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Wartung der Rauchmelder in NRW

| 26.10.2017 18:18 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: In NRW liegt die Wartungspflicht für Rauchmelder beim Mieter. Der Vermieter hat keine Kontrollpflicht. Eine Übernahme kann sich nur seit vor 2013 oder aus ausdrücklicher Vereinbarung ergeben.

Hallo,

ich habe eine Frage zur Wartung der Rauchmelder in NRW.

Und zwar miete ich eine Wohnung bei einer Genossenschaft/Verein, in NRW.

Ich musste es ja letztes Jahr dulden, das in meiner (angemieteten) Wohnung Rauchmelder installiert wurden,
auch in Räumlichkeiten, die nicht als Schlafraum oder Fluchtweg genutzt werden.

Nun sollen die Rauchmelder einmal im Jahr gewartet werden.
Das möchte ich gerne selber machen, da ich niemanden in meine Wohnung lassen möchte, da ich mir nicht extra dafür Frei nehmen möchte, da ich nicht dafür zahlen möchte und da ich selber beruflich schon mal Rauchmelder installiert und gewartet habe.
Mein Vermieter/Genossenschaft hat damit eine Firma beauftragt.
Soweit ich mich erinnere, habe ich dem nicht zugestimmt.

Hier steht aber, das dazu eine Zustimmung erforderlich ist:
"Nach Inkrafttreten des Gesetzes können Eigentümer, z.B. Wohnungsgesellschaften, die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft nur noch übernehmen, wenn sich ihre Mieter ausdrücklich damit einverstanden erklären. Die Übernahme der Pflicht muss dokumentiert sein, z.B. durch eine Ergänzung des Mietvertrages. "

https://www.mieterverein-dortmund.de/news-detail.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=344&cHash=2fc307624e863ec567ab2c0ec02a0f3a

Die Firma (Brunata) hängt beim erstem ma irgendein Termin ins Treppenhaus und wenn man nicht da ist, wird einem irgendein zweiter Termin an die Türe geklebt.
Nimmt man den zweiten Termin auch nicht wahr (zB weil man länger verreist ist) wird einem die dritte Anfahrt in Rechnung gestellt.

Wie bereits geschrieben, möchte ich die Wartung selber übernehmen (Sichtprüfung, Prüftaste drücken usw).

Ist das Recht da auf meiner Seite ?
Muss der Vermieter diesen Wunsch hinnehmen, auch wenn er für den gesamten Wohnkomplex eine Firma beauftragt hat ?
Wenn ja, wie gehe ich das an ?
Reicht eine Mitteilung an den Vermieter ? Eventuell eine Erklärung zur Übernahme, aller Konsequenzen, die durch die selbstdurchgeführte Wartung entstehen ?
Hat er irgendwie das Recht mich zu überprüfen ?
Die Installation wurde ja "fachmännisch" Durchgeführt.
Muss ich ein "genormtes" Protokoll führen ?
Oder wie läuft das im Einzelnen ab ?

Auch wenn mir dadurch höhere Kosten entstehen, möchte ich die Wartung selber übernehmen, da mir meine Privatsphäre wichtiger ist und ich dadurch, das ich mir freinehmen muss (die Firma Brunata kann nur morgens-mittags) Einnahmeverluste und Komplikationen habe.

Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ergibt sich die Pflicht zur Installation und Wartung aus den jeweiligen Landesrechten, sie ist also von Bundesland zu Bundesland etwas unterschiedlich geregelt.

1. Ist das Recht da auf meiner Seite ?


Die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern ergibt sich aus § 49 Abs. 7 LBAUO NRW.

Die Wartungspflicht hierfür liegt jedoch beim MIeter. Eine Ausnahme hierzu bilden Übernahmen vor Ende 2013 durch den Vermieter oder eine entsprechende vertragliche Vereinbarung. An dieser mangelt es in ihrem Fall.

Fazit: Das Recht ist auf ihrer Seite.
Folglich können sie zur Duldung der Wartung rechtlich nicht verpflichtet werden, die Wartungsverantwortung ergibt sich für sie aus § 49 Abs. 7 LBAUO NRW.

2. Muss der Vermieter diesen Wunsch hinnehmen, auch wenn er für den gesamten Wohnkomplex eine Firma beauftragt hat ?

Dies ist noch nicht ganz sauber entschieden, hier werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, und höchstrichterlich ist noch nicht für alle Bundesländer entschieden worden. Durch die Einheitlichkeit der Installation ging der BGH bisher in 2 Fällen von einer erhöhten Sicherheit aus ( BGH, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14). Viele Kommentaturen stehen nun auf dem Standpunkt, dass dies auch bei einheitlicher Wartung gilt.
Dies ist jedoch meines Erachtens wegen des eindeutigen Wortlautes der NRW- Regelung, die die Instandhaltungspflicht ausschließlich dem Mieter auferlegt, in NRW nicht rechtsgültig. Denn das Gesetz legt dem Mieter die Pflicht auf und deklariert eine Ausnahme nur für Übernahmen vor 2013. Da die Regelung abbedingbar ist, kann mietvertraglich etwas anderes vereinbart werden. Eine Änderung des Mietvertrages kann aber nur einvernehmlich herbeigeführt werden. Allein die Wartung aus einer Hand, vermag eine Vertragsänderung nicht herbeizuführen. Auch ist dem Vermieter keine Kontrollpflicht oder Haftung für die Wartung der Rauchmelder (als Beispiel haftet der Vermieter für die Streupflicht und den Winterdienst, hier darf er also auch gegen den Mieterwillen die Pflicht an sich ziehen) auferlegt, so dass die Übernahme der Wartungspflicht keine weiteren Ausnahmen zuläßt oder von (berechtigten) Interessen abhängen kann.

Ich weise aber nochmals deutlichst darauf hin, dass das Thema noch keine eindeutige Rechtsprechungslinie zulässt, da das Thema noch zu neu ist.

Fazit: In NRW sehe ich nicht, dass allein das Interesse an einer einheitlichen Wartung, das Interesse an ihrer Privatphäre überwiegt. Hierfür gibt es bisher keine Anhaltspunkte und der klare Wortlaut des Gesetzes spricht bisher dagegen.

3. Hat er irgendwie das Recht mich zu überprüfen ?
Die Installation wurde ja "fachmännisch" Durchgeführt.Muss ich ein "genormtes" Protokoll führen ?
Oder wie läuft das im Einzelnen ab ?

Die regelmäßige Wartung umfasst:
- Sichtkontrolle: Eindringöffnung frei, keine mechanischen Beschädigungen am Rauchwarnmelder, dabei Reinigung
- Funktionsprüfung: richtet sich nach den Herstellerangaben, Betätigung der Prüftaste im vom Hersteller voregebeben Turnus zur Sicherstellung der Betriebsfähigeit
- Batteriewechsel, wenn über Signalton angezeigt, oftmals während Lebensdauer ( 10 Jahre) eher nicht notwenig

Es gibt in NRW keine gesetzliche Pflicht, die Wartung (ob/wie) zu dokumentieren. Folglich hat auch der Vermieter keinen Anspruch hierauf.
Kommt es allerdings zu einem Schaden aufgrund defekter Rauchwarnmelder, sit oft die Dokumentation das beste Beweismittel um sich von einer Haftung zu befreien. Daher empfehle ich ihnen zumindest für sich selbst die Wartung zu dokumentieren ( welche Räume, wer, wann, was).
Geht etwas mit der Wartung schief, liegt die Haftung allein beim Mieter, eine Hinweis- Kontroll- oder Anweisungspflicht durch den Vermieter ist nicht vorgesehen. Er kann also ein Protokoll auch nicht verlangen, wenn er hierüber mit ihnen keinen Vertrag hat.

Fazit: Der Vermieter hat keine Kontroll- und Hinweispflichten. Eine Dokumentation ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da der Mieter aber für die Haftung wartet, wenn der Vermieter diese nicht vertraglich übernimmt, lohnt es sich zu Beweiszwecken die Wartung zu dokumentieren.

4. Wenn ja, wie gehe ich das an ?
Reicht eine Mitteilung an den Vermieter ? Eventuell eine Erklärung zur Übernahme, aller Konsequenzen, die durch die selbst durchgeführte Wartung entstehen ?

Eine Mitteilung an den Vermieter sollte genügen. Wenn sie zur Duldung der Wartung nicht verpflichtet sind, reicht es theoretisch auch, wenn sie zum Wartungstermin nicht anwesend sind oder die Tür nicht öffnen. Dennoch ist es natürlich für alle Beteiligten schöner, dies dem Vermieter im Vorfeld unter Berufung auf § 49 Abs. 7 LBAUO NRW mitzuteilen.

Eine Erklärung, Kosten und Konsequenzen zu übernehmen ist nicht notwendig, kann aber abgegeben werden. So eine Erklärung hätte höchstens deklaratorischen Charakter, denn die Pflicht des Mieters für die Wartung gerade zu stehen, ergibt sich bereits aus Gesetz. Somit wäre eine Vereinbarung überflüssig, kann aber helfen, den Vermieter zu überzeugen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2017 | 22:53

Wow !
Vielen, vielen Dank ! für die umfangreiche und umfassende Antwort.

Die Gesetzeslage ist hier also anders, als bei zB der Therme,
wo man den Schornsteinfeger zur Emissionsmessung in den Raum lassen muss, in dem sich die Therme befindet ?
Und den Monteur zur Wartung auch !?

Bevor ich jetzt irgendwas "falsch" mache, frage ich aber trotzdem lieber nochmal nach (;

Wenn (in NRW) der Mieter für die Kontrolle verantwortlich ist und der Mieter dann im Schadensfall auch haftet,
warum übernehmen dann einige Vermieter bzw Genossenschaften diese "Last" freiwillig ?

Meinem Vermieter wird das gar nicht gefallen.......
Ich wohne in einer Altbauwohnung, und seit ich hier wohne wurden einige Wohnungen (über mehrere Monate) komplett saniert,
was mich sehr beeinträchtigt hat, da es zT aufgrund des Lärms unmöglich war sich zu unterhalten, auszuruhen/länger zu schlafen, konzentriert zu arbeiten usw ich war dadurch gesundheitlich sehr beeinträchtigt.
Ich hatte um eine Mietminderung gebeten, was vom Vermieter bzw der Genossenschaft mit der Antwort abgetan wurde, das es ja nicht im Sinne einer Genossenschaft wäre, mir bzw einem einzelnen Mieter eine Mietminderung zu gewähren.....
Ich hätte das vermutlich einklagen können ?
Naja, wie auch immer, ich rechne in diesem Fall jetzt, mit einer ähnlichen Reaktion....
Manchmal kommt mir das hier fast schon ehr vor, wie "betreutes Wohnen", was für ältere Menschen ja auch ganz praktisch sein mag......für mich ists ehr eine Belastung.....
Naja, der Vermieter bzw die Genossenschaft hätte gerne, das es überall gleich ist und auch alles über ihn/sie läuft (auch Reparaturen zB am Waschbecken und so).....
In dem Fall hat er aber "keine Chance" ?
Er kann mich auch nicht irgendwie indirekt "nötigen" ?
Durch eine Kündigung oder ein angemeldeten Besuch oder irgendwelche anderen "Schikanen" ?
http://deutschesmietrecht.de/mietvertrag/193-wenn-der-vermieter-klingelt.html
Oder kann er mir deswegen kündigen ? bzw den Mietvertrag nicht verlängern oder sowas ?

Sollte der Vermieter ein Besuch anmelden, muss ich dann da sein und die Tür öffnen (wenn nicht grade ein Notfall = Rohrbruch oder so ist) oder habe ich dann ein Recht darauf, einen Termin zB, eine Woche oder Monat später, zu vereinbaren ?


Ich gehe jetzt mal vom Extremfall aus...... (werde es natürlich nicht soweit kommen lassen (; )
Wenn ich jetzt dem Rauchmeldertester einfach gar nicht die Türe öffne...
Dürfen mir denn dann überhaupt die Anfahrtskosten in Rechnung gestellt werden ?
Was könnte im schlimmsten Fall passieren ? Kann der Vermieter zB dann gegen mein Willen die Türe öffnen (lassen) ?
Das wäre dann doch Hausfriedensbruch, da es ja keinen rechtlichen Anlass dazu gibt ?
Oder kommt der Rauchmelder-Tester dann einfach nochmal und nochmal und nochmal vorbei und irgendwann kommt dann ein Brief vom Vermieter, mit der Bitte die Türe zu öffnen.......mit einer Klage drohen oder eine gerichtliche Verfügung holen oder sowas ist ja anscheinend nicht möglich, da ich ja im Recht bin ?

Wenn ich der Überprüfung der Rauchmelder, durch den Vermieter, einmal zugestimmt habe, habe ich dann "verloren" ?
Oder kann man die "Erlaubniss" zurückziehen ?
Ich bin mir eigentlich sicher, das ich nichts unterschrieben habe, womit ich dem zustimme......
aber gibt es irgendwelche versteckten Klauseln im Mietvertrag, die sowas quasi automatisch genehmigen ?


Wenn ich die Wartung selber mache, möchte ich natürlich auch im Schadensfall nachweisen können, das ich der Wartung nachgekommen bin....
Würde im schlimmsten Fall (Haus brennt ab) das ausreichen (letzte Seite)?
http://www.feuerfritze.de/downloads/inbetriebnahme_und_wartungsset_rauchmelder_hekatron_genius_h_hx.pdf

Soweit ich weiß, gibt es ja auch keine Strafe, wenn man die Rauchmelder abmontiert, es aber nicht passiert ?
Nur wenn was passiert, dann zahlt die Versicherung nicht ?


Ist das Schreiben so Ok ? (Ich weiß, es steht mehr drin, als nötig, aber vielleicht klappts so besser mit dem Vermieter (; )

Sehr geehrter Vermieter,
ich möchte sie hiermit darüber in Kenntniss setzen,
das ich mich selber um die Wartung der Rauchmelder kümmere.
Ich berufe mich hiermit auf § 49 Abs. 7 LBAUO NRW.
Soweit mir bekannt, habe ich einer Übernahme, der Wartung durch den Vermieter bzw eine beauftragte Firma, nicht zugestimmt, falls doch, würde ich dies hiermit gerne wiederrufen.
Die Wartung wird folgende Punkte umfassen:
- Sichtkontrolle:
Öffnung frei ?
keine mechanischen Beschädigungen oder Schutz oder Farbe am Rauchwarnmelder ?
richtiger Abstand zur Wand, Möbeln und Lampe ?
- Reinigung
- Funktionsprüfung durch Betätigung der Prüftaste.
Und wird von mir, ein mal im Jahr (wie in DIN 14676 gefordert), gewissenhaft, durchgeführt und dokumentiert.
Ich habe beruflich bereits selber Rauchmelder installiert und gewartet und bin deshalb mit der Materie vertraut.
Auf Wunsch schicke ich ihnen die Dokumentation auch gerne ein mal im Jahr zu.
Selbstverständlich hafte ich dann auch, für eine falsch oder unvollständig durchgeführte Wartung !

Ich möchte ihnen auch gerne die Gründe nennen...
Ich muss mir bereits ein Tag im Jahr freihalten zur Emissionsmessung und einen Tag für die Wartung der Therme (dieses Jahr waren es sogar zwei, wegen eines Defektes an der Therme.)
Ich möchte mir nicht noch einen Tag für die Überprüfung der Rauchmelder freihalten müssen und den Zeitpunkt der Überprüfung selber bestimmen.

Ich habe ein Problem mit der Firma Brunata, da diese Mitglied des Vereins bzw Lobbyverbands "Forum Brandrauchprävention" ist, der die Kampagne "Rauchmelder retten Leben", ins Leben gerufen hat, die wiederrum zur Zwangsinstallation der Rauchmelder geführt hat.
- Nichts gegen Rauchmelder.....
aber ich habe ein Problem damit, wenn Lobbyisten die Politik beeinflussen und der Brüger dadurch "entmündigt" wird.
und man gezwungen wird Produkte zu kaufen, die nachweislich nur einen geringen Nutzen haben.
(Rauchmelder lösen auch Fehlalarme aus und Brandschutzschalter, die auch Brände verhindern würden, werden auch nicht verbaut, außerdem würde es vermutlich mehr Menschenleben retten, wenn jeder ein Erste-Hilfe-Seminar besuchen würde, als die Rauchmelder-Zwangsinstallation).
außerdem mußten sehr viele Haushalte, die bereits Rauchmelder installiert hatten, neue installieren lassen, was natürlich sehr gut für Verkaufszahlen, der beteiligten Firmen ist.

Des Weiteren ist mir sehr an meiner Privatsphäre gelegen bzw besagt Artikel 13 des Grundgesetztes, das die Wohnung unantastbar ist und ich fühle mich damit unwohl, wenn nun jährlich eine fremde Person meine gesamten Räumlichkeiten betritt, nur um jeweils einen Knopf zu drücken.

Ich hoffe sie können das nachvollziehen und haben dadurch keine all zu großen Schwierigkeiten.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Anhang:
Wartungsprotokoll
http://www.feuerfritze.de/downloads/inbetriebnahme_und_wartungsset_rauchmelder_hekatron_genius_h_hx.pdf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2017 | 09:49

Lieber Fragesteller, ich versuche mal zu antworten ;) . Das ist eine Ganze Menge.

Den Vermietern ist natürlich daran gelegen, das ganze einheitlich zu regeln. Das wird Rabatte geben und im Übrigen wird ja auch versucht die Kosten auf den Mieter umzulegen. Dem Vermieter entstehen also keine Kosten. Er hat die volle Kontrolle, was natürlich durchaus sinnvoll ist, aber eben ohne dass es ihn das wirtschaftlich sonderlich tangiert. Zudem geben viele Mieter die Wartung freiwillig ab, um selbst keinem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein.

Bei der Heiztherme wird der Vermieter in die Haftung genommen, er hat also die Wartung der Therme sicher zu stellen. Beim Rauchmelder gerade nicht, daher ist die Gesetzeslage zu mindest in NRW wirklich abweichend.

Bei der Mietminderung kommt es darauf an, ob energetische Modernisierungen vorliegen, die dem Klimaschutz dienen sollen. Ist dies der Fall besteht kein Minderungsrecht. Bei anderen Instandhaltungsmaßnahamen ( Sanierungen) muss der Mangel dem Vermieter angezeigt werden. das Recht auf Minderung verjährt theoretisch nach 3 Jahren, dennoch stellt die Rechtsprechung hier häufig auf Verwirkung ab, wenn in Kenntnis des Mangels die höhere Miete gezahlt wurde. Die Verwirkung greift irgendwann zwischen 6 und 14 Monaten. Dies müsste man genau überprüfen. Also theoretisch hätten sie klagen können, eventuell können sie sogar noch klagen, dies müsste genau geprüft werden, was ohne genaue Kenntnis der Umstände nicht möglich ist. Ich kann dies gern im Rahmen eines Mandats prüfen. Wenn sie dies wünschen, finden sie meine Kontaktdaten im Profil.

Ob der Vermieter hier wirklich keine Chance hat, oder das Gericht auf höhere Sicherheit und somit ein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Wartung annimmt, kann derzeit noch nicht garantiert werden. Es gibt hierzu noch keine einheitliche Rechtsprechung und Kommentatur. Meines Erachtens würde es der gesetzlichen Regelung in NRW jedoch zu wieder laufen.

Natürlich kann er versuchen, sie zu nötigen. Z.B: in dem er eine Abmahnung und Kündigung ausspricht. Gegen diese muss dann Klage eingereicht werden, mit der Feststellung, dass das Mietverhältnis nicht endete. Inzident wird dann die Duldungspflicht der Wartung bei Rauchmeldern geprüft. Hier gehe ich davon aus, dass ihre Klage begründet und die Kündigung unwirksam wäre, da kein Anspruch des Vermieters auf Duldung und somit keine Kündigungsgrund vorliegt. Der Vermieter kann sie auch versuchen, gerichtlich zur Duldung zu zwingen, allerdings halte ich hier die Chancen für gering. Den Mietvertrag nicht zu verlängern ist natürlich möglich, wenn ein befristeter Mietvertrag geschlossen wurde, dieser hat jedoch eigene Wirksamkeitskriterien. Ist die Befristung unwirksam, ist eine Miete auf unbestimmte Zeit vereinbart. I.d. R. werden Wohnmietverträge nicht befristet, so dass eine Verlängerung nicht im Raum steht.

Der Vermieter darf die Wohnung nur bei berechtigten Gründen ( Planung und Vermessen von Umbauarbeiten, Gefahrenerforschung und Lage, Verdacht unberechtigter Nutzung, z.B: durch Selbständigkeit und weitere Personen) betreten. Ein allgemeines Besuchsrecht besteht nicht. Folglich sollten sie immer, wenn ein Besuch ansteht, nachfragen warum, und sich die Gründe auch schriftlich ergeben lassen. Die Wartung der Melder reicht nicht, denn diese ist kein berechtigtes Interesse des Vermieters, da hierfür der Mieter in NRW verantwortlich ist. Der Vermieter hat den Besuch aus bei Gefahr im Verzug stets vorher terminlich anzukündigen. Sie müssen also nicht stets die Tür öffnen.

Wenn sie dem Monteur die Tür nicht öffnen, ist die Reaktion der Hausverwaltung natürlich nicht vorhersehbar. Die Kosten kann sie ihnen mangels Anspruchsgrundlage nicht auferlegen. Eine Pflichtverletzung liegt auch nicht vor, wenn sie zu nicht bindenden Terminen nicht da sind, es sei denn sie haben vorher gegenteiliges bekundet.Daher möchte ich, dass sie dem Vermieter ankündigen, dass sie die Wartung nicht dulden werden. Die Tür darf nicht geöffnet werden, das wäre Hausfriedensbruch, für die Annahme von rechtfertigender Gefahr im Verzug gibt es dann keine Anhaltspunkte. Der Vermieter könnte versuchen sie zu kündigen und/ oder die Kosten bei ihnen einzutreiben und hier natürlich mit Gericht etc. drohen. Da er aber nach meiner Ansicht keine Anspruchsgrundlage hat und sie auch keine Mieterpflicht verletzt haben, sollte der Vermieter vor Gericht erfolglos sein. Das schlimmste was sie hier also erwartet, ist dass der Vermieter versucht eine Kündigung oder angebliche Rechte (erfolglos) durchzusetzen. Wahrscheinlich bekommen sie immer wieder Termine und zum Schluss ein Schreiben mit Ankündigung einer Duldungsklage und und Kündigungsdrohung.

Um beurteilen zu können , ob es wirksame Klauseln im Mietvertrag gibt, die eine Übernahme erlauben, muss dieser geprüft werden. Dies ist ohne Einsichtnahme nicht möglich. Dies kann ich gern i.R.eines Mandats übernehmen. Die Vereinbarung muss ausdrücklich geschehen. Da der Vermieter hier nicht in der Haftungspflicht ist, wird es schwierig , so etwas im Mietvertrag wirksam zu "Verstecken", aber garantieren kann ich dies ohne Kenntnis des Mietvertrages nicht.
Sollten sie einmal eine Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet haben, ist dies ein gegenseitiger Vertrag, der nicht einseitig geändert werden kann, sondern nur durch Kündigung der Wohnung und gegenseitiger Vereinbarung beendet wird. Sollten sie hier etwas unterzeichnet haben, sind sie also "geliefert". Ein Widerrufs- oder Widerspruchsrecht besteht gerade nicht.

Das Protokoll (http://www.feuerfritze.de/downloads/inbetriebnahme_und_wartungsset_rauchmelder_hekatron_genius_h_hx.pdf )sollte den Anforderungen genügen. Zumindest enthält es alle wichtigen Punkte. Ob dies im Schdensfall aber wirklich ausreicht, wird von den Vorwürfen und Argumenten der Gegenseite abhängen. Gut wäre , wenn sie tatsächlich Zeugen hätten, die das Protokoll mit unterschreiben ,s o dass es schwierig wird, die Echtheit anzuzweifeln. Aber ob dieses Protokoll genügt, wird sich leider erst anhand konkreter Argumente im Schadensfall einschätzen lassen.

Grundsätzlich sieht § 84 LBAUO NRW ein Bußgeld vor, wenn gegen Rechtsverordnungen ( § 49 Abs. 7 LBAUO) verstoßen wird. Allerdings muss die Vorschrift auf das Bußgeld verweisen, und dass tut der § 49 Abs. 7 LBAUO nicht. Weitere Bußgeldvorschriften sind ad hoc nicht ersichtlich, aber man verliert in jedem Fall den Versicherungsschut, wenn mit den Rauchmeldern etwas (verschuldet) nicht stimmt. Aktuell sind also in der tat für den Verstoß gegen die Betriebsbereitschaft der Rauchmelder weder Strafen noch Bußgelder vorgehsehen. Aber der Versicherungsschutz geht dahin, außerdem könnte man versuchen, dem Störer Strafvorschriften (versuchter Totschlag durch unterlassene Wartung/ Abmontieren, Sachbeschädigung durch Abmontieren, Körperverletzung durch Unterlassen der Wartung/ Abmontieren ) anzulasten. Also nur weil direkt keine Strafe vorgehen ist, kann anhand des Schadens immer noch eine Strafvorschrfit verwirklicht sein.

Ist das Schreiben so Ok ? (Ich weiß, es steht mehr drin, als nötig, aber vielleicht klappts so besser mit dem Vermieter (; ) - na scheuen wir mal. Änderungen im Schreiben.

Sehr geehrter Vermieter,
ich möchte sie hiermit darüber in Kenntnis setzen,
dass ich mich selber um die Wartung der Rauchmelder kümmere.
Ich berufe mich auf § 49 Abs. 7 LBAUO NRW, der mit ohnehin die Pflicht zur Erhaltung der Betriebsbereitsschaft auferlegt.
Soweit mir bekannt, habe ich einer Übernahme, der Wartung durch den Vermieter bzw eine beauftragte Firma, nicht zugestimmt, falls sie anderer Ansicht sind, bitte ich um Information und Nachweis.
Die Wartung wird folgende Punkte umfassen:
- Sichtkontrolle:
Öffnung frei ?
keine mechanischen Beschädigungen oder Schutz oder Farbe am Rauchwarnmelder ?
richtiger Abstand zur Wand, Möbeln und Lampe ?
- Reinigung
- Funktionsprüfung durch Betätigung der Prüftaste.
- Batteriewechsel erforderlich?
Und wird von mir, ein mal im Jahr (wie in DIN 14676 gefordert) gewissenhaft, durchgeführt und dokumentiert.
Ich habe beruflich bereits selber Rauchmelder installiert und gewartet und bin deshalb mit der Materie vertraut.
Auf Wunsch schicke ich ihnen die Dokumentation auch gerne ein mal im Jahr zu.
Selbstverständlich hafte ich dann auch, für eine falsch oder unvollständig durchgeführte Wartung !

(Änderungen im Text)

Die Firma Brunata ist mir unbekannt, allerdings kann ich verstehen, dass sie weder Einkommeneinsbußen noch Störungen der Privatsphäre im gehobenen Maße dulden möchten, soweit sie die Tätigkeiten die dazu führen auch selbst ausführen dürfen.

Bei weiteren Fragen stehe ich unter meinen Profildaten zur Verfügung. Für eine positive Bewertung (auch unter Beachtung des Einsatzes und Umfangs) wäre ich sehr dankbar.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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