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In unserem Mietvertag wurde in einem Standard-Formular für ein unbefristetes Mietverhältnis handschriftlich vom Vermieter "mindestens 5 Jahre" über dem Originaltext eingefügt. ... Daraufhin hat er die Mieterhöhung zurückgenommen und beruft sich nun auf die 5 Jahre Laufzeit und möchte die Kündigung nicht anerkennen. Ist der handschriftliche Eintrag ohne weitere Begründung schon ein Zeitmietvertrag oder ist unsere Kündigung rechtsgültig?

Er ist bereit, sich zu verpflichten, für mindestens 5 Jahre im Unternehmen tätig zu bleiben.

Laut Kreditvertrag (welcher mir auch nach mehrfachem Nachfragen nie ausgehändigt wurde) darf ich nach der Umschulung 2 Jahre nicht kündigen, die Firma jedoch schon.

Angeblich bestand eine "vertragliche Einheit zwischen den Verträgen" die bei vorzeitiger Ablösung des Immobiliendarlehens eine sofortige Kündigung auch des Baussparvertages auslöst. Ich hatte daher nicht die Möglichkeit den gut verzinsten Bausparvertrag bis zur Zuteilung in 3-4 Jahren weiterzuführen und dann erst zur zusätzlichen Tilgung wie geplant einzusetzen. ... Grundsätzlich möchte ich zuvorderst erst einmal wissen, ob tatsächlich nach 10 Jahren Laufzeit eine WoP nicht beantragt/ausgezahlt werden darf wenn der Bausparvertrag noch nicht zuteilungsreif war.

Ich habe am 15.8.2009 einen Vertrag über ein Kurssystem abgeschlossen, das von einem methaphysich/ spirituellem "Lehrer" angeboten wird. Der Vertrag läuft bis zum 14.2.2012 und wurde von mir vor ca 2 Monaten gekündigt, da ich die Inhalte, die sich sehr verändert haben, einfach nicht mehr mittragen kann. Im Vertrag wurde bei vorzeitigem Ausscheiden eine (anteilige) Rückzahlung der Gebühren über xxxx € ausgeschlossen.

Er wohnst seit fast 20 Jahren in einer Mietwohnung mit unbefristetem Mietvertrag. ... Bei der Kündigung handelt es sich um eine Änderungskündigung, da eine Renovierung des Objekts erfolgen wird und somit die Inhalte des bestehenden Mietvertrages neu vereinbart werden müssen. ... Oder Übernahme der aufgrund länger 10 Jahre Mietverhältnis 12 Monate Kündigungsfrist?

Direktversicherung bei der Volksfüesorge Beginn 01.07.1997 Ende 01.07.2016 Versicherungsnehmer die GmbH Versicherte Person „ICH“ Allein Bezugsberechtigt „ICH“ „ICH“ bin 54 Jahre und seit 1981 Geschäftsführender Gesellschafter der GmbH Als selbstständiger unterliege ich nicht der Sozialversicherungspflicht. Bis vor ca. 1 Jahr war ich privat bei der AXA Versicherung krankenversichert.

Ich möchte wissen, ob mir mein Arbeitgeber meinen Antrag auf Elternzeit ( für 1 Jahr) verweigern darf, wenn ich ihm mitteile, dass ich mit Ablauf der Elternzeit aus dem Unternehmen ausscheiden möchte (weniger als 15 Mitarbeiter).

Ich habe im Jahre 1998 eine Eigenheimfinanzierung mit meiner Hausbank vereinbart.

Die derzeitige Mieterin lebt seit mehr als 10 Jahren in der Wohnung, ist unverheiratet, freiberuflich tätig, ohne Kinder, Alter 45 Jahre. ... Sind diese Gründe ausreichend für eine Kündigung wegen Eigenbedarf?

Konkret stelle ich mir vor, dass der Vermieter mir eine Miete / Pacht von mind. 30 (bis 50) Jahren (also im Sinne einer Erbacht, was die Dauer angeht) garantiert, während ich das Recht habe z.B. nach der gesetzlichen Frist oder noch kürzer (z.B. immer 3 Monate) zu kündigen.

Aus persönlichen Gründen bin ich nicht gewillt bis zum 09.11.16 zu bleiben und würde gerne wissen ob ich die Möglichkeit zur Kündigung habe denn es greift ja der TV-L für befristete Arbeitsverträge, jedoch ist meiner Zweckgebunden.Greift der TV-L trotzdem?

Guten Tag, erstmal eine kurze Zusammenfassung: Meine Mutter und ich bewohnen in einem Haus 2 Mietwohnungen unterschiedliche Eigentümer Meine Wohnung ist eine kleine Appartement Wohnung die Wohnung meiner Mutter 2 Zimmer Wohnung Meine Appartement Wohnung ist der Mieter mein Vater da ich diese Wohnung 2004 gemietet habe und damals noch Schülerin war 2010 ist mein Sohn auf die Welt gekommen da ich alleinerziehend bin hat meine Mutter mit mir die Wohnung getauscht damit ich mit meinem Sohn eine grössere Wohnung habe da 25qm doch etwas klein waren zu zweit vertraglich wurde nichts geändert meine Mutter hatte ein paar mal finanzielle Schwierigkeiten und hat die Miete insgesamt vom Jahr 2010-bis heute 6 mal zu spät bezahlt 4 mal um ein paar tage 2 mal um einmal 30 tage und einmal 25 Tage ( kleine Wohnung) Jetzt hat mein Vater eine Räumungsklage / fristlose Kündigung bekommen und ebenfalls meine Mutter da der Eigentümer sie als Mieterin der Wohnung sieht Er will jetzt vor Gericht beweisen das sie im gleichen Haus eine 2 Zimmerwohnung hat und deshalb auf die Appartement Wohnung nicht angewiesen ist aber was passiert mit mir und meinem Kind? sollte sie die Klage verlieren geht sie in ihre eigentliche Wohnung aber ich kann mit meinem Sohn ja nicht mehr in meine Appartement Wohnung ziehen wenn der Eigentümer die Klage gewinnt zu dritt können wir auch nicht in der 2 zimmer Wohnung wohnen der jetzige Rechtsanwalt sagt die chance ist 50% aber es ineterssiert den richter nicht was mit mir und meinem Sohn passiert da das ein internes problem ist und ich ja seit 2 Jahren die andere Wohnung bewohne Brauche ganz dringend einen Rat bin verzweifelt Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich entschlossen mein Arbeitsverhältnis zwecks Wohnortwechsel unter Berücksichtigung der tarifl.Kündigungsfrist (in meinem Fall 2 Wochen) zum Ende des Jahres aufzukündigen. Der Arbeitgeber ist von meiner Absicht unterrichtet,er weiß nur den genauen Kündigungstermin nicht (er rechnet mit dem Jahr 2011). ... Nun meine Frage: Mein Zeitkonto weißt derzeit 125 Überstunden und noch den gesamten Urlaub des Jahres 2010 (gesamt 36 Tage) aus.

Meine Frau 39 Jahre (4. Monat Schwanger), ich 35 Jahre und unser 18 Monate alter Sohn wohnen z.Zt. in unser Eigentumswohnung 64m² in einem Haus mit 8 Wohneinheiten. ... Der Herr, 58 Jahre alt, Alkoholkrank trozdem körperlich fit (fährt Fahrrad geht viel zu Fuß), Hartz 4?!

Wir wollen danach den Eigenbedarf geltend machen mit der folgenden Begründung: die Mutter ist 76 Jahre alt, wohnt nach dem Tod unseres Vaters allein in einem Nachbarort und ist wegen ihres gesundheitlichen Zustandes an unsere Hilfe angewiesen.

Ein Kauf kommt für uns aber erst in 2-3 JAhren in Frage. ... 3) Kann ich mich auf die Sperrfrist von 3 Jahren nach § 577a BGB berufen und darf der neue Erwerber uns innerhalb dieser Zeit nicht kündigen?

Hallo, Ich wurde von meiner Firma nach 30 Monaten Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt zum 30.09 gekündigt. Seit dem 01.08 bin ich freigestellt. Inzwischen haben ich den Abwicklungsvertrag bekommen, er sieht Zahlung einer einmaligen Sozialabfindung vor.

Es handelt sich um eine möbelierte Ferienwohnung mit einer derzeitige Nutzung von 1-2 Wochen / Jahr. ... Fredundin = nein), muss ich die vollen 6 Monate (Kündigungsfrist bei 2 Jahren Mietdauer) dort (X) Werktage (X=Antwort Frage 1) nächtigen um die Kündigung nach §573a vollziehen zu können? ... Nr. 4: Danach wird das Haus sofort verkauft, gibt es da ein Problem mit der Kündigung nach §573a?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns mit der höflichen Bitte um anwaltlichen Rat auf Grund einer erhaltenen Kündigung wegen Eigenbedarf höflich an Sie. ... Vor dem Einzug soll die Wohnung , die Sie derzeit noch bewohnen renoviert werden, so dass die Kündigung bereits zum 31.05.2018 ausgesprochen werden muss. ... Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Wir bewohnen seit ca. 17 Jahren diese Wohnung, hatten keine Unregelmäßigkeiten bei den Mietzahlungen, haben erhebliche Eigenleistungen für den Werterhalt dieser Wohnung bis gegenwärtig erbracht, sind jetzt 76 und 74 Jahre alt, mein Mann trägt einen Herzschrittmacher und sind körperlich nicht belastbar.