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Beeinträchtigung der Lebensqualität durch Sinti/Roma in der Nachbarschaft


26.08.2007 21:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir, zwei Familien mit Klein(st)kindern, wohnen in einem gemischten Wohn- / Gewerbegebiet. Bis vor einiger Zeit hat sich die Lärmbelästigung unter der Woche in Grenzen gehalten; am Wochenende herrschte eine himmlische Ruhe. Doch das Firmengebäude direkt gegenüber unserer zwei (Eigentums-)Reihenhäuser wurde vom Eigentümer in Privatwohnungen umgewandelt. Anfang stelle dies auch kein Problem dar, da bsp. ein Allgemeinmediziner seine Praxis eröffnete. Allerdings blieb ein Großteil der insgesamt vier Wohnungen aufgrund der doch recht unattraktiven Wohnlage unvermietet. Dies brachte den Eigentümer auf die Idee, die Wohnungen in "Sozialwohnungen" umzuwandeln. Auch dies wäre kein Problem, würde nicht eine Wohnung von Asylanten bewohnt werden (Sinti oder Roma). Seither vergeht keine Woche, in der nicht die Polizei tagsüber oder nachts vor der Tür steht. Die Anzahl der "Familienmitglieder" variiert zwischen 6 und 12 Personen, bei einer Wohnung, die max. 80qm groß ist. Zu jeder Tages- und Nachtzeit stehen die Fenster offen. Laute Musik, Gesang, Autogehupe, ständiges An- und Abfahren von Pkws sind nur mit Hilfe der Polizei in erträglichem Maße zu halten. Wir fragen uns nun, ob diese doch immense Beeinträchtigung der Wohnqualität von uns einfach so hingenommen werden muss. Mittlerweile sind wir mit unseren Nerven am Ende, da einfach kein Konsens mit den Nachbarn gefunden werden kann. Ist es denn rechtens, dass ein ganzes Viertel unter solchen Nachbarn stillschweigend "leiden" muss? Oder gibt es irgendeine rechtliche Handhabe, die es ermöglicht, den Eigentümer, der sich uneinsichtig für unser Anliegen zeigt, zu belangen? Wie anfangs geschrieben, handelt es sich bei unseren Wohnungen um Eigentum. Ich danke schon jetzt für eine baldige Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Hinsichtlich der Musik müssen die Ruhezeiten eingehalten werden, Nachtruhe zwischen 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und Mittagsruhe zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr.

Zu dulden sind alle Geräusche, die durch eine normale Wohnungsnutzung hervorgerufen werden. Diese sind als ortsübliche Nutzung einzustufen.

Insgesamt empfehle ich das Anfertigen eines sog. Lärmprotokolls, in welchem Sie alle unzumutbaren Geräusche mit Datum, Uhrzeit und Dauer aufführen, um dies in einem späteren Prozess gegen den Nachbareigentümer zu verwenden.

Maßgeblich ist also, ob die Geräuschentwicklungen eine ortsübliche Nutzung darstellen und somit zu dulden wären. Nach Ihren Ausführungen kann jedoch insgesamt von einer ortsüblichen Nutzung nicht die Rede sein.

Vor diesem Hintergrund hätten Sie gegen den Eigentümer einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB.
In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, der Ihre Ansprüche gegenüber dem Eigentümer - notfalls auch gerichtlich - vertritt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

_____________________________________________________________

§ 1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.
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