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Betrug?


28.03.2007 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von





Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ein Familienmitglied hat mir etwas gebeichtet und ich möchte gerne wissen wie es nun rechtlich und strafrechtlich um ihnen im schlimmsten fall stehen würde.

diese person hatte sich von leuten geld geliehen , von denen man sich normalerweise kein geld leihen sollte.

er stand fast vor dem finanziellen ruin, zumahl er frau und kind hat, welche er umsorgen muss.

mit dem geliehenen geld konnt er seine firma im ausland retten und seine familie ernähren. er hält sich meistens beruflich in fernen ausland auf.

denoch waren die raten sehr hoch und er kam in schwierigkeiten mit der rückführung zumahl die zinsen immer weiter stiegen.

letztlich wurde er extrem bedroht und wusste nicht mehr ein und aus.

er besorgte sich eine zweite identität mit hilfe eines ausländischen passes der also einen neuen namen trug.

da seine schufa ruiniert ist und er keinen anderen weg fand , besorgte er sich mit dieser neuen identität ein darlehen in höhe von 22500 euro bei einer deutschen bank mit hilfe von getürkten abrechnungen.

seine schulden löste er bei diesen leuten ab und zahlt auch regelmässig seine verpflichtungen aus dem bankdarlehen der 2. identität.

es macht ihn aber nervlich fix und fertig und er hat ständig angst das es auffliegen könnte.


was würde ihn erwarten wenn er auffliegen sollte bzw wie hoch wäre die strafe und was ist wenn er geständig ist bzw sogar eine selbstanzeige macht.

er ist nicht vorbestraft und ist verheiratet und hat ein 2 jahre altes kind. wie erwähnt zahlt er das "darlehen " ab .

ich bitte um detalierte antwort.

gruss
28.03.2007 | 18:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für die Änderung Ihrer Daten und beantworte Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Die Erschleichung einer Darlehenshingabe durch die Mitteilung falscher Daten, insbesondere falscher Personendaten und unrichtiger Angaben über die Bonität sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH geeignet, den Betrugstatbestand nach § 263 StGB zu efüllen.

Hier muss sodann durch Täuschung bei dem Geschädigten ein Irrtum erregt werden, der sodann zu einer Vermögensverschiebung, mithin einer Vermögensminderung führt und am Ende in einen Vermögensschaden mündet.

In dem geschilderten Fall wurde die Bank durch Täuschung über Identität und Bonität des Kunden zur Vergabe eines Darlehens veranlasst, welches sie in Kenntnis der wahren Umstände wohl nicht gegeben hätte.

Problematisch ist in diesen Fällen regelmäßig die Frage des Schadenseintritts. Hier hat der Tatbestand durch die Rechtsprechung eine Aufweitung dahingehend erfahren, dass bereits eine schadensgleiche Vermögensgefährdung für die Tatbestandserfüllung genügt (BGH 34, 395f.). Es muss jedoch ein sog. Gefährdungsschaden vorliegen (BGHR § 263 I VermSchad 3).

Dies ist dann der Fall, wenn die Vermögensgefährdung konkret eingetreten ist (BGH 3, 371, 373). Dies ist in den Fällen wie dem geschilderten dann gegeben, wenn die Gegenleistung für den Kredit, namentlich die Sicherheiten, welche auch in der Abtretung vermeintlich hoher Einkommensteile zu sehen sind, der Realität nicht entsprechen und mithin eine entsprechende Besicherung des Darlehens nicht mehr gegeben ist und sich das Ausfallrisiko nachteilig zuungunsten des Darlehensgeber verschiebt.

Dass die Raten ordnungsgemäß bedient werden (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) ist ein Kriterium, was im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden müsste. Für die Strafbarkeit an sich ist dies nicht von Belang.

Aufgrund der geschilderten Umstände, auch abhängig von der Restdarlehenssumme im Falle des Entdecktwerdens, dürfte jedenfalls eine Geldstrafe im dreistelligen Tagessatzbereich, eher aber eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zu erwarten sein. Da die Strafzumessung dem Tatrichter obliegt, wären genauere Angaben hierzu lediglich ins Blaue hinein möglich.

Für das weitere Vorgehen bestehen nunmehr mehrere Alternativen. Zunächst könnte Ihr Familienmitglied alles beim Alten belassen. Dies birgt jedoch die Gefahr in sich, dass interne Überprüfungen bei der Bank die Ungereimtheiten zu Tage fördern, welche in der Folge wohl zu einer Kündigung des Kredites nebst Strafanzeigenerstattung der Bank führen würden. Hieraus resultiert, dass der emotionale Druck auf den Darlehensgeber aufgrund der Gefahr der Aufdeckung sicher nicht geringer werden würde.

Als weitere Möglichkeit bietet sich an, der Bank gegenüber mit offenen Karten zu spielen, also die Umstände der Kreditvergabe dort zu offenbaren. Auch hier besteht selbstverständlich das Risiko der Kreditkündigung durch die Bank und die Gefahr einer Strafanzeige. Allerdings kann in diesem Fall durchaus argumentativ begründet werden, warum ein solches Vorgehen sowohl für die Bank als auch für den Darlehensnehmer nicht vorteilhaft wäre (Restkreditbetrag nicht auf einmal tilgbar, im Falle einer Verurteilung ohnehin nicht, inzwischen verbesserte Vermögenslage, usw.). Hier hängt die Reaktion allerdings nicht zuletzt vom Geldinstitut ab. Die Verfahrensweisen der einzelnen Gesellschaften unterscheiden sich bisweilen enorm. Auch dürfte die Bereitschaft der Bank, den Kredit unter den neuen Bedingungen fortzuführen nicht zuletzt davon abhängig sein, wie lang die verbleibende Laufzeit des Vertrages ist. Bei einer bereits längerwährenden, ordnungsgemäßen Bedienung dürfte diese größer sein, als wenn erst zwei oder drei Raten ordnungsgemäß gezahlt wurden. Ggf. sollte überlegt werden, in wie weit zu etwaigen Bankgesprächen ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird.

Vorteil bei dieser Variante wäre, dass die Bank u.U. zum Absehen von einer Strafanzeige bewegt werden könnte, mithin eine strafrechtliche Verfolgung überhaupt nicht eintritt. Die Risiken schilderte ich bereits.

Jedenfalls abraten würde ich von einer Selbstanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Dies hätte jedenfalls ein Strafverfahren zur Folge.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion für Ergänzungen sowie bei Bedarf für die weitere Vertretung oder Verteidigung im Rahmen einer Mandatserteilung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



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