4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Sehr geehrte Damen und Herrn, bei folgender Problemlage bitten wir um Rechtsberatung: Wir vermieten ein Wohnhaus (Baujahr 1960) mit zwei identischen Wohnungen. Mit beiden Mietparteien hat der Vorbesitzer vereinbart, dass die Kosten für Gas und Wasser geteilt und zu gleichen Teilen übernommen werden. Nach diesem Modus wurden während der letzten vier Jahre die Energiekosten beglichen.

Eine Vereinbarung mit der Bürogemeinschaft bestünde nur über die gewerbliche Verlegung dorthin mit Änderung im HR. 1.

Zur Änderung des Betreuungsvertrags: Dies möchte ich klarstellen und widerrufen! Es trifft keineswegs zu, dass wir - wie Sie schreiben- eine Änderung beantragt haben. ... Sie teilen hierin mit, dass Sie die Essensversorgung extern "ausgelagert" haben, also ein Vertrag zwischen Gemeinde und der externen Firma besteht.

Eine Holding ist an einem Startup beteiligt: - Gegründet 2018 - Mit 12.500€ Stammeinlage - Zu 35% beteiligt, restlichen Anteile liegen beim Gründer - Gründer ist Geschäftsführer (ohne GF Vertrag) Die Holding will die Anteile abstoßen, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht, wodurch sich die beiden Parteien auch etwas zerstritten haben. ... Eine Zustimmung bedarf es nicht, wenn ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil an seinen Ehegatten, seine Abkömmlinge oder an Mitgesellschafter überträgt § 12 Einziehung von Geschäftsanteilen Die Gesellschafterversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Einziehung von Geschäftsanteilen des betroffenen Gesellschafters beschließen, wenn über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird; wenn der Geschäftsanteil eines Gesellschafters gepfändet wird oder sonst in diesen vollstreckt wird und die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wird; wenn in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der seinen Ausschluss im Sinne der 55 133, 140 HGB rechtfertigen würde; wenn der Gesellschafter zustimmt; wenn mehr als 50 % der Geschäftsanteile an der Gesellschafterin XXX, eingetragen im Handelsregister des XXX, auf einen anderen Inhaber als den derzeitigen Inhaber übergehen; wenn sich Änderungen in der Geschaftsführung bei der Gesellschafterin XXX ergeben; wenn die Einziehung sonst satzungsgemäß zulässig ist. ... Entscheidend ist die Bilanz des letzten abgelaufenen Geschäftsjahres, wobei spätere Änderungen der Bilanz außer Betracht bleiben.

Deshalb nun folgende Fragen zur Unterhaltsberechnung: 6.Ich habe einen zeitlich, jeweils für ein Jahr begrenzten 40 Stunden Vertrag.

Meine Mutter besitzt ein Zweifamilienhaus (Verkehrswert ca. 280.000 EUR) sowie zwei Grundstücke (ca. 118.000 EUR / 150.000). Eines der beiden Grundstücke (Wert ca. 118.000) will mir meine Mutter schenken. Allerdings hat ihre Schwester auf dieses Grundstück ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle im Grundbuch.

Ich hatte letztes Jahr einmalig Geschlechtsverkehr mit einer Frau, die ich oberflächlich kannte, mit der aber kein festes Verhältnis bestand. Sie war zu dem Zeitpunkt in einer längerfristigen Beziehung und hat mit ihrem Partner zusammen gewohnt. Vor dem Geschlechtsverkehr versicherte sie mir, dass sie die "Pille" nehme, um hormonell zu verhüten, dass die Anwendung von Kondomen also unnötig wäre, worauf ich vertraut habe.

Guten Tag! Ich bin seit 1992 privat krankenversichert und zahle dort den Höchstbetrag von zurzeit fast 700,- EUR monatlich. Ich habe mir jetzt nach 2 Jahren eine neue Brille anfertigen lassen, die wieder entspiegelt und kunststoffverhärtet ist.

Sehr geehrte Damen und Herrn, ich habe seit 2009 eine Vereinbarung mit einem Inkassounternehmen, dass ich meine Schuld mit monatlich 50,00 € abwählen. Voraussetzung war allerdings eine notarielle Schuldanerkenntnis. Ich bin mit noch nie einer Rate in Verzug gewesen.

betrifft: Beendigung der KV-Zulassung mit Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine direkte Frage an Sie ist: vorausgesetzt , Ich habe auf Grund der oben erwähnten Altersgrenze meinen KV-Sitz bez.den Anspruch an einen Kollegen verkauft ,ist es dann möglich bei diesem in einem direkten Angestelltenverhältnis als Arzt noch weiter zu arbeiten oder greift hier ebenfalls die Altersgrenze. Wie ich annehme kann ich ohne weiteres-also ohne Altersbegrenzung-weiterhin privat als Arzt arbeiten, an einem Krankenhaus als Honorararzt und auch in einer Vertragsarztpraxis vertretungsweise arbeiten. Für die Beantwortung meiner diesbezüglichen Frage und Annahmen wäre ich Ihnen dankbar.

Hallo, ich habe eine Frage zur Wartung der Rauchmelder in NRW. Und zwar miete ich eine Wohnung bei einer Genossenschaft/Verein, in NRW. Ich musste es ja letztes Jahr dulden, das in meiner (angemieteten) Wohnung Rauchmelder installiert wurden, auch in Räumlichkeiten, die nicht als Schlafraum oder Fluchtweg genutzt werden.

Ich war für meinen jetzigen Arbeitgeber bereits vom 15. 4. 2003 bis 30.9.2006 tätig. Ich war seinerzeit im Außendienst tätig und mit einem Dienstwagen ausgestattet. Im Firmengebäude stand für mich ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung und wurde von mir unregelmäßig genutzt.

einen schönen guten abend, ich habe vor einigen wochen einen arbeitsvertrag unterschrieben, das verhältnis als angestellter physiotherapeut in einer praxis soll ab dem 1.1.2010 beginnen. nun ist vor einigen tagen der besitzer und arbeitgeber der praxis versttorben. ich erfuhr seitens der praxis, dass ich nun, statt am 4.1. zu beginnen, mich erst am 8.1. melden soll um zu erfahren wie und ob es mit der praxis und meiner anstellung dort weitergehen soll. ab meinem ersten arbeitstag habe ich demnach urlaub. diese informationen erhielt ich von einer mir befreundeten mitarbeiterin, die situation dort scheint chaotisch, es gibt wohl momentan keinen ersatz und keine führende person. nun ergeben sich einige fragen für mich aus diesem umstand; 1) ich habe mich zum 1.1.2010 gesetzlich versichern lassen, war dies bis zu diesem monat noch privat über die familie. welche möglichen folgen könnte das haben, bzw. welche schritte sollte ich einleiten um für mich negativen auswirkungen entgegenzutreten? ich denke da zb. an eine zahlungsunfähigkeit/willigkeit seitens der person, die den verstorbenen gesetzlich vertritt. (momentan ist es wohl so, dass die gehälter der mitarbeiter zb. nicht bezahlt werden , da juristische fragen geklärt werden möchten). 2) welche weiteren rechtlichen schritte sollte ich vielleicht erwägen bzw. was kann mich erwarten?

Der Fall: Nach meiner Entlassung aus der Akutklinik in Kassel (Aufenthalt vom 19.05.-28.05.2014) war eine Anschlussheilbehandlung (AHB) erforderlich. Der Antrag wurde vom Sozialdienst der Akutklinik am 22.05.2014 beim DRV Bund gestellt. Der DRV Bund erteilte daraufhin seinem Kooperationspartner, die Vitalisklinik in Bad Hersfeld, mündlich mit, dass die Kosten für meine AHB übernommen werden.

Guten Tag, ich benötige für folgenden Fall rechtliche Auskunft: Arbeitsvertrag ab 14.01.2008 in der Personalabteilung (PA) mit Anfangskonditionen wie wöchentl. Arbeitszeit von 25 Std. und Kernzeit zwischen 08:00 und 17:00 und Hinweis dass die Wochentage gesondert vereinbart werden. Darüber keine schriftl.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, ich habe für die Eingehung eines Mietvertrages einer Bekannten einen Bürgschaftsvertrag mit den Vermietern geschlossen. Dieser wurde per Computer meinerseits erstellt. Jedoch ist mir ein Fehler unterlaufen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe Mitte August einen 6-jährigen Wallach gekauft. Er sollte hauptsächlich zum Umsteigen meiner Tochter vom Pony dienen. Lt.

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ein Familienmitglied hat mir etwas gebeichtet und ich möchte gerne wissen wie es nun rechtlich und strafrechtlich um ihnen im schlimmsten fall stehen würde. diese person hatte sich von leuten geld geliehen , von denen man sich normalerweise kein geld leihen sollte. er stand fast vor dem finanziellen ruin, zumahl er frau und kind hat, welche er umsorgen muss. mit dem geliehenen geld konnt er seine firma im ausland retten und seine familie ernähren. er hält sich meistens beruflich in fernen ausland auf. denoch waren die raten sehr hoch und er kam in schwierigkeiten mit der rückführung zumahl die zinsen immer weiter stiegen. letztlich wurde er extrem bedroht und wusste nicht mehr ein und aus. er besorgte sich eine zweite identität mit hilfe eines ausländischen passes der also einen neuen namen trug. da seine schufa ruiniert ist und er keinen anderen weg fand , besorgte er sich mit dieser neuen identität ein darlehen in höhe von 22500 euro bei einer deutschen bank mit hilfe von getürkten abrechnungen. seine schulden löste er bei diesen leuten ab und zahlt auch regelmässig seine verpflichtungen aus dem bankdarlehen der 2. identität. es macht ihn aber nervlich fix und fertig und er hat ständig angst das es auffliegen könnte. was würde ihn erwarten wenn er auffliegen sollte bzw wie hoch wäre die strafe und was ist wenn er geständig ist bzw sogar eine selbstanzeige macht. er ist nicht vorbestraft und ist verheiratet und hat ein 2 jahre altes kind. wie erwähnt zahlt er das "darlehen " ab . ich bitte um detalierte antwort. gruss

Bzgl.der neuen WEG-Novelle, welche seit 01.12.2020 in Kraft getreten ist, hätte ich folgende Fragen hierzu: 1. Ein Eigentümer hat 6 Wohnungen in einem 10 Parteienhaus, Anteil bei Abstimmungen nach Einheiten gerechnet(also hat dieser ET 6 von 10 Stimmen und somit immer die Mehrheit.Ändert sich aufgrund der Novelle hierdurch etwas oder bleibt das Abstimmungsergebnis wie in der Teilungserklärung bei 6 Stimmen ( also für jede Wohnung 1 Stimme)? 2.

Guten Tag, Meine Freundin ist ledig und hat zwei Kinder 7 und 8 Jahre aus einer unehelichen Partnerschaft. Die Kinder leben beim Kindesvater. Beide haben das Sorgerecht.