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Kündigung wegen Eigenbedarf / Zweitwohnung. Nachfolgende Gründe ausreichend?


15.11.2017 18:37 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir möchten unsere derzeit vermietete Eigentumswohnung zukünftig selbst nutzen, da wir mehr Wohnraum (derzeit 2-Zimmer-Wohnung) benötigen. Die Anmietung einer größeren Wohnung mit mehr Zimmern ist jedoch - in Berlin - sehr kostspielig, so dass die (bereits vorhandene, aber vermietete) Zweitwohnung unsere Bedürfnisse nach mehr Wohnraum erfüllen würde.

Die derzeitige Mieterin lebt seit mehr als 10 Jahren in der Wohnung, ist unverheiratet, freiberuflich tätig, ohne Kinder, Alter 45 Jahre.

Die Zweiwohnung würde nicht dauerhaft, aber auf jeden Fall an mehr als acht Tagen pro Monat von mir/uns bewohnt werden. Reichen die folgenden Argumente als Gründe für eine Eigenbedarfskündigung aus:

- Die Wohnung liegt näher an der Arbeitsstelle (12 Minuten Fahrweg statt 35 Minuten)
- Zukünftig anfallende Home-Office-Tätigkeiten sind in der alten (2-Zimmer-) Wohnung bei Anwesenheit des Partners nicht immer ungestört durchführbar.
- Der Wunsch nach temporärem Freiraum/Alleinsein ist in der alten 2-Zimmer-Wohnung nicht umzusetzen.
- Die derzeitige Wohnung ist zu klein, wenn die auswärts wohnenden Kinder zu Besuch kommen und mit ihren Babies/Kleinkindern an den Wochenenden übernachten wollen - die Zweitwohnung würde von uns während dieser Besuche als Ausweichschlafgelegenheit genutzt werden.

Sind diese Gründe ausreichend für eine Kündigung wegen Eigenbedarf?
15.11.2017 | 19:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Einschätzung sollten diese Gründe ausreichen.

Eine Eigenbedarfskündigung kann gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB ausgesprochen werden. Wenn der Vermieter die Wohnräume für sich selbst, Familienangehörige oder Haushaltsmitglieder benötigt, kann er Eigenbedarf anmelden.

Was also Voraussetzung ist, ist das berechtigte Interesse des Vermieters, das Mietverhältnis zu beenden.

Dieses Interesse kann aus unterschiedlichen Gründen bestehen.
Möchte der Vermieter den Wohnraum selbst nutzen oder ihnen Angehörigen zur Verfügung stellen, muss er vernünftige und nachvollziehbare Gründe vorweisen können.

Die Voraussetzung für eine Eigenbedarfskündigung ist also dann erfüllt, wenn der Vermieter den Bedarf ausführlich und nachvollziehbar begründen kann. Dies muss in jedem Fall schriftlich im Kündigungsschreiben erfolgen.
Eine Notlage des Vermieters oder der Bedarfsperson muss für einen Eigenbedarf jedoch nicht bestehen.
Es reicht aus, wenn der Vermieter ein begründetes Nutzungsinteresse hat.

Gründe, die der Vermieter für den Eigenbedarf geltend machen kann, sind bspw.:

-als Altersruhesitz
-aus gesundheitlichen Gründen ist der Umzug in eine kleine Wohnung bzw. Erdgeschosswohnung erforderlich
-Familienzuwachs führt zu größeren Platzbedarf, weshalb ein Umzug erforderlich ist
-Heirat oder Gründung einer nichtehelichen aber auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft
-Aufnahme von Pflegepersonal
-Wohnraum für Tochter, weil sie Familienzuwachs plant, dabei ist es nicht erforderlich, dass die Tochter verheiratet ist oder
sie bereits schon während des Zeitpunkts der Kündigung schwanger ist
-Einrichtung von Arbeit und Wohnung unter einem Dach
-Scheidung
-wenn die derzeitige Wohnung teurerer und wesentlich ungünstiger zur Arbeitsstelle liegt als die Eigentumswohnung
-Arbeitsplatzwechsel
-Aufnahme von pflegebedürftigen Angehörigen bspw. für die Pflege der Eltern etc.
-Wohnung wird benötigt, weil die eigenen Kinder häufig zur Besuch kommen (jedoch muss dies mehr als zehnmal im Jahr
geschehen - auch ist es nicht notwendig, dass dies ständig geschieht; ein Nachweis darüber, dass die bewohnte Wohnung
zu wenig Wohnraum hat, ist auch nicht notwendig)
-wenn nicht mehr gewollt wird, mit den Eltern zusammen zu leben
-bisherige Wohnung zu groß oder zu klein ist
-damit jedes der Kinder ein eigenes Zimmer bekommt
-weil eine kleinere Wohnung im fortgeschrittenem Alter leichter zu bewirtschaften ist
-weil die Wohnung mindestens acht bis 10 Tagen im Monat aus beruflichen Gründen benötigt wird (eine ständige Benutzung
ist nicht nötig)
-Wohnung wird für das Enkelkind benötigt, damit dieser selbstständig wird, jedoch sollte die Wohnung nicht verhältnismäßig
groß sein, sondern für einen Ein-Personen-Haushalt genügen
-für die Tochter fürs Studium/Ausbildung, jedoch sollte die Wohnung auch hier nicht verhältnismäßig groß sein, sondern
für einen Ein-Personen-Haushalt genügen


Noch der Hinweis:
Je nach Länge der Mietdauer gelten andere Kündigungsfristen, die beachtet werden müssen!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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