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Erlischt bei Schenkung des Grundstücks an mich automatisch das eingetragene Vorkaufsrecht meiner Tan


| 14.12.2009 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Meine Mutter besitzt ein Zweifamilienhaus (Verkehrswert ca. 280.000 EUR) sowie zwei Grundstücke (ca. 118.000 EUR / 150.000). Eines der beiden Grundstücke (Wert ca. 118.000) will mir meine Mutter schenken. Allerdings hat ihre Schwester auf dieses Grundstück ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle im Grundbuch. Um zukünftig vor finanziellen Überraschungen geschützt zu sein hatte ich meine Mutter gebeten die Angelegenheit mit meinem Bruder zu besprechen und ihn zu bitten dass er beim Notar auf zukünftige Ansprüche aus der Schenkung für dieses Grundstücks mir gegenüber verzichtet. Nach einem persönlichen gemeinsamen Gespräch ist dieser hierzu nicht bereit. Wie ich bereits erfahren habe hat mein Bruder bisher von meiner Mutter einen Geldbetrag in Höhe von ca. 85.000 EUR zur Begleichung von diversen Schulden (Finanzamt, Scheidung) erhalten. Dieser Betrag ist allerdings leider nicht von mir nachweisbar und begründet sich nur auf mündliche Aussagen. Die Aussage meiner Mutter war: Den Betrag mußt Du nicht wissen. Im Gegenzug erfuhren ich und mein Mann dass mein Bruder das Zweifamilienhaus erhalten solle und uns dafür 100.000 EUR auszahlen solle. Allerdings hat mein Bruder ständig finanzielle Probleme, so dass ich davon ausgehen muss daß er diesen Betrag nicht bezahlen kann. Mein Bruder hat sich jahrelang nicht um das Wohl unserer Eltern gekümmert. Er kam immer nur, wenn er finanzielle Probleme hatte. Jetzt, nachdem es um "cash" geht kommt er immer öfters. Zu erwähnen sei noch dass ich mit meiner Familie seit ca. 15 Jahren ohne Mietvertrag im Hause meiner Eltern wohne und jeden Monat einen Mietanteil von 410 EUR kalt an meine Eltern bezahle.
Nun meine Fragen:

Erlischt bei Schenkung des Grundstücks an mich automatisch das eingetragene Vorkaufsrecht meiner Tante ? Das Grundstück sollte von mir nicht weiterveräußert sondern zum Bau einer eigengenutzten Immobilie verwendet werden.

Welchen Pflichtteilsanspruch habe ich der Höhe und dem Grunde nach ? Unter normalen Verhältnissen sowie unter Verzicht auf Schenkung des Grundstücks ?

Was passiert mit unserem Elternhaus wenn mein Bruder die 100.000 EUR nicht an mich zahlen kann ? Muß der bereits an meinen Bruder bezahlte Geldbetrag nicht berücksichtigt werden ?

Wie kann der bereits bezahlte Geldbetrag (leider bisher kein schriftlicher Nachweis vorhanden) an meinen Bruder berücksichtigt werden ? Wie sieht es aus, wenn ich den Nachweis doch noch erbringen kann ?

Kann ich mir eine Rechtsberatung vor Ort überhaupt leisten ? Von welchem Streitwert wird hier ausgegangen ? Mit welchem Anwaltshonorar müßte man rechnen ?

Schade, dass solche Probleme überhaupt aufkommen. Wir sind mittlerweile nervlich am Ende und bedanken uns für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Erlischt bei Schenkung des Grundstücks an mich automatisch das eingetragene Vorkaufsrecht meiner Tante ?

Nein, aufgrund der vollzogenen Schenkung würden Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.
Ein Erlöschen des dinglichen Vorkaufsrecht hat dies jedenfalls nicht zur Folge.
Die Wirksamkeit eines Vorkaufsrechts tritt erst ein, wenn der Grundstückseigentümer mit einem Dritten einen Kaufvertrag schließt.


Welchen Pflichtteilsanspruch habe ich der Höhe und dem Grunde nach ? Unter normalen Verhältnissen sowie unter Verzicht auf Schenkung des Grundstücks ?

Wenn Sie von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wären und bei Zugrundelegung eines Nachlasswertes von TEUR 548 berechnet sich der Pflichtteilsanspruch wie folgt:

Nach Ihrem Sachvortrag kommen als gesetzliche Erben Sie und Ihr Bruder in Betracht.
Ohne eine Sie von der gesetzlichen Erbfolge ausschließenden letztwilligen Verfügung wären Sie mit Ihrem Bruder Miterben zu jeweils 1/2.
Der Pflichtteils besteht nach § 2303 Abs. 2 BGB in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so dass die Pflichtteilsquote bei 1/4 läge. Sie hätten damit einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von TEUR 137 (1/4 von TEUR 548).


Was passiert mit unserem Elternhaus wenn mein Bruder die 100.000 EUR nicht an mich zahlen kann ?

Ihr Bruder könnte die Immobilie entweder entsprechend belasten oder Sie lassen eine sog. Sicherungshypothek im Grundbuch eintragen.
Dies setzt aber voraus, dass Ihre Forderung entsprechend tituliert ist.


Wie kann der bereits bezahlte Geldbetrag (leider bisher kein schriftlicher Nachweis vorhanden) an meinen Bruder berücksichtigt werden ? Wie sieht es aus, wenn ich den Nachweis doch noch erbringen kann ?

Hier wäre im Einzelnen zu prüfen, ob Sie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen.
Der Pflichtteilsberechtigte kann als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der vom Erblasser an einen Dritten verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, vgl. § 2325 BGB.

Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinherlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinterlassenen reicht.


Kann ich mir eine Rechtsberatung vor Ort überhaupt leisten ? Von welchem Streitwert wird hier ausgegangen ? Mit welchem Anwaltshonorar müßte man rechnen ?

Sie können zunächst bei einem Kollegen versuchen, eine Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Die Beratungsgebühr wäre hier auf einen Betrag von höchstens EUR 190,00 beschränkt.
Da der von Ihnen beschriebene Fall aber sehr komplex und einer eingehenden Prüfung bedarf, lässt sich die Auffassung vertreten, dass die Sache für eine Erstberatung nicht geeignet ist.

Sie müssten dann mit einem Kollegen entweder eine Honorarvereinbarung treffen oder der beratende Kollege rechnet dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab, wobei die Gebühren vom Streitwert abhängig sind.

Bei einem Streitwert von TEUR 274 beliefen sich die außergerichtlichen Gebühren auf EUR 3.380,79.

Da nach Ihrem Sachvortrag Streit mit Ihrem Bruder programmiert ist, werden Sie nicht umhin können, einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 17:54


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