Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns mit der höflichen Bitte um anwaltlichen Rat auf Grund einer erhaltenen Kündigung wegen Eigenbedarf höflich an Sie. Diese lautet wie folgt:

Sehr geehrte Frau . . . .
Sehr geehrter Herr . . .
wir zeigen unter Vorlage einer auf uns lautenden Original-Vollmacht an, dass wir Ihre Vermieter Herr und Frau ....., Adresse .......... anwaltlich vertreten. Namens und im Auftrag unserer Mandanten kündigen wir hiermit das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis über die Wohnung im Erdgeschoß des Anwesens ......Adresse....... , mit einer Wohnfläche von rund 79 qm sowie die beiden überlassenen Kellerräume und die Garage fristgemäß zum 31.05.2018 wegen Eigenbedarf gemäß § 573, Abs. 2, Nr. 2 BGB .

Wir bitten Sie die von Ihnen gemietete Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses am 31.05.2018 an unsere Mandanten zurückzugeben (§546, Abs.1 BGB ). Bereits zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen wir ausdrücklich einer Fortsetzung des Mietverhältnisses; dieses wird auch dann nicht verlängert, wenn Sie den Gebrauch der Mietsache fortsetzen.

Im Einzelnen möchten wir Ihnen zu dem Eigenbedarf unserer Mandanten folgendes erläutern:
In die Wohnung, die Sie seit 01.12.1998 bewohnen, möchte der Enkelsohn unserer Mandanten , .....Name..... gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin einziehen. Derzeit studiert ....Name.... in Konstanz. Sein Studium wird er nach Abschluss des übernächsten Semesters , d.h. im Juli 2018 beenden.
Nach Abschluss seines Studiums will . .....Name..... zurück ins Allgäu ziehen. Seine Lebensgefährtin, mit der er bereits zusammenlebt, wird ebenfalls ihren Wohnsitz im Sommer 2018 ins Allgäu verlagern. Vor dem Einzug soll die Wohnung , die Sie derzeit noch bewohnen renoviert werden, so dass die Kündigung bereits zum 31.05.2018 ausgesprochen werden muss. Unsere Mandantschaft benötigt Ihre Wohnung daher für den Enkelsohn . .....Name..... , der dort seinen eigenen Hausstand aufbauen will. Die von Ihnen gemietete Wohnung ist auf Grund ihrer Größe und Lage hierfür gut geeignet, insbesondere , da auch ein freies Zimmer zur Verfügung stünde, um dort ein kleines Büro einzurichten. Derzeit stehen keine weiteren Wohnungen im Haus frei, so dass unsere Mandanten Ihnen leider auch keine alternative Wohnung anbieten können. Unsere Mandanten bedauern daher, das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis beenden zu müssen , bitten insoweit jedoch um Ihr Verständnis. Nach § 568,Abs. 2 BGB weisen wir Sie darauf hin, dass Sie dieser Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Der Widerspruch ist spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses zu erklären und bedarf der schriftlichen Form. Für den Fall des Widerspruchs bitten wir Sie über die Gründe Auskunft zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Wir bewohnen seit ca. 17 Jahren diese Wohnung, hatten keine Unregelmäßigkeiten bei den Mietzahlungen, haben erhebliche Eigenleistungen für den Werterhalt dieser Wohnung bis gegenwärtig erbracht, sind jetzt 76 und 74 Jahre alt, mein Mann trägt einen Herzschrittmacher und sind körperlich nicht belastbar. Die Wohnung im Erdgeschoss hat uns hierbei viele Belastungen erspart.
Wir sind sehr enttäuscht, machen uns große Sorgen und haben nun auch Zukunftsangst.
Deshalb bitten wir Sie um eine anwaltliche Beratung über die Erfolgsaussichten eines schriftlich einzureichenden Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist.

Für Ihre Antwort bedanken wir uns bereits im Voraus und verbleiben Ihnen
mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Wibke Türk · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht Ihnen, wie im Kündigungsschreiben dargestellt, das Mittel des Widerspruchs zu.
Ein solcher Widerspruch gemäß § 574 BGB steht Ihnen dann zu, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für Sie als Mieter, Ihre Familie oder einen anderen Angehörigen Ihres Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, § 574 Abs. 1 BGB .

Eine Härte liegt unter anderem gemäß § 574 Abs. 2 BGB vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.
Dies wird u.a. dann der Fall sein, wenn Sie z.B. nur eine Wohnung in einem höheren Stockwerk, ohne Aufzug, o.ä. finden, nicht aber eine Erdgeschosswohnung. Oder aber, wenn eine gleichwertige Wohnung nur zu einem höheren, über dem Ortsüblichen liegenden Mietpreis zu finden ist.

Das von Ihnen benannte „hohe" Alter ist für sich genommen nicht zwingend ein Grund für einen erfolgreichen Widerspruch. Auch die Mietzeit von mittlerweile 19 Jahren ist nicht entscheidend.

Im Rahmen einer Interessenabwägung der Interessen des Vermieters, seinen Enkel mit Lebensgefährtin dort einziehen zu lassen und Ihrer Interessen, die Wohnung zu halten, ist eher das Zusammenspiel verschiedener Faktoren wie Alter, Krankheit, Lage (Ebenerdig) der Wohnung, Mietpreis (aufgrund langer Mietdauer) entscheidend.

Dabei ist es aufgrund der von Ihnen dargestellten Punkte nicht ohne weiteres möglich, eine Prognose abzugeben.
Sie müssen hier tatsächlich noch weiter ausführen, inwieweit Ihr Mann aufgrund seines Herzschrittmachers gesundheitlich eingeschränkt ist und welche anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen Sie möglicherweise „ins Feld führen" können.
Erst dann ist es mir möglich, abschließend zu den Erfolgsaussichten Stellung zu nehmen.
Hinsichtlich der von Ihnen vorgetragenen Eigenleistungen zum Werterhalt steht es Ihnen frei, mit dem Vermieter über eine finanzielle Entschädigung zu verhandeln.
Ich darf Sie bitten, mir hierzu weitere Informationen zu übermitteln, gerne auch über die hinterlegte Kanzlei - EMail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kündigung Mietvertrag wegen Eigenbedarf

Mietrecht, Wohnungseigentum

Rechtsanwältin Wibke Türk

Antwort