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Urlaubsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung

| 06.08.2019 10:09 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,

Ich wurde von meiner Firma nach 30 Monaten Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt zum 30.09 gekündigt. Seit dem 01.08 bin ich freigestellt. Inzwischen haben ich den Abwicklungsvertrag bekommen, er sieht Zahlung einer einmaligen Sozialabfindung vor. Die Höhe wurde folgendermaßen errechnet. Das Durchschnittsgehalt der letzten 12 Monate x 1,25 (Faktor 0,5 für jedes Arbeitsjahr).

Frage 1: Ist die Berechnung so korrekt und fair?
Frage 2: Ich habe noch 12 Tage Urlaubsanspruch. Mein Arbeitgeber hat mir auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass der Urlaubsanspruch ist mit der Freistellung abgegolten. Da habe ich meine Zweifel. Können Sie mir da Feedback geben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Frage 1:
Gemaß § 1 a Abs. 2 KSchG wird die Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung üblicherweise mit jeweils einem halben Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr berechnet, wobei ein Zeitraum von 6 Monaten auf 1 Jahr aufzurunden ist.

Auszug Abs. 2 KSchG:
"Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. 2§ 10 Abs. 3 gilt entsprechend. 3Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden."

Bei 30 Monaten Betriebszugehörigkeit käme man daher auf höchstens 1,5 Bruttomonatsgehälter, da ein Zeitraum von 6 Monaten wie ein ganzes Jahr betrachtet wird. Vorliegend hat der Arbeitgeber mit dem Faktor 1,25 insoweit die 6 Monate entsprechend häftig, mit 0,25 statt 0,5 angerechnet.

Fair und richtig wäre m.E. daher statt den Faktor 1,25 im Sinne des § 1a Abs. 2 Satz 2 KSchG ein Faktor 1,5 zu wählen.

Frage 2:
Hier kommt es entschieden darauf an, was Sie im Abwicklungsvertrag vereinbart haben. Denn mit der Freistellung sind die Urlaubsansprüche nicht automatisch mit abgegolten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Freistellung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche konkret verweinbart wurde.

Wurde daher lediglich die Freistellung von der Arbeitsleitung (isoliert) vereinbart und der Resturlaub nicht berücksichtigt, steht Ihnen weiterhin die Urlaubsabgeltung zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2019 | 11:34

Vielen Dank - Sie haben die Fragen absolut verständlich beantwortet. Kurze Nachfrage: Bei der Die Höhe der Abfindung wird immer Bruttogehalt als Basis verwendet? Mit anderen Worten die Former in meinem Fall wäre: Bruttogehalt x 1,5. Ist das so richtig?

Vielen Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2019 | 11:50

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Ja die Abfindung erfolgt i.d.R. auf Basis des Bruttomonatsgehaltes. Ausnahmsweise nur dann nicht wenn der Betrag ausdrücklich mit "netto" gekennzeichnet worden ist, dann trägt der Arbeitgeber die Steuerlast. Sind keine Angaben netto oder brutto enthalten, geht man üblicherweise von brutto aus.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 06.08.2019 | 11:58

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