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Erstattung der Kosten bei Widerruf des Kaufs im Internet

| 12.03.2008 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sachverhalte:
Ich habe im Internet Ware bestellt (mal unter 40,- €, mal über 40,- €) und den Vertrag jeweils innerhalb der 14 Tage Frist widerrufen (die Ware entsprach nicht den Vorstellungen, die geweckt worden waren, ohne dass dies vorwerfbar gewesen wäre). Die Ware habe ich innerhalb der 14 Tage auch zurückgesendet.

Die Kosten der Versendung vom Verkäufer an mich waren sehr hoch (ohne dass sie überhöht gewesen wären).

Der Verkäufer hat jeweils den Kaufpreis erstattet, die Versendungskosten aber behalten.

Frage:
Kann ich - und wenn aufgrund welchen Gesetzes - meine Kosten/die Versendungskosten an mich sicher einklagen?
Kann ich erfolgreich die Rückerstattung verlangen, sodass ich die Ware ohne Kosten für mich zur Ansicht hatte? (muss der Verkäufer gemäß dem Gesetz nicht alle Kosten tragen? oder darf er sozusagen über sehr hohe Versendungskosten "in jedem Fall" ein Geschäft machen?)

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, einen ersten Überblick zu Ihrem Rechtsproblem zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, geht es Ihnen ausschließlich um die Rückerstattung der Hinsendekosten im Falle des Widerrufs.

Weiter ist Ihrer Schilderung zu entnehmen, dass Sie als Verbraucher gehandelt haben.

Die Frage der Rückerstattung der Hinsendekosten ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt und in der Rechtsprechung bislang umstritten.

Es gibt hierzu allerdings ein aktuelles und richtungsweisendes Urteil des OLG Karlsruhe ((Az.: 15 U 226/06, Urteil vom 05.09.2007).

In der Geltendmachung der Hinsendekosten im Widerrufsfall sahen die Richter in dieser Entscheidung einen Verstoß gegen europäisches Recht. Nach der europäischen Fernabsatzrichtlinie müssen Verbraucher in solchen Fällen lediglich die Kosten für die Rücksendung der Ware tragen, nicht aber für die ursprüngliche Hinsendung.

Voraussetzung für die Übernahme der Rücksendekosten ist aber, dass die Ware einen Warenwert in Höhe von 40 € nicht übersteigt oder eine Zahlung durch Raten erfolgt, also die Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht ganz bezahlt worden ist.

Die Pflicht des Verkäufers, die Kosten der Hinsendung zu erstatten, ist nach Auffassung des Gerichts aber nur bei einem kompletten Widerruf gegeben.

Wird der Widerruf und damit die Rücksendung auf einen Teil der erhaltenen Waren beschränkt, muss der Verbraucher die Hinsendekosten tragen.

Voraussetzung ist aber dann, dass diese Kosten als separater Posten im Bestellformular aufgeführt sind.

Nach Ihren Angaben haben Sie aber wohl jeweils einen kompletten Widerruf erklärt.

Bitte beachten Sie, dass das oben zitierte Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Es ist hierzu ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig, die höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus.

Um endgültige Rechtssicherheit zu erhalten, müsste also die Entscheidung des BGH abgewartet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick geben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -


Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2008 | 22:28

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Mack,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ihre Einschränkungen waren richtig und der Sachverhalt damit erschöpft: Kauf als Verbraucher im net; 100 % Widerruf und 100% Rücksendung innerhalb der 14 Tage Frist; Einbehalt der Hinsendekosten durch den Verkäufer bei Kaufpreiserstattung!

Allerdings habe ich den Eindruck, dass im Weiteren etwas durcheinander gerutscht ist (besonders das Hin- und Rücksenden).

Im Anschluss an das Urteil aus Karlsruhe schreiben Sie, die Hinsendekosten verstoßen gegen europäisches Recht (Gesetzesverstoß).

Dann schreiben Sie, die Rücksendekosten (also nicht die Hinsendekosten) sind erstattungsfähig, allerdings nur, wenn der Kauf weniger als 40,00 € ausgemacht hat (ich dachte, es sei umgekehrt!? Um die Rücksendekosten ging es mir aber weniger, sondern um die Erstattung der Hinsendekosten.)

Dann schließen Sie an, die Hinsendekosten seien doch einklagbar, wenn der Widerruf ein Totalwiderruf sei (was dann ja einen Verstoß gegen europ. Recht, wie oben dargestellt, logisch ausschließen würde).

Ich darf mir wünschen, dass Sie - im Zweifel tabelarisch - darstellen, wann sind die Hinsendekosten vom Käufer zu tragen und wann die Rückssendekosten; also zB:

1) Kauf unter 40,00 €: Hinsendekosten Verkäufer, Rücksendekosten Käufer (= Klage auf Ersatz der Hinsendekosten erfolgversprechend, auf Rücksendekosten erfolglos)

2) Kauf über 40,00 €: Hinsendekosten und Rücksendekosten Verkäufer (= Klage auf Ersatz der Hinsendekosten ebenfalls erfolgversprechend und auch auf die Rücksendekosten)

beides eben wie es richtig ist, wenn das Urteil aus Karlsruhe Bestand hat/richtig ist und bleibt (und das Urteil, nehme ich an, nicht gegen europ. Recht steht! -oder wollten Sie das sagen?)

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Klarstellung und verbleibe mit freundlichen Grüßen

T. B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2008 | 07:17

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte.

Es tut mir leid, wenn ich mich in meiner Antwort vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt habe, deshalb zur Klarstellung hier nochmals zusammenfassend:

1)
Rücksendekosten bei Kauf unter 40 €:
Gem. § 355 II 2 BGB trägt die Rücksendekosten grundsätzlich der
Verkäufer.
Kosten KÖNNEN aber dem Käufer vom Verkäufer durch entsprechende Regelung im Vertrag auferlegt werden.

2)
Rücksendekosten bei Kauf über 40 €:
hier greift ebenfalls § 355 II 2 BGB, also grundsätzlich vom Verkäufer zu tragen, es sei denn:
Käufer hat zum Zeitpunkt des Widerrufs Kaufpreis noch nicht oder nicht vollständig gezahlt.
Auch dies muss aber im Vertrag so bestimmt werden, da es eine Ausnahme zu der o.g. Vorschrift darstellt.

3)
Hinsendekosten
Hier kommt es auf die Höhe des Kaufpreises nicht an.
Es ist gesetzlich nicht klar geregelt, wer diese Kosten zu tragen hat.
Zu dieser Frage hat das OLG Karlsruhe in seinem Urteil entschieden, dass auch diese Kosten bei vollständigem Widerruf vom Verkäufer zu tragen sind.
Das Urteil steht nicht gegen europäisches Recht, sondern in dem Urteil wurde umgekehrt befunden, dass es gegen europäisches Recht -eben die erwähnte Fernabsatzrichtlinie- verstößt, wenn ein Verkäufer diese Hinsendekosten dem Käufer im Fall des vollständigen Widerrufs auferlegt.

Eine Klage bezüglich der Rückforderung der gezahlten Hinsendkosten wäre bereits unter Berücksichtigung dieses Urteils als recht Erfolg versprechend einzustufen.

Letzte Sicherheit gibt aber erst die anstehende Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs im anhängigen Revisionsverfahren zum Urteil des OLG Karlsruhe.

Ich hoffe, hiermit die noch bestehenden Unklarheiten beseitigt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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