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bei Kündigung (Vertrag Weiterbildung) wird Rückzahlung der Gebühren ausgeschlossen.

29.06.2011 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Ich habe am 15.8.2009 einen Vertrag über ein Kurssystem abgeschlossen, das von einem methaphysich/ spirituellem "Lehrer" angeboten wird. Der Vertrag läuft bis zum 14.2.2012 und wurde von mir vor ca 2 Monaten gekündigt, da ich die Inhalte, die sich sehr verändert haben, einfach nicht mehr mittragen kann. Im Vertrag wurde bei vorzeitigem Ausscheiden eine (anteilige) Rückzahlung der Gebühren über xxxx € ausgeschlossen. Die Gebühren wurden bereits vollständig gezahlt.
Die Formulierung im Vertrag lautet: "Ich stimme zu, daß bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Programm - aus welchen Gründen auch immer - keine Gebühren zurückgezahlt werden."
Ich möchte wissen:
Ist diese Bestimmung gültig oder liegt hier möglicherweise ein Verstoß gegen allgemeines Vertragsrecht, die guten Sitten oder Treu und Glauben o.ä. vor?
Wie sind die Chancen einer Klage auf (anteilige) Rückzahlung der Kursgebühren einzuschätzen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Es ist nicht zulässig, die anteilige Rückerstattung der Gebühren pauschal auszuschließen.

Der Vertragspartner muss die Option offen lassen, dass man aus wichtigem Grund - § 314 BGB – kündigen kann. In einem solchen Fall muss auch eine anteilige Erstattung der im Voraus entrichteten Gebühren möglich sein.

Darüber hinaus ist fraglich, ob es überhaupt zulässig, einen Vertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren anzubieten. Allerdings ist dies wohl der Charakteristik des Vertrages mit einer Leistung geschuldet.

Jedenfalls kommt es also darauf an, ob man Ihre Motivation den Vertrag zu kündigen als wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB ansehen kann.

Wenn sich die Inhalte des Kurses geändert haben und dies vorab im Jahr 2009 noch nicht absehbar war, dann kann ein wichtiger Grund nach § 314 BGB vorliegen, der eine Kündigung rechtfertigt.

Wenn sich aber nur Ihre Einstellung zu den Inhalten geändert hat, liegt kein wichtiger Grund vor und eine Kündigung wäre nicht gerechtfertigt, so dann auch nicht die Rückzahlung der Gebühren.

Im Ergebnis kommt es also auf den Kündigungsgrund an. Davon hängt dann im Weiteren ab, ob ein Rückzahlungsanspruch besteht.

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2011 | 11:47

Vielen Dank!
kurze Rückfrage: Wenn es ist nicht zulässig ist, die anteilige Rückerstattung der Gebühren pauschal auszuschließen, ist diese Regelung im Vertrag dann insgesamt überhaupt gültig, so daß die Frage nach dem wichtigen Grund s.§314 (der ja vorliegt) gar nicht mehr als Voraussetzung für eine Rückzahlung zu stellen wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 12:32

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Klausel zur pauschalen Rückforderung ist unwirksam. Damit ist aber nicht der ganze Vertrag wirksam. Man muss dann durch Auslegung ermitteln, was anstelle der Lücke geregelt sein muss.

Hier schließt man die Lücke dann so, dass die anteilige Rückzahlung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund möglich ist.

Gern können Sie mir auch mal den Vertrag zukommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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