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Die Errichtung erfolgt bereits deshalb im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weil die gemäß §54 BbgBO erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, womit das Vorhaben formell illegal ist. ... Gemäß §28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern." ... Was kann ich machen rechtlich bzw. warum ist es verboten?

Die Vertragsteile bestellen sich wechselseitig schuldrechtliche Vorkaufsrechte an den ihnen heute zugewiesenen Gründstücken für denjenigen Verkaufsfall, bei welchem dem Vorkaufsberechtigten die Ausübuing des Vorkaufsrechtes erstmals rechtlich möglich ist.

Hintergrund ist folgender,wie auch immer das nun von rechtlicher Relevanz sein mag,aber bevor das dem Wohnhaus nebenliegende Grundstück (samt Gebäude und Garage)in meinen Besitz überging,erläuterte ich dem Vorbesitzer sowie der Erbin mein Vorhaben.Ich möchte eine Hundetagesstätte errichten,auch laut Baubehörde eine durchaus außenbereichskonforme Nutzung.Es sei alles kein Problem,ich könne hier machen was ich wolle,die Erbin hat selber eine Hündin,man zeigte sich sehr solidarisch.Vorbesitzer meines Grundstückes und Erbin des Wohnhauses sind miteinander verwand und es scheint das diese kameradschaftliche Umgangsform mit mir eher eine List war,um mir die "Imobilie des Untergangs" auf´s Auge zu drücken,denn kaum war der Kauf besiegelt,war Schluß mit Freundlich und nachdem ich dann noch die "Frechheit" hatte beim Bauamt einen Antrag zu stellen,ist nun meine Nachbarin "gegen Alles".Ich erfuhr im Nachinein,daß der Vorbesitzer wohl schon mal eine Wohnnutzung bestrebt hatte,die ihm allerdings verweigert wurde,also weg damit und da ich zuvor schon von der verstorbenen Dame eine große Freizeitwiese gepachtet habe,paßte ich mit meinem Interesse natürlich gerade richtig ins Konzept :-( Nun bestrebe ich eine außenbereichskonforme Nutzung an > Vet.amt,Obere Landschschaftsschutzbehörde und auch vom Ordungsamt giebt es bezüglich meines Vorhabens keine Einwände,seitens der Baubehörde ist mein Vorhaben planungsrechtlich ebenfalls genehmigungsfähig,aber leider nicht baurechtlich,weil die Feuerwehr da nicht hoch kommt ! ... Nun kann ich schauen wie ich mittlerweile ohne Einkommen,die Raten getilgt bekomme,sowie auch die Existens meiner Lebensgefährtin auf dem Spiel steht.Erreichbar wäre mein Grundstück auch von Bochumer Seite da es direkt auf der Stadtgrenze liegt.Die Erreichbarkeit geschieht dann allerdings über Landwirtschaftliche Nutzfläche,ein Tip seitens der Baubehörde (vom Entscheidungsträger in meiner Angelegenheit) war,ich möge schauen das ich dann hier irgentwo einen Baulasteneintrag bekomme um zumindest die öffentlich rechtliche Erschließung gesichert zu haben ... ist eine Erschließung im Außenbereich über landwirtschaftliche Nutzfläche möglich ?

Nachdem es mit dieser noch keine Abnahme des Hausbaus gibt lehnte die RV mit Hinweis auf die ARB Klausel in §4 Abs. 1k ab ("Wahrnehmung rechtlicher Interessen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstücks").

Guten Tag, Ich würde in einem YouTube Video von einem öffentlich rechtlichen Kanal interviewt.

Meine Frage nun, hat der Frank und auch der Simon das Recht, wenn sie nach Deutschland wollen, daß ihre Mutter sie begleitet, denn im Alter von 6 Jahre kann man noch nicht eigenständig ein Leben führen? Wenn sie das Recht haben, besteht dann seitens der DBM eine Verpflichtung, ein Schengen-Visum auszustellen?

Uns wurde seitens unserer Tante umgehend klargemacht, dass wir unter Testamentsvollstreckung stehen würden und keinerlei Rechte hätten. ... Unsere Oma hatte testamentarisch verfügt, dass angeheiratete Verwandten keine Rechte an ihrem Vermögen haben sollten. ... Besteht durch unsere formlose Bestätigung zur Vorgehensweise per Email 2018 ein rechtlicher Anspruch durch unseren Onkel?

Bin ich rechtlich dazu befugt? ... Wenn nicht, welche rechtlichen Konsequenzen erwarten mich schlimmstenfalls?

Gemäß Grundbuch (eingetragene Grunddienstbarkeit) besitze ich das Recht, auf dem Nachbargrundstück einen Pkw auf einem genau bezeichneten und markierten Stellplatz abzustellen (Stellplatzrecht).

Jetzt zu meiner Frage: Wenn ich das Video veröffentliche (beispielsweise auf YouTube) , habe ich dann rechtliche Konsequenzen zu befürchten? ... Ich persönlich sehe ein geringes rechtliches Risiko, da es keinen Vertrag gibt.

Sachverhalte: Ich habe im Internet Ware bestellt (mal unter 40,- €, mal über 40,- €) und den Vertrag jeweils innerhalb der 14 Tage Frist widerrufen (die Ware entsprach nicht den Vorstellungen, die geweckt worden waren, ohne dass dies vorwerfbar gewesen wäre). Die Ware habe ich innerhalb der 14 Tage auch zurückgesendet. Die Kosten der Versendung vom Verkäufer an mich waren sehr hoch (ohne dass sie überhöht gewesen wären).

Trennungsjahr nach Österreichischem oder Deutschem Recht?

Das Recht erlischt, wenn der Veräußerer den Vertragsgrundbesitz nicht nur vorübergehend verlassen hat.

Wie kann ich der Zulassungsstelle mitteilen, dass es dann kein Recht gibt, teure Gutachten zu Verlangen aktenzeichen liegt vor!

Er fühlt sich immernoch im Recht und wir wollen schnellstmöglich ausziehen.

Ist dies rechtens, oder müssen Händler, die bestimmte Produkte von Firmen vertreiben, diese kostenlos bei Garantiefällen weiterleiten???

Welches Recht auf Auskunft habe ich jetzt, um über den Verbleib beweglicher Güter - also Hausstand; Klavier - informiert zu werden?

Allerdings blieb ein Großteil der insgesamt vier Wohnungen aufgrund der doch recht unattraktiven Wohnlage unvermietet. ... Ist es denn rechtens, dass ein ganzes Viertel unter solchen Nachbarn stillschweigend "leiden" muss? Oder gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, die es ermöglicht, den Eigentümer, der sich uneinsichtig für unser Anliegen zeigt, zu belangen?

Mir kommt diese "Auszeit" gerade recht, da ich mir über meine privaten und beruflichen Ziele im Klaren werden möchte und mich über meine beruflichen Möglichkeiten bei verschiedenen Stellen erkundigen möchte, da die Zeitfirma für mich auf Dauer keine Lösung darstellt.. ... Dass rechtlich kein Anspruch besteht, weiß ich.. 4. Habe ich das Recht, einen vorgeschlagenen Einsatzort bei der Zeitfirma auszuschlagen?

In den Schlussbestimmungen steht 9.5 ​Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. ... Nach etwas Recherche habe ich gelesen, das Verträge mit einer GmbH nach deutschen Recht, besonders für die Übertragung von Geschäftsanteilen, notariell beurkundet werden müssen. Außerdem habe ich gelesen, dass eine englische Limited, wenn deutsches Recht angewendet wird, wie eine GmbH behandelt wird.