen eine Interessentenliste mit 14 potentiellen Nachmietern eingereicht. Obwohl alle 14 auch die Wohnung besichtigt hatten, kam dann ein Brief mit dem wortlaut „Aufgrund der Vielzahl der genannten Personen gehen wir davon aus, dass diese die Wohnung bisher noch nicht besichtigt haben, sondern lediglich Ihre Adresse im Internet angegeben haben“.
Weiterhin wurde mir und auch einigen Interessenten, die sich telefonisch bei dem Verwalter über den Stand der Dinge informieren wollten, von Verwalter mitgeteilt das ich die vertraulichen Selbstauskünfte von den Mietinteressenten einzuholen hätte, was doch nicht rechtens sein kann!
Jetzt will der Verwalter mit mir noch einen Aufhebungsvertrag abschließen durch den auf mich noch mal Kosten von mehreren hundert Euro zukommen, der aber noch nicht datiert sein soll und eine Klausel für eine vollständige Renovierung der Mietwohnung beinhaltet.

Fragen:

-gilt in diesem Fall nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht ?

-ist es rechtens, das ich vertrauliche Selbstauskünfte von „Hinz und Kunz“ einholen soll ?

-muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben der ja noch nicht mal datiert ist und dafür dann noch mal mehrere hundert Euro bezahlen ? (Wohnungsinserat, Briefverkehr und Telefonate mit Interessenten zahle ja schon alles ich)


Zum Mietvertrag:

§5 Mietdauer
1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.06.2005 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Parteien sind sich darüber einig, das sie wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsbeginn, das heißt bis zum 31.05.2007, auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten.

§6 Kündigung
1. Das Mietverhältnis muss schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugegangen sein.
2. Vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist - neben den gesetzlichen Kündigungsgründen - eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses nur aufgrund eines von den Vertragspartnern schriftlich zu vereinbarenden Aufhebungsvertrages möglich.

§25 Sonstige Vereinbarungen
1. Die Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraumes von 2 Jahren mit der gesetzlichen Kündigungsfrist möglich. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.


Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzustellen, dass die Vereinbarung des zeitlich begrenzten Ausschlusses des ordentlichen Kündigungsrechts wirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 6.10.2004 - VIII ZR 2/04, WM 2004). Eine vorzeitige Lösung von dem Vertragsverhältnis kommt somit nur dann in Betracht, wenn Ihnen das Recht zur fristlosen Kündigung, ein Sonderkündigungsrecht oder das Recht einen Nachmieter zu stellen, zusteht. Der beruflich bedingte Ortswechsel wird Sie hingegen lediglich berechtigen, das Mietverhältnis durch Stellung eines Nachmieters zu beenden.

Das Recht zur Nachmieterstellung steht Ihnen aufgrund des berufsbedingten Ortswechsel im Übrigen auch ohne ausdrückliche Zustimmung Ihres Vermieters zu. Nachdem Sie dem Vermieter eine Liste von 14 Interessenten präsentiert haben, war es für eine wirksame Nachmieterstellung erforderlich, dass sich die Nachmieter bei dem Vermieter meldeten und sich bereit erklärten, in den bestehenden Mietvertrag einzutreten. Der Vermieter darf den Nachmieter grundsätzlich nur dann ablehnen, wenn wichtige Gründe in der Person oder den wirtschaftlichen Verhältnissen des Nachfolgers liegen (vgl. OLG Frankfurt WM 1991, 475).

Der Nachmieter muss wirtschaftlich in der Lage sein, das Mietverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen. Der Vermieter kann darauf bestehen, dass der Nachmieter in etwa über das gleiche Einkommen verfügt, wie sein Vorgänger. Der Mieter braucht die Zahlungsfähigkeit des Nachmieters nur nachzuweisen, wenn der Vermieter diesbezüglich Zweifel äußert (vgl. LG Hamburg WM 1979, 144). Hiernach werden Sie gegenüber Ihrem Vermieter lediglich verpflichtet sein, Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Nachmieter zu erteilen, falls insofern begründete Zweifel bestehen.

Im Übrigen kann Ihr Vermieter eine Selbstauskunft von den Nachmietern nur insoweit fordern, als darin Fragen gestellt werden, die für den Vermieter von maßgeblichem Interesse sind. Dies gilt also insbesondere bezüglich Fragen über die Einkommensverhältnisse, den Arbeitgeber und auch bzgl. des Familienstandes, nicht jedoch beispielsweise für die Frage nach Vorstrafen.

Nach einer Überlegungsfrist von bis zu maximal 3 Monaten muss der Vermieter entscheiden, welchen der angebotenen Nachmietern er akzeptiert. Entscheidet sich der Vermieter nach dieser Frist nicht oder lehnt er geeignete Mieter unberechtigt ab, ist das Mietverhältnis zu dem Zeitpunkt beendet, zu dem der jeweilige Nachmieter die Wohnung angemietet hätte.

Wird das Mietverhältnis durch Nachmieterstellung beendet, besteht keine Veranlassung für den Abschluss eines weiteren Mietaufhebungsvertrages. Unabhängig hiervon gilt folgendes: Ist in einem Mietaufhebungsvertrag eine Klausel vorgesehen, wonach sich der Mieter verpflichtet, für den Aufwand der vorzeitigen Vertragsauflösung etwa eine Monatsmiete als Pauschalabgeltung zu zahlen, so ist eine derartige Klausel nur unter der Voraussetzung wirksam, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Nachweis zu erbringen, dass dem Vermieter geringere Kosten entstanden sind. Wird diese Möglichkeit nicht eingeräumt, ist die Klausel unwirksam. Hier wird es auf die konkreten Formulierungen in dem Ihnen vorgelegten Mietaufhebungsvertrag ankommen Im Übrigen würde die vollständige Renovierungspflicht nach einer Wohndauer von nur 7 Monaten eine unangemessene Benachteiligung für Sie als Mieters bedeuten, weshalb Ihnen die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages auch aus diesem Grunde nicht angeraten werden kann.

Ich hoffe, Ihnen aufgrund meiner Ausführungen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER