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Inkasso - Unternehmen

05.02.2014 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herrn,

ich habe seit 2009 eine Vereinbarung mit einem Inkassounternehmen, dass ich meine Schuld mit monatlich 50,00 € abwählen. Voraussetzung war allerdings eine notarielle Schuldanerkenntnis. Ich bin mit noch nie einer Rate in Verzug gewesen. Ende 2013 bekam ich eine Aufforderung, mein aktuelles Einkommen nachzuweisen. Dies tat ich auch. Gleichzeitig teilte ich auch die Höhe der anderen Abzahlungsvereinbarung mit. Vom Inkassounternehmen kam dann ein Schreiben, dass der pfändbare Betrag bei mir 423,00 € sein und ich zukünftig 400,00 € monatlich zahlen soll. Ich stehe in ständigem telefonischen und schriftlichen Kontakt, so dass man mir befristet bis 01.04.2014 eine Ratenzahlung von 75,00 €angeboten hat und ich diese auch annahm. Nun habe ich heute wieder eine Aufforderung erhalten, monatlich ab 15.02. E
eine Rate von 400,00€ zu zahlen. Natürlich rief ich sofort wieder an. Allerdings weiß ich nun nicht mehr weiter, da man mir mit Lohnpfändung und Zwangsvollstreckung droht.
Ich bin bis heute meinen U
Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachgekommen.

Einsatz editiert am 05.02.2014 20:05:53

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gern wie folgt beantworten:

Bitte prüfen Sie, ob in der seinerzeit getroffenen Ratenzahlung und/oder dem notariellen Schuldanerkenntnis eine Anpassungsklausel über die Ratenhöhe getroffen wurde. Manche Ratenzahlungsvereinbarungen sehen z. B. vor, nach Ablauf einer bestimmten Zeit oder bei Erreichen einer bestimmten Tilgung die Raten auf Grundlage des nachgewiesenen Einkommens zu erhöhen, oftmals sogar bis in Höhe des pfändbaren Betrags.

Gibt es in Ihrem Vertrag eine solche Anpassungsklausel, so wäre das Inkassounternehmen grundsätzlich berechtigt, die Ratenzahlung zu erhöhen. Allerdings sollten Sie dann überprüfen, ob der vom Inkassounternehmen mitgeteilte pfändbare Betrag zutrifft. Eine Rechenhilfe zur Ermittlung des individuellen Pfändungsbetrags finden Sie z. B. hier: http://www.jm.nrw.de/BS/Hilfen/freibetrag/index.php. Da die Pfändungstabellen bundeseinheitlich sind, ist der damit ermittelte Betrag auch in den übrigen Bundesländern gültig.

Wurde dagegen in der Ratenzahlungsvereinbarung und/oder dem notariellen Schuldanerkenntnis die Ratenhöhe für die gesamte Laufzeit der Höhe nach auf 50,00 € festgeschrieben, wäre das Erhöhungsverlangen des Inkassounternehmens m. E. nicht haltbar, so dass es bei der vereinbarten Ratenhöhe bleiben sollte.

Aus dem notariellen Schuldanerkenntnis kann zwar die Zwangsvollstreckung inklusive einer Lohnpfändung erfolgen, doch sollte diese Möglichkeit bei einer Ratenzahlung nur für den Fall gelten, dass die Ratenzahlung vom Schuldner nicht eingehalten wird. Insoweit könnte das Vorgehen des Inkassobüros treuwidrig sein, wenn trotz regelmäßiger Ratenzahlung grundlos die Zwangsvollstreckung betrieben würde.

Auch der Umstand, dass Ihnen zunächst eine Anpassung der Rate auf 75,00 € befristet bis zum 01.04.2014 bewilligt wird und dann nur kurze Zeit eine dazu widersprüchliche Zahlungsaufforderung von monatlich 400,00 € ab 15.02.2014 folgt, ist bedenklich. Dieser Widerspruch sollte umgehend aufgeklärt und beseitigt werden.

Sie sollten daher als erstes schriftlich darauf hinweisen, dass Ihnen bis befristet zum 01.04.2014 eine Ratenhöhe von 75,00 € bewilligt wurde und Sie dieser auch zugestimmt hatten, so dass die Zahlungsaufforderung von 400,00 € ab 15.02.2014 treuwidrig und unberechtigt ist. Sofern vorhanden, fügen Sie dem Schreiben die Kopien mit der Vereinbarung der neuen Ratenhöhe und Ihrer Bewilligung bei. Sollte diese Vereinbarung nur telefonisch erfolgt sein, geben Sie unbedingt, Tag, Datum und Uhrzeit des Telefonats an und wenn möglich auch den Namen der Person, mit der Sie die Vereinbarung getroffen haben.

Darüber hinaus sollten Sie dem Inkassobüro mitteilen, dass eine Zwangsvollstreckung grundsätzlich nur dann berechtigt wäre, wenn Sie die Ratenzahlung nicht eingehalten hätten. Verweisen Sie darauf, dass Sie Ihren Zahlungspflichten bislang immer zuverlässig nachgekommen sind und daher kein Anlass für die Zwangsvollstreckung besteht.

Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Anpassungsklausel erklären Sie, in welcher Höhe Sie die Raten zuverlässig bezahlen können, wenn die Anpassung auf 400,00 € Ihre Mittel übersteigt. Wurde der pfändbare Betrag falsch ermittelt, teilen Sie dies dem Inkassounternehmen ebenfalls unbedingt mit. Weisen Sie ggf. auch andere Zahlungsverpflichten nach, damit die Ratenhöhe ggf. neu berechnet werden kann.

Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung keine Anpassungsklausel, teilen Sie dies ausdrücklich mit und erklären Sie, dass eine Anpassung grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung, nicht aber einseitig vom Inkassounternehmen vorgenommen werden kann.

Um Ihr Konto vor möglichen Pfändungen zu schützen, sollten Sie sich bei Ihrer Bank über die Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten P-Kontos beraten lassen. Dies schützt zwar nicht vor einer Lohnpfändung, kann aber eine Kontopfändung u. U. verhindern.

Sie sollten zudem aus Beweisgründen nur noch schriftlich mit dem Inkassobüro in Verbindung treten.

Durch die Androhung von Zwangsvollstreckung und Lohnpfändung wird oft versucht, Druck auf die Schuldner auszuüben und diese zu neuen Ratenvereinbarungen oder Ratenhöhen zu "überreden". Lassen Sie sich von den Drohszenarien nicht allzu sehr beeindrucken, auch wenn es schwer fällt, sondern prüfen Sie jede neue Vereinbarung vor der Zustimmung eingehend. Telefonische Änderungen sollten Sie nach Möglichkeit vermeiden oder sich wenigstens umgehend schriftlich bestätigen lassen.

Sollte das Inkassounternehmen weiter an der drastischen Erhöhung der Rate festhalten, sollten Sie die Ratenzahlungsvereinbarung, das notarielle Schuldanerkenntnis sowie das Erhöhungsverlangen des Inkassobüros unbedingt tiefergehend vor Ort anwaltlich prüfen lassen. Ein Anwalt / eine Anwältin kann ggf. auch noch einmal versuchen, mit dem Inkassobüro wegen der Ratenhöhe nachzuverhandeln, wenn die Erhöhung unangemessen oder unbegründet ist.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet und Ihnen eine erste Orientierungshilfe für das weitere Vorgehen gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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