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Grund für unbezahlten Urlaub?


19.03.2007 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

mein Arbeitgeber (Zeitfirma) hat mir letzte Woche vorgeschlagen, die nächsten 14 Tage unbezahlten Urlaub zu nehmen, da es erst wieder einen Auftrag für mich ab 2.4. gibt.

Gesagt - getan. Ich habe einen Antrag auf unbezahlten Urlaub für die nächsten 2 Wochen unterschrieben. Somit habe ich am Wochenende mit der "Planung" dieser zwei freien Wochen angefangen. Mir kommt diese "Auszeit" gerade recht, da ich mir über meine privaten und beruflichen Ziele im Klaren werden möchte und mich über meine beruflichen Möglichkeiten bei verschiedenen Stellen erkundigen möchte, da die Zeitfirma für mich auf Dauer keine Lösung darstellt..

Heute morgen bekomme ich einen Anruf von der Zeitfirma, dass das mit dem unbezahlten Urlaub jetzt doch nicht so einfach ist, außer ich nenne einen "guten Grund" dafür. Außerdem hätten sie jetzt für diese Woche Arbeit für mich gefunden (Nachtschicht-Produktion ) Diese Variante "Nachtschicht" und "Produktion" würde ich in meiner momentanen gesundheitlichen Verfassung höchstens 2 Tage "durchstehen"... (Probleme mit Knie usw)



Meine Fragen dazu:

1. Die Zeitfirma hat mir den unbezahlten Urlaub vorgeschlagen. Muss ICH dann überhaupt einen Grund nennen???

2. Wenn ja, wäre ein Grund für unbezahlten Urlaub, dass ich mir über meine beruflichen Ziele im Klaren werden möchte?

3. Was für Gründe kann man generell vorbringen, um unbezahlten Urlaub zu erhalten? Dass rechtlich kein Anspruch besteht, weiß ich..

4. Habe ich das Recht, einen vorgeschlagenen Einsatzort bei der Zeitfirma auszuschlagen? Oder grenzt das dann widerum an Arbeitsverweigerung?




Über eine baldige Antwort würde ich mich sehr freuen!!

Mit freundlichen Grüßen
M.W.



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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Einen Anspruch auf unbezahlten Urlaub können Sie nur dann geltend machen, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. in geltenden Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen hierüber eine Regelung zu finden ist. Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass es keine entsprechende Regelung gibt. Daher ist grundsätzlich ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht nicht gegeben.

Es steht daher im Ermessen Ihres Arbeitgebers, ob er Ihnen unbezahlten Urlaub gewährt. Verweigert er die Freistellung, so haben Sie keine Möglichkeit den Urlaub zu erzwingen. Hieran ändert es auch nichts, dass Ihr Arbeitgeber zunächst vorgeschlagen hat, dass Sie zwei Wochen unbezahlten Urlaub nehmen sollen. Nach Ihren Angaben haben Sie einen Antrag auf unbezahlten Urlaub unterschrieben, dies bedeutet die Gewährung war weiterhin von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. In der Mitteilung, sie sollten wichtige Gründe angeben und man hätte für Sie Arbeit gefunden ist zweifelsohne die Ablehnung des Antrages zu sehen. Daher besteht hier kein Anspruch auf Freistellung.

In den meisten Fällen wird dann unbezahlter Urlaub von Arbeitgebern gewährt, wenn eine unverschuldete Zwangslage vorliegt, wie die dringende Versorgung eines nahen Familienmitglieds. Auch beim Tod eines Elternteils wird meist unbezahlter Urlaub von wenigen Tagen gegeben. Ich gehe davon aus, dass es sich in Ihrem Fall nicht um eine Zwangslage handelt. Die Klärung Ihrer beruflichen Zukunft erfordert mit Sicherheit nicht zwingen arbeitsfreie Tage. Selbst wenn dem so wäre, so stünde die Freistellung immer noch im Ermessen des Arbeitgebers.

Hinsichtlich der Weigerung an einem bestimmten Einsatzort zu arbeiten, kommt es auf für die Beantwortung, ob es sich um eine Arbeitsverweigerung handelt darauf an, was im Arbeitsvertrag geregelt ist. Ist der Arbeitsort oder die Tätigkeit nicht von der Beschreibung im Arbeitsvertrag umfasst, so ist man auch nicht verpflichtet diese Tätigkeit zu erbringen. Ebenso verhält es sich auch mit der Arbeitszeit. Meist sind jedoch die Arbeitsverträge der Zeitarbeitsfirmen sehr allgemein gehalten, was Arbeitszeit, -ort und Tätigkeit angeht, damit sie die Möglichkeit haben Ihre Angestellten möglichst flexibel einzusetzen. Daher gehe ich davon aus, dass der Arbeitsort vom Arbeitsvertrag umfasst ist und Sie so grundsätzlich verpflichtet sind dort zu arbeiten. Eine Weigerung würde in einem solchen Fall eine Arbeitsverweigerung darstellen.
Etwas anderes würde gelten, wenn Sie, wie Sie andeuten, aus medizinischen Gründen die Tätigkeit nicht erbringen können. Sollte dem so sein, so müssten Sie das Ihrem Arbeitgeber mitteilen und mit einem ärztlichen Attest belegen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
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