Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:
Grundsätzlich muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und auch genommen werden, § 7 III BurlG. Ihr Arbeitgeber ist nur dann verpflichtet, Ihnen den nicht genommenen Urlaub auszubezahlen, wenn Sie diesen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können. In diesem Falle ist der Urlaub abzugelten, § 7 IV BUrlG. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wandelt sich der nicht erfüllte Urlaubsanspruch in den Abgeltungsanspruch um, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers bedarf. Wenn der Arbeitgeber sich zu Unrecht weigert, einen bestehenden Abgeltungsanspruch zu erfüllen, erlischt der Abgeltungsanspruch am Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums (meist bis 31.03. des Folgejahres). Es bestünde dann aber ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber.
Grundsätzlich ist der Urlaub aber zu gewähren und auch zu nehmen, da dieser der Erholung des Arbeitnehmers dient. Eine Urlaubsabgeltung ist gesetzlich nur für den oben genannten Fall vorgesehen. Der Urlaub kann somit nicht „abgekauft" oder „verkauft" werden.
Hinsichtlich der Überstunden ist die Rechtslage wie folgt:
Überstunden müssen in der Regel vergütet werden, es gibt aber keine gesetzliche Regelung, dass dies immer so sein muss. Es kann auch Freizeitausgleich gewährt werden. Haben die Arbeitsvertragsparteien aber eine Vergütung der Überstunden vereinbart, kann der Arbeitgeber nicht einseitig Freizeitausgleich anordnen, wenn keine entsprechende Ersetzungsbefugnis besteht. Grundsätzlich sind die Überstunden zu vergüten, wenn keine Arbeitsbefreiung gewährt wurde. Im Zweifel ist von Ihnen darzulegen, wann und wie viele Überstunden Sie geleistet haben, ob die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet/geduldet oder gebilligt wurden. Deshalb ist es ratsam, genaue Aufzeichnungen über die Überstunden zu führen. Wenn arbeits- oder tarifvertraglich festgelegt ist, dass Überstunden in Freizeit zu vergüten sind, aber dringende betriebliche Belange der Freizeitgewährung entgegenstehen, müssen die Überstunden ausbezahlt werden. Da ich nicht weiß, welche Variante in Ihrem Tarifvertrag vorgesehen ist, kann es sein, dass die Überstunden vorrangig nicht auszuzahlen sind und Ihr Arbeitgeber somit berechtigt ist, Freizeitausgleich anzuordnen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer
Rechtsanwältin
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