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Wandeldarlehenvertrag als Privatperson mit englischer Ltd

17.01.2014 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe am 08.12.2013 einen Wandeldarlehensvertrag mit einer englischen Limited (mein Geschäftspartner ist Geschäftsführer Director dieser Gesellschaft) geschlossen, in welchem ich der Ltd ein Darlehen in Höhe von x-tausend Euro gewährt habe und im Gegenzug am 10.01.2014 dieses Darlehem zu x-Prozent Geschäftsanteilen an der Limited gewandelt bekomme und auch Director werde.

Am 03.01.2014 ist ein anderer Mitgründer aus dem Projekt ausgetreten, mit dem ich bei Vertragsschließung gerechnet habe.

Am 06.01.2014 haben sich außerdem grundlegende Fakten des Businessplans geändert, über die ich zum Zeitpunkt der Vertragsschließung nicht Bescheid wusste. Die Geschäftsgrundlage hat sich geändert, welche aber nicht in dem Vertrag festgehalten wurde. (Relativ weiche Beweisgrundlage).

Ich bin am 07.01.2014 von dem Business zurückgetreten und möchte den Vertrag aufheben. Die Darlehenszahlung ist noch nicht erfolgt, da der Vertrag eigentlich nur potentiellen Investoren dienen sollte, um zu zeigen, dass man vom Businessmodell selber überzeugt ist. Da ein Rücktritt vom Vertrag schwer ist, wollte ich eine Frage bzgl. der Beglaubigungsbedürftigkeit von solchen Verträgen stellen.

In den Schlussbestimmungen steht

9.5 ​Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das deutsche internationale Privatrecht sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sind nicht anwendbar.

9.6 ​Soweit rechtlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Zustandekommen, gleich aus welchem Rechtsgrund, das Landgericht Berlin.

Nach etwas Recherche habe ich gelesen, das Verträge mit einer GmbH nach deutschen Recht, besonders für die Übertragung von Geschäftsanteilen, notariell beurkundet werden müssen.

Außerdem habe ich gelesen, dass eine englische Limited, wenn deutsches Recht angewendet wird, wie eine GmbH behandelt wird.

Heißt das, dass der Vertrag auf jeden Fall hätte notariell beurkundet werden müssen, also von einem Notar als Niederschrift abgefasst, vorgelesen und in Anwesenheit eines Notars unterschrieben?

Also könnte ich theoretisch einfach diesen Vertrag als nichtig erklären ohne ihn aufheben zu müssen?

Außerdem hatte ich noch diese Info gefunden.

http://www.franzlegal.de/fileadmin/Newsletter_2013_April.pdf

Der erste Infoblock zum Gesellschaftsrecht enthält den relevanten Text.

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Gefragt ist nach der Formnichtigkeit des geschlossenen Wandeldarlehensvertrages.

Prinzipiell haben Sie dahingehend recht, dass bei der GmbH etwa ein Anteilskaufvertrag notariell zu beurkunden wäre. Dies ergibt sich aus §§ 15 Abs. III, IV GmbHG . Diese Norm wäre jedenfalls anzuwenden, wenn für die Wandlung der Darlehensschuld die Übertragung eines bestehenden Geschäftsanteils erforderlich wäre, also die Darlehensschuld nicht in einen noch zu begründenden Geschäftsanteil umzuwandeln wäre. Dies müsste sich genauer aus dem Darlehensvertrag ergeben.

Hierauf käme es allerdings nur an, wenn § 15 Abs. III, IV GmbHG überhaupt auch auf eine Ltd. anwendbar wäre.

Dies ist zwar grundsätzlich umstritten, der herrschenden Meinung nach aber nicht der Fall, und zwar trotz Vereinbarung der Geltung deutschen Rechts und trotz der grundsätzlichen Vergleichbarkeit von Ltd. und deutscher GmbH!

Meinungsführer ist hier das OLG München, Urteil vom 05-03-1993 - 23 U 5958/92 . Im Leitsatz heisst es ganz klar: "Für eine in Deutschland vorgenommene Übertragung von Anteilen einer ausländischen Gesellschaft (hier: einer kanadischen Limited) gilt die Formvorschrift des § 15 Absatz III GmbHG nicht (abweichend von OLG Celle NJW-RR 1992, NJW-RR Jahr 1992 Seite 1126)."

Damit gilt: Der Wandeldarlehensbetrag ist grundsätzlich formbedürftig, so dass er auch nicht gemäß § 125 wegen mangelnder Form nichtig ist. Etwas anderes könnte sich natürlich aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Darlehensvertrag als solchem ergeben, wofür ich aber ohne Kenntnis desselben keine Anhaltspunkte sehe.

Beachten Sie aber: Auch die gegenteilige Meinung wird durchaus vertreten, u.a. von dem oben bereits benannten OLG Celle. Eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH liegt noch nicht vor. Verträte man die Auffassung des OLG Celle, die allerdings die Mindermeinung darstellt, könnte man durchaus von einer Formnichtigkeit ausgehen, wenn, wie bereits gesagt, der Wandeldarlehensvertrag die Verpflichtung zur Abtretung bestehender Geschäftsanteile enthält, was der Regelfall ist.

Beachten Sie bitte, dass ich mangels Kenntnis der konkreten Vereinbarungen und Verträge nur die grundsätzliche Rechtslage darstellen kann. Für eine konkrete Prüfung Ihres Einzelfalls wäre mindestens eine Kenntnis dieser Verträge erforderlich.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft haben zu können, wie er im Rahmen einer Erstberatung möglich ist und bedanke mich nochmals für die Anfrage.



Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Baur

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