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In einem von mir geschlossenen Vertrag mit einem international tätigen Büroservice findet sich die Klausel der automatischen Vetragsverlängerung (lt. ... Der Vertrag ist auf 3 Monate geschlossen und verlängert sich automatisch immer wieder um diesen Zeitraum. ... Frage: Können die Kündigungsfristen in AGBs so gesetzt werden (eine Woche nach Abschluss bei 1 Monat oder wie bei mir 1 Monat nach Abschluss bei 3 Monaten), das man praktisch schon kurz nach Vetragsabschluss kündigen muss oder muss die Kündigungsfrist in einem vernünftigen Verhältnis zur Vertagslaufzeit stehen.

Mein ec-Cash Anbieter hat mir (was ich erst jetzt bemerkt habe) im November in meine Kontoauszüge eine Mitteilung geschrieben daß er zum 1.1.2013 die AGB''''s ändert. Sollte ich mich bis zum 1.1.2013 nicht gemeldet haben geht der Anbieter davon aus daß ich diesen neuen AGB''''s zustimme. ... Ist das Rechtens was diese Firma hier macht und komme ich aus diesem Vertrag noch raus?

Ein Kunde hat seit Jahren einen Vertrag mit einem Kabelnetzanbieter. ... Der Kabelnetzanbieter behält den alten Preis bei, steht aber jetzt auf dem Standpunkt, dass dennoch ein neuer Vertrag mit den neuen AGB und mit einem neuen Vertragsbeginn am 1. ... September nichts geändert, selbst wenn nun neue AGB gelten sollten.

ich habe einen Vertrag mit 24 Bindung am 01.02.2008 abgeschlossen und Ende September 2013 gekündigt. ... Die Begründung lautet: in AGBs ist geregelt, dass die Verträge mit einer bestimmten Laufzeit- wie in meinem Fall- verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn sie nicht zum Ablauf der Mitdestvertragszeit gekündigt werden. ... Bitte teilen Sie mir mit, ob so lange Austrittzeiten, die sich aus verschiedenen AGB-Klausen ergeben verhältnismäßig sind.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe vor 7 Tagen einen Vertrag mit einem Inkassounternehmen (Zyklop) abgeschlossen und unterschrieben. ... Diese AGBs habe ich nach Durchsicht nicht bestätigt und weggefaxt. ... Ich habe diesen Vertrag als Firma/Geschäftsmann geschlossen.

Ich wurde auf die AGB hingewesen, speziell auf den Punkt 11 (11. ... Zusammenfassend: Weder in der Werbung per Email, noch zu sonstigem Zeitpunkt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Vertrag sich automatisch verlängert und den AGB ist es einfach nicht zu entnehmen, dass man bei einer Testphase auch einen Vertrag abschließt. ... Kunden, die eine weitere Nutzung der Premium-Mitgliedschaft nicht wünschen, haben somit jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfristen zu kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Internet einen Download-Vertrag geschlossen, ohne die AGB zu lesen (so dumm muss man sein). ... Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate. 5.3. ... Ich würde nämlich den Vertrag gerne kündigen.

Ich habe einen Vertrag mit einem Fitnessstudio abgeschlossen, diesem Vertrag habe ich 7 Tage später widersprochen. Habe ich ein 14 -tägiges Rücktrittsrecht und ist der Vertrag überhaupt rechtsgültig, denn er ist nur vorderseitig bedruckt? Die AGB''''s sind nicht drauf, da der Mitarbeiter mir eine Kopie des eigentlichen Vertrages gemacht hat, da in der Durchschrift die Zeilen verrutscht waren.

Daher sind wir davon ausgegangen, dass der Vertrag automatisch nach zwei Jahren ausläuft. ... Die Gegenseite verweist insofern auf ihre AGB. Wir haben uns den Vertrag daher nochmals genauer angesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen rechtssichere AGB für eine private Personalvermittlung; keine Arbeitnehmerüberlassung.

Wenn zwei Firmen in der EU einen Vertrag eingehen und jeweils eine eigene AGB besitzen, welche der beiden AGB''s ist im Streitfall bindend? ... Sind diese Angaben in den AGB''s bindend? Oder wird die AGB erst bindend wenn diese vom Unternehmen bestätigt wurde?

Aus privaten Gründen wird die Feier jetzt leider nicht stattfinden und wir haben die AGB am 12.08.08 schriftlich wiederrufen und um aufhebung der AGB gebeten. Der Gastronom will aber davon nicht abweichen und verweist auf den Passus in den AGB "Im Falle der Stornierung einer Veranstaltung wird der Endpreis abzüglich der ersparten Aufwendungen berechnet. ... " Meine Frage: Haben wir hier ein 14-tägiges Wideerrufsrecht, bzw. ist es überhaubt zu einem gültigen Vertrag gekommen (wir haben ja nur die AGB unterschrieben)?

Auf der Bestellseite steht die AGB werden mit Unterschrift anerkannt.

Nach einer Besichtigung und einer Unterredung mit dem Wahrscheinlichen Eigentümer haben wir eine Vertrag unterzeichnet. ... Nachdem ich dem Eigentümer den Fall schilderte sagte er sofort etwas von einer Vertragsstrafe (1500€) mit Bezug auf die AGB, die aber nur mündlich bvereinbart wurden und auch nicht in Schriftform vorliegen! ... Auf dem Vertrag ist auch keine Steuer-, Fax- oder Handelsregisternummer angegeben.

Dort steht unten rechts in der Fußzeile, dass der Seminaranbieter ausschließlich aufgrundlage seiner aktuellen AGB arbeitet mit einer Internetadresse wo diese einzusehen sind. Zusätzlich wird auf der Auftragsbestätigung vermerkt, dass bei kurfzrsitiger Absage/Änderung entsprechende Gebühren anfallen (Auszug aus den AGB). Reichen die Hinweise zu den Gebühren und den AGB auf den Auftragsbestätigungen aus, oder sollte der Anbieter sich von seinen Kunden eine gesonderte Anmeldung unterschreiben lassen, wo die Kunden mit Unterschrift die AGB ausdrücklich anerkennen, damit der Anbieter sich im Streitfall auf die AGB berufen kann?

Nun habe ich vor, diesen fristgerecht zu kündigen. zu meinem unterschrieben Vertrag habe ich die AGB´s erhalten - die jedoch ohne Unterschrift. Jetzt habe ich festgestellt, dass die AGB´s auf der Homepage der Hundebetreuung in einem Punkt erheblich voneinander abweichen. Die AGB´s auf der Homepage würden mich bei einer Kündigung besser stellen :) welche AGB´s gelten nun für mich?

Aus meiner Sicht ist dies nun kein richtiger Vertrag, sondern nur eine Art Anfrage. Allerdings müssen die Kunden folgendes bestätigen, da sonst keine Anfrage abgeschickt werden kann "Die Herstellung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (Vorkasse), vorher ist der Vertrag nicht bindend." ... Meine Fragen dazu wären aber nun noch, ob das alles so rechtlich gesehen korrekt ist und ob ich nun dazu verpflichtet bin AGBs zu führen und eine Widerrufsbelehrung?

Er sendete mir per Mail den Vertrag. ... Ich war eine Woche im Urlaub und sagte ihm, ich schicke ihm den Vertrag nach Ostern zurück. ... Jetzt hat er mir eine Rechnung per Einschrieben geschickt, über 90€ (30% seiner Gage laut AGB ) Ich sehe mich im Recht und möchte ihm nichts zahlen.

Gibt es für die AGB eine Formvorschrift? Konkret beschäftigt mich die Frage, ob auf den AGB die Firmierung nochmals genannt werden muss. ... Nun möchte ich die AGB automatisch jeder Email mitgeben.

Ich habe die AGB gelesen und bin damit einverstanden. _________________________________________________ Ich habe also die Bankdaten eingegeben und den Button gedrückt. ... Meiner Meinung nach, müssen AGBs auch durch markieren eines Kontrollkästchens bestätigt werden (so kenne ich das auf jeden Fall). ... Meine Frage ist nun, ob ich wirklich die AGBs bestätigt habe oder ob ich zur Polizei gehen und Anzeige wegen Betrug stellen kann, wie es vor mir wohl schon einige gemacht haben.