4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Sehr geehrte Damen und Herren, Wenn ich bei einer Bestellung mit dem Smartphone angebe: Lieferung um 13:00 Uhr. Und ich eine Bestätigung über die App erhalte. Die Lieferung aber eine Stunde zu früh erfolgt, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich dann?

Hallo, ich bin Mieter einer Doppelhaushälfte. Der 4 Jahre alte Mietvertrag ist nicht befristet und unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Vermieter möchte das Haus mittelfristig verkaufen, ich würde es kaufen, kann aber aktuell nicht.

Sehr geehrter Anwalt, es stellt sich folgende Frage: Herr X mietet im September 07 eine Wohnung an. Bei Abschluss des Mietvertrages kommt die Frage auf, wer in der Wohnung zu leben gedenkt. Herr X teilt mit, dass er und seine Lebensgefaehrtin Frau Y einziehen werden und dass ein Kind erwartet wird.

Hallo, ich hätte einmal eine Problemstellung, die mich derzeit beschäftigt. Ich bin seit September 2007 in einer Mietswohnung. Ein Mietvertrag wurde geschlossen, der auf Vorauszahlung ausgeht.

Für den Garten unseres Hauses haben wir im März 2019 eine Gartenbaufirma beauftragt, zunächst eine gesondert vergütete Neuplanung des Gartens vorzunehmen sowie daraufhin eine Umsetzung basierend auf einem eigenständigen Angebot. Es ging dabei um viele Aufgaben wie Entfernen der alten Vegetationsschicht, Entfernen von Beton und Beeteinfassungen im Garten, Pflasterarbeiten (Terasse), Neupflanzen und Einsäen, etc. Durch die eigenständige Planung sowie Vor-Ort-Besichtigung war der Garten und seine Situation dem Gärtner bekannt.

Hallo, folgendes Problem stellt sich mir. Ende 2004 habe ich mich hauptberuflich Selbstständig gemacht und bin dann 2005 in die PKV gewechselt. Ende 2005 habe ich Aufgrund von Problemen mit dem Auftraggeber eine Anstellung angenommen in der ich bis Ende 2006 beschäftigt war.

Guten Tag, soweit ich weiss gibt es für die Beurteilung ob ein sozialversicherungsplichtiges Verhältnis vorliegt oder nicht einen Ermessensspielraum. Im konkreten Fall wurde ein AG Vorstand zunächst von der Krankenkassen als vers.pflichtig eingestuft und aufgenommen, inkl. Arbeitsamt und Rentenvers.

Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gereinigt und im Zustand entsprechend § 10 dieses Vertrages mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. 2.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen (Streitwert 39 Euro): Welche Folgen ergeben sich für den Verbraucher, wenn die Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge fehlerhaft ist? Bestellung Onlineshop erfolgte im Januar 2012. Die Frist ist falsch (zwei Wochen statt 14 Tage sowie wird auf §§ der BGB-InfoV Bezug genommen, die entfallen sind).

Wir haben über einen Makler ein Haus gefunden, das wir kaufen wollen. Über den Makler wurde mit dem Verkäufer eine Einigung über den Kaufpreis erzielt sowie ein vorläufiger Notartermin vereinbart. Zu klären war von Verkäuferseite noch unser Wegerecht (das wir dinglich wünschten), da die Zufahrt zum Haus nur über einen Feldweg möglich ist, der mehreren Eigentümern gehört.

Im Feb 2009 habe ich ein Haus gekauft. Im selben Monat machte mich der örtliche Vers. Angestellte darauf aufmerksam, uns nicht mehr zu den alten Konditionen weiter versichern zu können.

Der Nutzer ist verpflichtet die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu tätigen und Änderungen in seinen persönlichen Kontaktdaten, insbesondere seiner Emailadresse, unverzüglich mitzuteilen. e.

Ich habe jedoch außerdem seit Oktober 2007 mit getrennten Vertrag eine geringfügige Beschäftigung von 5,5 h pro Woche.

Maklerlohn & Missbrauch der bedrängten Lage des Mieters 2. Meinung Am 04.03.2009 haben wir uns mit einer Maklerin eine Wohnung angesehen, die wir nach erfolgter Besichtigung sofort angemietet hätten. Ein entsprechender Nachweis wurde von uns unterzeichnet.

April 2022 erfährt das Verfahren grundlegende Änderungen. ... Diese verfahrensrechtlichen Änderungen sind in der Praxis aber auch mit deutlichen Nachteilen verbunden, die bekannt sein müssen. ... Bei neu zu schließenden Verträgen raten wir zur Beantragung eines Statusfeststellungsverfahrens Einsatz editiert am 06.05.2022 18:32:07

Dem Bewerber steht unter keinem rechtlichen Gesichts-punkt ein Zurückbehaltungsrecht an den gegenständlichen Informationen zu, wenn sich nicht aus zwingenden gesetzlichen oder sonstigen rechtlichen Gründen ein anderes ergibt. (6) Darüber hinaus verpflichtet sich der Bewerber zur Einhaltung aller bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum Stillschweigen über den Inhalt dieser Vereinbarung § 3 Vertragsstrafenregelung (1)Der Bewerber verpflichtet sich, für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit aufgrund dieses Vertrages, eine Vertrags-strafe zu zahlen. ... Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung eines etwaig bestehen-den Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüber hinausgehenden Anspruchs auf Scha-densersatz nicht ausgeschlossen. (2)Soweit der Bewerber vertrauliche Informationen nach § 1 dieser Vereinbarung an Dritte weitergegeben hat, wird der Bewerber für ein etwaig schuldhaftes Verhalten Dritter ebenfalls im Umfange von § 3 Abs. 1 dieser Vereinbarung einstehen wird. § 4 Schriftformklausel / Anwendbarkeit deutschen Rechts / salvatorische Klausel (1)Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst. (2)Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, ganz oder teilweise nichtig sind oder nichtig werden und für den Fall, dass diese Vereinbarung von den Parteien nicht beabsichtigte Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt.

Hallo, In Luxembourg muss ein Investor mindestens 100.000€ investieren um als akreditierter Investor zu gelten und damit in einen SIF investieren zu dürfen. Reicht es wenn das Gleiche, was auf luxembourgische Investoren zu trifft auf die deutschen Investoren zu trifft? Welche zusätzlichen Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, dass ich einen in Luxembourg zugelassenen SIF in Deutschland genauso vertreiben darf wie in Luxembourg?

Hallo, In Luxembourg muss ein Investor mindestens 100.000€ investieren um als akreditierter Investor zu gelten und damit in einen SIF investieren zu dürfen. Reicht es wenn das Gleiche, was auf luxembourgische Investoren zu trifft auf die deutschen Investoren zu trifft? Welche zusätzlichen Vorraussetzungen müssen erfüllt werden, dass ich einen in Luxembourg zugelassenen SIF in Deutschland genauso vertreiben darf wie in Luxembourg?

Vorab die Frage: Welche Art von Immobilienerwerb in Italien ist für den in Deutschland steuerpflichtigen Käufer am vorteilhaftesten? Der Hintergrund: Ein italienischer Freund (in Italien ansässig und steuerpflichtig) hat in Italien ein Haus geerbt, muss aber seinen Bruder auszahlen. Das Geld dafür hat er nicht.