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Verwirkung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts

| 28.10.2008 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es geht um ein wechselseitiges, schuldrechtliches Vorkaufsrecht (bebautes und unbebautes Grundstück) im Rahmen einer Erbauseinandersetzung
Folgendes Problem stellt sich dar.
Partei A hat mit der Partei B folgende Vereinbarung getroffen:
Die Vertragsteile verpflichten sich wechselseitig, bei jeder erfolgten Veräußerung innerhalb der Frist sich unverzüglich entsprechend zu unterrichten.
Die Vertragsteile bestellen sich wechselseitig schuldrechtliche Vorkaufsrechte an den ihnen heute zugewiesenen Gründstücken für denjenigen Verkaufsfall, bei welchem dem Vorkaufsberechtigten die Ausübuing des Vorkaufsrechtes erstmals rechtlich möglich ist.
Ist Partei A Veräußerer, ist die Partei B gemäß § 513 BGB: Anwendung auf Existenzgründer vorkaufsberechtigt und umgekehrt.
Die Vorkaufsrechte sind nicht übertragbar und nicht vererblich.

Ende 2007 wurde ein Kaufvertrag zwischen Partei B und einem Dritten geschlossen. Der Käufer hat sich aufgrund des bestehenden Vorkaufsrechtes ein Rücktrittsrecht einräumen lassen, falls die Finanzierung nicht möglich ist. Eine verbindliche Finanzierung hätte wohlmöglich eine Vorfälligkeitsentschädigung bedeutet.
Der Kaufvertrag wurde der Partei A seitens des Notars zugestellt.
Nachdem das Vorkaufsrecht von A nicht ausgeübt wurde (Ablauf der 8 Wochen) wurde der Vertrag vom Käufer rückabgewickelt, da die Finanzierung nicht machbar war.

Jetzt steht eine neue Beurkundung zwischen Partei B und einem Dritten an. Der Kaufpreis ist nun ca. 5 % niedriger, ansonsten identisch.

Meine Frage: Hat die Partei A immer noch das schuldrechtliche Vorkaufsrecht und muss entsprechend informiert werden, oder ist diese nach dem ersten Kaufvertrag verwirkt??


Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht ( § 463 BGB: Voraussetzungen der Ausübung n.F.) gilt nur für einen Vorkaufsfall. Das Gesetz knüpft das Entstehen des Rechts zur Ausübung des Vorkaufsrechts allein an das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrages (Vorkaufsfall) an. Da diese Voraussetzung mit dem vorliegenden Kaufvertrag erfüllt ist, ist das Vorkaufsrecht erloschen. Durch die nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrages wird der Vorkaufsfall nicht beseitigt, insbesondere auch nicht durch den Rücktritt des Käufers (BGH NjW 1977, 762).
Durch die Nichtausübung des Vorkaufsrechts ( § 469 BGB: Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist ) ist die Ausübungsbefugnis somit ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 11:54

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Der Verweis zu einem BGH Urteil war hilfreich, gerne hatte ich dieses Urteil einmal in hapitischer Form gehabt.

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