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BFH-Rechtsprchung zur Grunderwerbssteuer verfassungskonform?


18.03.2006 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe den klassischen Fall, dass ich ein Grundstück erworben habe und mit einem Bauträger bebaut. Es waren zwei getrennte Personengesellschaften, die aber im Vorfeld zusammengearbeitet haben. Nun will das Finanzamt ergänzend zu einem ersten Steuerbescheid über den Grundstückskaufpreis auch Grunderwerbssteuer über den Kaufpreis des Hauses.

Im Gesetz steht, dass sich der Erwerbsvorgang auf ein noch zu errichtendes Gebäude erstrecken muss GrEStG §8 Satz 3. Nun scheiden sich die Geister was alles genau zum Erwerbsvorgang gehört. Klar ist, wenn ich von einem Bauträger alles aus einer Hand kaufe, dann gehört das zum Erwerbsvorgang. Soweit ist die Sache klar.

Nun hat der Bundesfinanzhof in diversen Grundsatzurteilen den Begriff des Erwerbsvorganges immer weiter gefasst, so dass inzwischen auch mein Fall betroffen ist. Zwei Argumente tauchen so ziemlich in allen Urteilen auf:
1. Aus dem Zusammenwirken von bestimmten Personen wird etwas indiziert, das einen einheitlichen Erwerbsvorgang begründet.
2. Es wird nahezu immer verglichen mit dem Erwerb aus einer Hand, und daraus begründet,dass es zu keiner steuerlichen Ungleichbehandlung kommen soll.

Beide durchgehenden Argumentationslinien halte ich für Verfassungsrechtlich bedenklich.
zu 1. Der BFH sagt mehrfach, dass das was durch die Handlungen der Beteiligten Personen indiziert wird, über dem steht, was zum Beispiel in einem schriftlichen Vertrag festgelegt ist. In meinem Fall ist zum Beispiel eine weitergehende Verpflichtung über den Grundstückserwerb hinaus bei allen Beteiligten ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn etwas indiziert wird, ist das aber nichts anderes, als dass man aus den Umständen etwas vermutet. Die Vermutungen aus den Umständen stehen also über einem Vertrag. Hier sehe ich seitens des BFH eine starke nicht klar begründete Abweichung zum sonst im wirtschaftlichen Umfeld strengen Rechtspositivismus.

zu 2. Der Vergleich mit dem Erwerb aus einer Hand und der abweichenden steuerlichen Behandlung, falls der Erwerbsvorgang nicht sehr weit gefasst würde, stimmt auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird aber der durchaus häufige Fall, dass jemand ein zum Verkauf stehendes Grundstück sieht, einen Architekten mit der Planung beauftragt und nachdem letzterer zur Zufriedenheit Plan und Bauvoranfrage getätigt hat, schließlich das Grundstück kauft und bebaut, nicht berücksichtigt. Hier wird nach BFH-Rechtsprechung keine Grunderwerbssteuer auf das Haus fällig, obwohl man hier genauso von einem einheitlichen Erwerbsvorgang sprechen könnte. Der BFH hat auch verneint, dass Grunderwerbssteuer fällig wird, bei Erwerb eines Grundstückes und eines Fertighausbausatzes aus einer Hand. Wo hört der Bausatz auf und wo fängt die Eigenleistung an? Muss diese auch versteuert werden, weil doch der Wert des fertigen Gebäuzdes laut Gesetz als Bemessungsgrundlage dient? Letzteres hat der BFH noch nicht verlangt, obwohl es ganz klar dem Wortlaut des Gesetzes entspräche.

Hier hat der Gesetzgeber mit dem wohl bewusst unklaren Begriff des Erwerbsvorganges die Finanzverwaltungen und -gerichte mit einem Untersuchungsaufwand beaufschlagt, der kaum zu rechtfertigen ist, wie alleine die rießige Anzahl an Grundsatzurteilen zum Thema durch den BFH zeigt. Zum anderen hat aber auch der BFH indem er von der rein positivistischen Rechtsperspektive abgewichen ist, die Finanzverwaltungen gezwungen in fast jedem Fall regelrechte Verfahren zu eröffnen, wie sie sonst eher zum Strafrecht passen. Dabei könnte der Gesetzgeber ganz einfach Klarheit schaffen indem er:
1. Beim Bauherrn Grundsätzlich nur das Grundstück besteuert oder
2. Mit einer großzügigen Frist (zum Beispiel fünf Jahre) regelt, was er noch als einheitlichen Erwerbsvorgang betrachtet.

Da es nach der letzten Erhöhung dieser Steuer um eine Menge Geld für Privatleute geht , sollte die Politik schon aus Eigeninteresse für klare Richtlinien sorgen, um die allgemeine Staatsverdrossenheit nicht noch weiter zu beflügeln.

Mir ist also klar, dass ich bei einer Klage alle Instanzen eines Finanzprozesses verlieren werde. Hier also meine Fragen:

1. Kann man den Instanzenweg abkürzen, indem man die Bedenken direkt vor das Verfassungsgericht bringt?

2. Wenn ich den Instanzenweg durchziehen muss, habe ich überhaupt eine Chance, damit durchzukommen?

3. Soweit ich die bisherigen Grundsatzurteile des Verfassungsgerichtes zum Thema kenne, hatten sie immer die Rechtmäßigkeit der Grunderwerbssteuer selbst zum Thema und diese bejaht, was ich nachvollziehen kann. Oder hat das Verfassungsgericht schon in irgendeiner Form die sehr weit gefasste Definition des Erwerbsvorganges in den Grundsatzurteilen des BFH bestätigt, die ich für das eigentliche Problem halte?
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist grds. erst zulässig, wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Dies ist in § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Danach müssen vor der Verfassungsbeschwerde alle prozessualen Möglichkeiten zur
Beseitigung der Grundrechtsverletzung ausgeschöpft werden. Auch ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn es keinen anderen Weg gibt, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen (sog. Subsidiarität). Diese strengen Anforderungen können nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden. Diese werden dann als sog. Vorabentscheidungsverfahren bezeichnet, die bei Verfassungsbeschwerden von allgemeiner Bedeutung eingreifen wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer oder unabwendbarer Nachteil droht oder die Erschöpfung des Rechtsweges unzumutbar st, zB. wenn das oder die Gerichte entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung geurteilt haben. In Ihrem Fall müsste daher grds. der Instanzenweg beschritten werden.

2. Das kommt natürlich auf die Argumentation und die rechtliche Würdigung an, die jedoch im Rahmen meiner Antwort verständlicherweise nicht vollständig erfolgen kann. Jedoch sind Ihre Aspekte sicherlich nicht nur aus der Luft gegriffen und lassen sicherlich eine Begründung zu. Allerdings haben Sie zum einen den BFH gegen sich (was nicht ausschließlich ein Hindernis sein muß) und zum anderen ist auch die Gesetzeslage sehr auslegungsfähig. Als verfassungsrechtlich bedenkliche Norm müsste dann § 8 Abs. 3 GrEStG zur Disposition gestellt werden und eben gerade die Erweiterbarkeit um die Bebauung geprüft werden. Da das Grundstück jedoch durch die Bebauung zumeist erst den Wert erhält, der steuerlich von Wert und Interesse ist, könnte zumindest eine erste Auslegung gegen einen Erfolg sprechen. Wie bereits jedoch geschrieben, würde man auch die von Ihnen genannten Gedanken einfließen lassen. Eine genauere Begutachtung sollte zur Beantwortung jedoch nötig sein.

3. Eine Entscheidung des BVerfG zur Grunderwerbssteuer ist m.E. in diesem Bezug noch nicht ergangen. Allerdings gab es Entscheidungen zur Grunderwerbssteuer in anderen Fällen, so zB.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts (Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 18. August 1998) zur Verfassungsmäßigkeit der Grunderwerbsteuer auf zur Selbstnutzung bestimmtes Wohneigentum einstimmig als unzulässig verworfen.
I.
Das Finanzgericht hatte die Auffassung vertreten, es sei nicht verfassungsgemäß, daß der Erwerb eines zur Selbstnutzung bestimmten durchschnittlichen Eigenheims (Wert bis etwa 600.000,-- DM) der Grunderwerbsteuer unterliege; denn das persönliche Gebrauchsvermögen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von steuerlichen Belastungen zu verschonen. Überdies sei der Gleichheitssatz verletzt, wenn die Grunderwerbsteuer nur den Erwerb des immobilen persönlichen Gebrauchsvermögens einer Sonderbelastung unterwerfe.

II.
Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat entschieden, daß die Vorlage nicht den gesetzlichen Zulässigkeitserfordernissen genügt. Das Finanzgericht hat den für die verfassungsrechtliche Prüfung zugrunde zu legenden Maßstab nicht hinreichend konkretisiert. Hierfür reicht es nicht aus, Art. 14 Abs. 1 GG als die verletzte Grundrechtsnorm zu bezeichnen.

Mit dem vom Finanzgericht formulierten Grundsatz der steuerlichen Freistellung des privaten Gebrauchsvermögens setzt das Gericht für seine Verfassungsrechtsprüfung etwas voraus, was erst noch aus dem Maßstab des Art. 14 Abs. 1 GG zu entwickeln gewesen wäre. Aus den in der Vorlage in Bezug genommenen Beschlüssen des Zweiten Senats des BVerfG vom 22. Juni 1995 zur Vermögen- und zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 93, 121ff.; 93, 165ff.) läßt sich der Grundsatz der steuerlichen Freistellung des persönlichen Gebrauchsvermögens offenkundig nicht entnehmen.

Soweit die Vorlage die Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig hält, als sie an den "Grunderwerb" schlechthin anknüpft, hat das vorlegende Gericht sich nicht hinreichend mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt, wonach der Gesetzgeber bei der Auswahl des Besteuerungsgegenstands über einen weiten Gestaltungsspielraum verfügt.

(Entscheidung vom 08.01.1999 - 1 BvL 14/98)



Ich hoffe, Ihre Frage vorerst hilfreich beantwortet zu haben und stehe für weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen und beten Wünschen für ein angenehmes Wochenende


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2006 | 22:43

Vielen Dank für die schnelle Antwort. In dieser Art habe ich das befürchtet. Wenigstens habe ich aus juristischer Perspektive keine all zu abwegigen Gedanken. Wenn Sie schreiben, dass die Aspekte nicht nur aus der Luft gegriffen sind, so halten Sie also zumindest einen Teil für aus der Luft gegriffen - vielleicht bewahrt mich das vor einer Dummheit.

Wie viele Instanzen erwarten mich auf dem Weg bis zum Verfassungsgericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2006 | 22:06

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage und Ihre Gedanken zeigen, dass Sie sich mit der Materie eingehend befaßt haben. Leider ist die Steuerrechtssprechung in vielen Punkten freundlich für den Staat, was auch der Herkunft und Verwandschaft des Steuerrechts aus bzw. mit dem Verwaltungsrecht geschuldet ist, welches oftmals auch nur in Ausnahmefällen oder nur sehr eindeutigen Fällen positiv für den Bürger auswirkt.

Hinsichtlich Ihrer Ideen, die sicher allesamt irgendwo eine Berechtigung haben, muß allerdings immer die juristische Komponente und t.w. auch das Steuerprivileg des Staates stützend, welches dn Staat ja erst wirtschaftlich auf den Beinen halten kann. Aus der luft gegriffen ist sicherlich nicht die wage Berechnungsgrundlage (zB. Ihr Beispiel der Eigenleistung) und der Wertermittlung. Solange diese Berechnung noch einigermaßen nachvollziehbar ist, wird es hier nur wenig Änderung geben.

Gegen den Festsetzungsbescheid wäre Einspruch einzulegen. Wird diesem nicht stattgegeben oder wird dieser nicht innerhalb von 3 Monaten beschieden, kann Klage zum zuständigen Finanzgericht erhoben werden. Wird die Klage abgewiesen ist sofort der BFH als Revisionsinsatnz zuständig. Eine Berufungsinstanz existiert im Rahmen der Finanzgerichtsbarkeit nicht. Bitte beachten Sie, dass das Klagverfahren grds. nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Steuer befreit.

Sollten Sie den Instanzenweg beschreiten wollen, stehe ich Ihnen hierfür gerne unterstützend zur Verfügung.

Hinsichtlich Ihrer Fragen, hoffe ich, dass ich diese nunmehr vollständig und hilfreich beantworten konnte und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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