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Vor 2 Jahren habe ich ein Grundstück in Berlin gekauft, meinem hinteren Nachbarn habe ich ein Geh,- Fahr- und Leitungsrecht eingeräumt (33m lang, 3m breit). Wortlaut im Notarvertrag:"Dem jeweiligen Eigentümer des später enstehenden hinteren Teilgrundstückes wird das unentgeltliche Recht eingeräumt, zum herrschenden Grundstück hin- und herzufahren und zu gehen." Der jetzige Eigentümer nutzt dieses eingeräumte Wegerecht, das ist auch vollkommen in Ordnung.

I. Es geht hier um Beitragsnachforderungen der gesetzl. Krankenkasse, Gegenansprüche meinerseits und der Frage der Durchsetzbarkeit o.g.: 1.Zu meiner Person: Ich, 60 Jahre alt, war zeitlebens bei ein und derselbe KK gesetzlich krankenversichert (Versicherungsverlauf: freiwillig versichert, dann viele Jahre über die Künstlersozialversicherung und seit August 2008 wieder freiwillig versichert, da das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht mehr für die Versicherungspflicht in der KSV ausreichte, s.b.

Zur Person: Alter: 47 Jahre Angestellt in einer Arzt Praxis (3/4 Stelle) Nettogehalt: 870,- Euro Gesamtschulden: 19.000,- Euro verteilt auf 6 Gläubiger Aktueller Stand: Alle Gläubiger wurden angeschrieben und es wurde den Gläubigern ein Schuldenbereinigungsplan zugeschickt. Dieser ist allerdings von 5 Gläubigern abgelehnt worden, einer hat zugestimmt. In der nächsten Woche wollte ich mit diesem Ergebnis zur Schuldnerberatung.

Es geht um die Ausschlussklausel einer PUV. Laut Versicherungsvertrag von 2011 ist man ab der Pflegestufe 2 nicht versicherbar. Laut neuer Klausel besteht ab einem Pflegegrad 3 kein Vers.schutz mehr.

Zusammen mit meiner getrennt lebenden Frau habe ich ein Verkehrswertgutachten für unser gemeinsames Haus in Auftrag gegeben. Nun hat das Gutachten nachmessbare sachliche Mängel: Bei der Wohnflächenberechnung wurden zu niedrige Raumhöhen (<2m) und bei der Berechnung der Bruttogrundfläche wurden ganze Geschosse versehentlich hinzugerechnet, die es aber gar nicht gibt. Der Gutachter hat die falsch berechnete Bruttogrundfläche per Email eingeräumt, will sie aber nicht korrigieren, weil er vorgibt, meine Frau würde dem nicht zustimmen und sie hätte darüberhinaus selbst eine ganze Reihe von Änderungswünschen.

Der BFH sagt mehrfach, dass das was durch die Handlungen der Beteiligten Personen indiziert wird, über dem steht, was zum Beispiel in einem schriftlichen Vertrag festgelegt ist. ... Die Vermutungen aus den Umständen stehen also über einem Vertrag.

Während ich die Änderungen immer schnell ausgeführt habe, haben ihre Antworten teilweise Wochen und sogar Monate auf sich warten lassen. ... Monate später warte ich immer noch darauf und sie plötzlich fordern kommentarlos die Zugangsdaten für die Internetseite, um selber Änderungen vorzunehmen: --- "Hallo Herr Ohnename, könnten Sie mir bitte das Passwort von Strato für die Internetseite zukommen lasse, damit ich selber auf der Seite Dinge ändern kann?

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Gesellschafter seine, sich aus diesem Vertrag ergebenen Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, sowie bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit eines Gesellschafters. Dauerhaft ist die Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsfähigkeit innerhalb von 18 Monaten nicht wiederhergestellt werden kann. … § 19 Schriftform Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. … UNQUOTE 1*) Gilt diese Aussage bereits als Kündigung? ... Vertrag jeweils 25€.

Ich kann doch nicht einfach einem evtl. in Zukunft noch kommenden Vertrag (Hilfevereinbarung) zustimmen deren Inhalt ich noch nichtmal kenne? ... Ich bin verpflichtet, Änderungen (z.B.

Entsorgung PAK-haltiges (Teerpech) Marterial bzw. unvorhergesehenes während der Erschließung sind zu tragen. 8.Änderungen bzw. zusätzliche Forderungen bleiben vorbehalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der vorzeitigen Erbfolge übergab ich meine Firma zum 1.5. 2007 an meine Ehefrau. Bis dahin war ich freiwillig Versicherter bei der DAK und zahlte den Höchstsatz. Da nun niemand wusste wie sich die Umsätze entwickeln werden, wurde meine Frau als freiwillig Versicherte bei der DAK mit 318,47 € vorläufig eingestuft.

Mein AG meinte, dass er mir den Urlaub nicht gewähren kann und ich froh sein soll, dass er mich so kurzfristig und ohne auf die vertragliche Kündigungsfrist von 6 Wochen zu bestehen aus dem Vertrag lässt.

ich bin seit 2 Jahren spielsüchtig (online-casinos), wobei ich derzeit am Ende bin. Ich hab mir inzwischen einen Termin geben lassen zwecks Therapie. Nun aber das eigentliche Problem.

Vor 2 Jahren hat ein Unternehmen eine Abteilung eines befreundeten Unternehmens übernommen. Dabei haben die übernommenen Mitarbeiter einen Standortwechsel (ca. 100 km) verhindern können. Seit gut 7 Monaten wird wegen der Wirtschaftskrise kurz gearbeitet, was sich auch noch um 10 Monate fortsetzen soll.

Ich bin per Arbeitsvertrag vom 28.11.1995 ab 01.02.1996 bei einer Firma als "Service-Techniker-Kundendiensttechniker" (im Bereich Kopierer, Netzwerk usw.) mit einer regelm. Arbeitszeit von 8-17 Uhr und und einer durchschnittl. wö. Arbeitszeit von 40 Std. eingestellt.

Habe ich es richtig verstanden, daß es nach Ziffer 3.6.4. der Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung einer BahnCard 100 im Falle der Vorab-Einmalzahlung von EUR 3.800,-- keine anteilige Erstattung bei beruflichen Veränderungen gibt , also wenn ich die BahnCard 100 wie in meinem Fall nach einem Monat überhaupt gar nicht mehr brauche ? Liegt hier nicht ein Fall nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG</a> vor ? Wie hoch wäre das prozessuale Risiko ?

Die Frage geht darum, ob eine Vertragsstrafe unter den genannten Umständen fällig wird: Mir hat jemand nach einer Wettbewerbs-Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtet hat, "es künftig zu unterlassen (x-Warenart) im Wege des Fernabsatzes zum Verkauf an Verbraucher anzubieten, ohne die hierzu gesetzlich nach dem Widerrufsrecht (§... ) gebotenen Informationen dem Verbraucher vor dessen Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen;" Er hat dann wenige Tage VOR der Unterzeichnung den Fehler gemacht die noch fehlerhaften Angebote schnell zu beenden, was bei ebay (wo der Verstoß stattfand) dazu führt, dass sie dauerhaft unveränderlich eingefroren werden, aber noch betrachtet werden können, sofern man sie sucht oder ohnehin einen Link dazu hat. Dazu gibt es in ebay auch extra eine Funktion, mit der man bei dem Verkäufer diese verkauften / beendeten Angebote einsehen kann. Kaufen kann man es dann aber nicht mehr.

Guten Tag Ich habe eine Eigenheim erworben, mit unterschriebenem Kaufvertrag wurde die Grundbuchvormerkung auf meinen Namen veranlaßt. Das Objekt wurde, als eines von 5 nebeneinander liegenden, neu gebaut und zwar als Aufstockung auf ein bestehendes 5stöckiges Mehrfamilienhaus. Es wurde durch einen Bauträger (mit angestelltem Architekt) verkauft, geplant und gebaut.

Hallo, vor Jahren habe ich bei meiner Firma meine Ausbildung als Informatiker abgeschlossen, ein weiteres Jahr bei der Firma gearbeitet und anschließend ein Studium begonnen, wobei ich weiterhin bei der Firma als Werksstudent beschäftigt war. Neben der Arbeitszeit von 5h/Wo während der Vorlesungszeit und Vollzeit (40h/Wo) außerhalb der Vorlesungszeit sowie stand in dem Werksstudentenvertrag auch eine Folgevereinbarung. Prinzipiell, was nicht schlecht ist, wollte mich meine Firma über einen Zeitraum, welcher dem des Studiums entspricht, nach dem Studium noch einmal an sich binden.

Sachverhalt: Meine Mutter (Pflegegrad 4) , derzeit im Pflegeheim Wertheim hat mir vor etwa 19 Jahren ein kleines älteres Zweifamilienhaus notariell geschenkt. Sie besitzt in einer der 2 Wohnungen ein lebenslanges Wohnrecht, das im Grundbuch eingetragen ist. Ich habe das Haus vor 17 Jahren an meine Tochter weitergeschenkt.