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Ist ein Wohnwagen oder Wohnwagenstellplatz auf Wochenendgrundstück verboten?

| 22.11.2012 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Wir haben ein Wochenendgrundstück mit einem großen Bungalow.
Auf unserem Wochenendgrundstück haben wir seit Sommer noch einen fahrbaren Wohnwagen zu stehen, den wir für unsere Flohmärkte nutzen.
Nun haben wir ein Schreiben von der unteren Bauaufsichtsbehörde bekommen

Auszug:
"bei einer Ortsbesichtigung ist festgestellt worden dass auf o.g. Grundstück Wohnwagen abgestellt ist
Dabei handelt es sich um ein gemäß §54 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) in der zurzeit gültigen Fassung genehmigungspflichtiges Vorhaben....
Mir liegt z.Z. weder eine Genehmigung noch ein Antrag für das Vorhaben vor.
Ich räume Ihnen die Möglichkeit ein, sich schriftlich oder persönlich im FB Bauordnung und Kataster.... zu äußern
Andernfalls bin ich angehalten, gegen Sie eine kostenpflichtige Ordnungsverfügung zu erlassen.
Meine Befugnis hierzu ergibt sich aus §52 Absatz 2 BbgBO, wonach die untere Bauaufsicht darüber zu wachen ha, dass bei der Errichtung, der Änderung, der Beseitigung, der Instandhaltung und der Nutzung baulicher Anlagen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Sie hat in Wahrnehmung dieser Aufgaben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die Errichtung erfolgt bereits deshalb im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, weil die gemäß §54 BbgBO erforderliche Genehmigung nicht vorliegt, womit das Vorhaben formell illegal ist.
Möglicherweise widerspricht das Vorhaben auch die Vorschriften des materiellen Baurechts und ist damit nicht zulässig. Für diesen Fall behalte ich mir eine Anordnung der Beseitigung der baulichen Anlage vor.
Eine andere Maßnahme zur Herstellung baurechtmäßiger Zustände ist nicht gegeben.
Gemäß §28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern."

Daraufhin habe ich bei der Bauaufsichtsbehörde angerufen und die Situation erklärt, daß der Wohnwagen nicht zum wohnen dient, sondern auch an Wochenenden genutzt wird für Flohmarktfahrten oder Urlaube usw.
Die Dame von der Bauaufsichtsbehörde sagte daraufhin es sei egal, denn es ist kein Wohngrundstück sondern ein Wochenendgrundstück (heute nennt man es glaube ich Grundstück zu Erholungszwecken". Wäre es mein eigenes Wohngrundstück wäre es eine andere Situation.
Ich fragte daraufhin wie und wo ich einen Antrag stellen kann um den Wohnwagen offiziell legal auf dem Grundstück stehen haben zu können und dazu sagte sie, dass es nichts bringt, da der Antrag sowieso abgelehnt wird.
Was kann ich machen rechtlich bzw. warum ist es verboten? Muss ich nun den Wohnwagen in den wir so viel investiert haben für Instandsetzung usw. verkaufen? Wir sind auf den Wohnwagen aus beruflicher Sicht eigentlich angewiesen, da wir damit Flohmärkte machen und unsere gesamten Flohmarktartikel darin sind und auch ab und an in dem Wohnwagen schlafen.
Was können wir jetzt tun? Wir sind total verzweifelt, da wir nicht wußten dass es verboten ist einen Wohnwagen zu haben bzw. auf unserem Wochenendgrundstück abzustellen. Auf der Straße dürfen wir ihn auch nicht stehen haben weil unsere Strasse zu eng ist usw. und zur Sicherheit wollen wir den Wohnwagen natürlich auf unserem Hof stehen haben.
Mit freundlichem Gruß Sandra Schulz

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Sehr geehrte Frau Schulz,

Bei dem "Wochenendgrundstück" handelt es sich wohl um ein Wochenendhausgebiet im Sinne von § 9 Abs. 3 BauNVO.
Der Wohnwagen bedarf damit einer Baugenehmigung. Es handelt sich um eine bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 1 BgbBO.
Es handelt sich auch um ein Gebäude gemäß § 2 Abs. 2 BbgBO, womit § 55 Abs. 7 Nr. 1 BgbBO nicht einschlägig ist.

Das Aufstellen des Bauwagens ist möglicherweise auch materiell rechtswidrig.
In Wochenendhausgebieten sind Wochenendhäuser als Einzelhäuser zulässig (§ 9 Abs. 3 S. 1 BauNVO).
Zwar ließe sich argumentieren, dass dann ein Wohnwagen erst recht zulässig sein müsste.
Zusammen mit dem Bungalow läge dann aber eine Hausgruppe im Sinne von § 9 Abs. 3 S. 2 BauNVO vor, die im Bebauungsplan zugelassen sein müsste.
Zudem heißt es in § 9 Abs. 3 S. 3 BauNVO: "Die zulässige Grundfläche der Wochenendhäuser ist im Bebauungsplan, begrenzt nach der besonderen Eigenart des Gebiets, unter Berücksichtigung der landschaftlichen Gegebenheiten festzusetzen."
Wenn der Wohnwagen außerhalb dieser Grundfläche liegt, wäre er auch aus diesem Grunde unzulässig.

Mein Rat ist daher folgender:

Holen Sie Auskunft über die genauen Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplan ein.
Überprüfen Sie, ob auch Hausgruppen zugelassen sind und ob der Wohnwagen sich auf einer entsprechend ausgezeichneten Grundfläche befindet oder verbringen lässt.
Sollte beides der Fall sein, sollten Sie eine Baugenehmigung beantragen.
Andernfalls muss ich Ihnen leider raten einen anderen Ort für Ihren Wohnwagen zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Rambeck


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