Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vorzeitige Kündigung einer BahnCard100 (kein Abo, sondern Vorab-Einmalzahlung)

08.09.2011 21:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Habe ich es richtig verstanden, daß es nach Ziffer 3.6.4. der Bedingungen für den Erwerb und die Nutzung einer BahnCard 100 im Falle der Vorab-Einmalzahlung von EUR 3.800,-- keine anteilige Erstattung bei beruflichen Veränderungen gibt , also wenn ich die BahnCard 100 wie in meinem Fall nach einem Monat überhaupt gar nicht mehr brauche ?

Liegt hier nicht ein Fall nach § 9 AGBG vor ?

Wie hoch wäre das prozessuale Risiko ?

08.09.2011 | 23:14

Antwort

von


(195)
August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden wie folgt beantworte:

Gem. des von Ihnen genannten Punktes der AGB ist eine anteilige Erstattung in Ihrem Fall leider nicht vorgesehen. Es handelt sich vorliegend um einen Jahresvertrag.

Das von Ihnen zitierte AGBG gibt es seit einigen Jahren nicht mehr. Eine entsprechende Regelung findet sich heute aber in § 307 BGB . Leider muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich in diesem Punkt der AGB keine überraschende Klausel zu erkennen vermag.

Die Bahncard hat eine einjährige Gültigkeitsdauer. Entsprechend haben Sie ja auch den Jahrespreis entrichtet. Auch wenn andere Bahncard-Verträge nach Ansicht des BGH nicht als Dauerschuldverhältnisse zu qualifizieren sind (vgl. BGH Xa ZR 89/ 09 , http://lexetius.com/2010,1238), könnte dies bei der Bahncard 100, mit der Sie ja einen Anspruch auf kostenlose Beförderung haben, anders sein. Bei Dauerschuldverhältnissen sieht § 309 Nr. 9 a) vor, dass eine längere Laufzeit als 2 Jahre in AGB unwirksam ist. Auch bei Verneinung eines Dauerschuldverhältnisses wäre diese Wertung jedenfalls auch im Rahmen der Generalklausel des § 307 BGB heranzuziehen, so dass jedenfalls die einjährige Laufzeit nicht zu beanstanden ist.

Dass die Bahncard für Sie jetzt keinen großen Nutzen mehr hat, ist für Sie äußerst ärgerlich, allerdings ist dies nicht die Schuld der Bahn. Dementsprechend sehe ich die Aussichten auch z.B. für eine Kündigung aus wichtigem Grund (bei Annahme eines Dauerschuldverhältnisses gem. § 314 BGB ) als nicht besonders aussichtsreich an. Zum Vergleich verweise ich hier z.B. auf ein Urteil des BGH vom 11.11.2010 (III ZR 57/10 - http://lexetius.com/2010,7096), wo einem DSL-Kunden, der in ein Gebiet verzogen ist, in dem kein DSL verfügbar war, ebenfalls kein außerordentliches Kündigungsrecht zugesprochen wurde. Hier hat der Bgh noch einmal verdeutlicht, dass Vertäge grundsätzlich einzuhalten sind. Gründe für ein außerordentliches Kündigungsrecht legen regelmäßig nur vor, wenn die Gründe für die Kündigung im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen, d.h. bei der Bahn. Diese hat jedoch mit Ihrer beruflichen Änderung nichts zu tun.

Argumentativ könnte man zu Ihren Gunsten evtl. anbringen, dass die Bahn eine Monopolstellung besitzt und für Extremvielfahrer keine wirklichen Alternativen im Sinne einer kürzeren Laufzeit anbietet (im Sinne einer Bahncard 100 – Monatscard – eine solche ist mir jedenfalls nicht bekannt).
Demzufolge waren Sie gezwungen, das Jahresabo abzuschließen und könnten argumentieren, dass es der Bahn mangels anderen Angebots daher zumutbar sei, eine entsprechende Kündigung zu akzeptieren, sofern Sie die entsprechenden Gründe, weshalb der Nutzen der Bahncard für Sie überraschend weggefallen ist, darlegen können. Wie bereits geäußert, würde ich bei einem Rechtsstreit die Erfolgsaussichten der Bahn hier deutlich höher einschätzen.

Auf jeden Fall sollten Sie dafür sorgen, dass am Ende auf jeden Fall die Kündigung der Bahncard steht. Denn gem. der Bedingungen der Deutschen Bahn verlängert sich die Bahncard jeweils um ein Jahr, wenn Sie nicht rechtzeitig gekündigt wird. Diese Klausel ist tatsächlich vielen Bahncard-Inhabern unbekannt und hier gibt es auch immer wieder Streitigkeiten und m.E. auch deutlich mehr Argumente, die Bahn letztlich zum Einlenken zu bewegen. Stellen Sie die Kündigung daher sicher, damit nichtim nächsten Jahr wieder eine Rechnung über den entsprechenden Betrag bei Ihnen eintrifft.

Ich würde Ihnen zunächst empfehlen, außergerichtlich bei der Bahn zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Auch wenn Ansprüche zunächst abgelehnt werden, besteht bei ein wenig Hartnäckigkeit durchaus eine Chance, eine solche zu erzielen.

<Wie hoch wäre das prozessuale Risiko ?
Zu den Erfolgsaussichten hatte ich mich ja bereits geäußert. Bei einer Rückforderung von 3.000,01 – 3.500,00 € würde sich das Prozesskostenrisiko für 2 Anwälte und Gerichtskosten im Standardfall auf 1.820,36 € belaufen (ohne Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder pp.). Einen Rechner finden Sie z.B. hier: http://rvg.pentos.ag/

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung zunächst weitergeholfen zu haben, auch wenn Sie sich eine für Sie positivere Antwort erhofft haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

(195)

August-Bebel-Str. 13
33602 Bielefeld
Tel: 0521/9 67 47 40
Web: http://www.kanzlei-alpers.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90337 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat kompetent und schnell geantwortet ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden und bedanke mich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und klar ...
FRAGESTELLER