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| 12.06.2014 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Eine Pizzabestellung für eine konkret vereinbarte Uhrzeit per Smartphone-App stellt ein Fixgeschäft dar. Die nicht rechtzeitige Lieferung einer kalten Pizza kann zum Leistungsausschluss führen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn ich bei einer Bestellung mit dem Smartphone angebe: Lieferung um 13:00 Uhr. Und ich eine Bestätigung über die App erhalte. Die Lieferung aber eine Stunde zu früh erfolgt, welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich dann? Den Pizzaboten unbezahlt zurück schicken? Den Kaufpreis zu mindest mindern da zur Pause die Pizza ja kalt ist? In der Regel behaupten die Pizzerien sie hätten aufgrund technischer Probleme keine Kenntnis von der gewünschten Lieferzeit gehabt. Reicht zum Beispiel ein Screenshot zum Beweis das ich die Bestellung unter der Bedingung einer speziellen Lieferzeit getätigt habe im Zweifel aus, oder steht es mit der Behauptung technische Probleme Aussage gegen Aussage?
Bisher habe ich das schon zwei mal erlebt mit sehr unterschiedlichen Reaktionen von promter Neulieferung bis zur totalen Verweigerung. Ich möchte Rechtssicherheit.

Vielen Dank für Ihre kurze Antwort mit freundlichen grüßen. Ein Fast Food Junkie

Einsatz editiert am 12.06.2014 14:52:04

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage für den jeweiligen Einzelfall anders ausfallen kann. Da Sie keinen konkreten Sachverhalt schildern, sondern lediglich eine grundsätzliche Frage stellen, kann ich Ihnen hier auch nur Grundsätzlichkeiten erläutern. Aufgrund der Ihrerseits dargestellten Sachverhaltsvariante möchte ich Ihre Frage gerne wie folgt beantworten.

Soweit Sie eine Smartphone-App für Ihre Pizzabestellung nutzen, dürften zunächst die AGB maßgeblich sein. Soweit sich aus den AGB nichts Relevantes in Bezug auf Ihre Frage ergibt – was ich für nahezu ausgeschlossen halte -, dürfte in der Pizzabestellung für eine konkret vereinbarte Uhrzeit ein sog. absolutes Fixgeschäft vorliegen, zumindest jedoch ein relatives Fixgeschäft. Beim absoluten Fixgeschäft tritt grundsätzlich nach Ablauf der vereinbarten Uhrzeit eine Unmöglichkeit der Leistung ein, so dass die verspätete Leistung nicht mehr angenommen werden muss. Beim relativen Fixgeschäft sind Schuldner und Gläubiger auch nach Ablauf der Leistungszeit zwar grundsätzlich noch nur Leistung verpflichtet, mit Ablauf der Leistungszeit gerät der Schuldner aber in Verzug, so dass der Gläubiger deshalb ohne eine Nachfristsetzung Schadensersatz wegen der Verzögerung der Leistung fordern (§§ 280 Abs. 2 , 286 BGB ) oder aber auch sofort vom Vertrag sofort zurücktreten (§ 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB ) kann.

Vorliegend bezieht sich Ihre Frage jedoch auf eine zu frühe Lieferung. Da es der Hauptleistungspflicht bei einer Pizzabestellung entspricht, dass diese zur jeweils vereinbarten Uhrzeit noch warm verzehrt werden kann, dürfte es sich nach meinem Dafürhalten nicht anders verhalten als bei einer zu späten Lieferung. Die warme Pizza ist sozusagen Teil der geschuldeten Leistung. Denkmöglich wie gleichfalls grotesk wäre es, dem Pizzaboten die Möglichkeit einer „Nachbesserung" in der Form zu gewähren, dass er die Pizza bis zum vereinbarten Zeitpunkt warmzuhalten hat oder eben eine neue Pizza liefert. Dies ist auch grundsätzlich sein Recht.

Allerdings dürfte eine zeitliche Abweichung auch einer gewissen Toleranzgrenze unterliegen. Soweit die gelieferte Pizza tatsächlich kalt und ungenießbar ist, dürfte diese Grenze wohl eindeutig überschritten sein.

Überdies halte ich es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Betreiber der jeweiligen Smartphone-App für eine nicht termingerechte Lieferung haften, allerdings sollten dafür deren AGB mehr hergeben. Ich vermute, dass die App-Betreiber lediglich als Vermittler auftreten und einen Vertrag zwischen der Pizzeria und Ihnen herbeiführen.

Ihre hier gemachten Angaben genügen lediglich für eine erste Grobeinschätzung. Für eine vollumfängliche und sachgerechte Beratung im Einzelfall sind weitergehende Angaben unabdingbar (wie etwa die AGB der jeweiligen Smartphone-App), die im Rahmen dieser Plattform nach meinem Dafürhalten nicht allumfassend berücksichtigt werden können. Bitte beachten Sie, dass das Weglassen relevanter Angaben oder eine geringfügige Änderung des Sachverhalts eine völlig neue rechtliche Beurteilung zulässt.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit dem Wunsch einer pünktlichen Pizzalieferung zu den Fußball-WM-Spielen und einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2014 | 12:29

Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Wie Sie richtig vermuten geht aus den AGB ausschließlich hervor das es sich um die reine Vermittlung einer Dienstleistung handelt, und sämtliche Ansprüche an den eigentlichen Hersteller und Lieferanten zu stellen. Nun zahle ich nicht immer Bar was meine Option ja wesentlich verbessert, sondern teilweise auch per PayPal und Vorkasse. Wie Sie ausführen schuldet der Lieferant damit eine Lieferung gemäß Absprache. Wie kann ich in einem Solchen mein Geld zurück fordern. Sollten Sie diese Nachfrage nicht mehr beantworten können bin ich gerne zu einem fairen, vorher abgesprochenen, Aufpreis bereit.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2014 | 07:42

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich mich für Ihr freundliches Angebot eines Aufpreises bedanken, welches ich allerdings ablehnen möchte. Selbstverständlich beantworte ich Ihre Frage unentgeltlich.

Sollten Sie einen berechtigten Grund zur Rückforderung Ihres Geldes haben (siehe meine Ausführungen dazu), so gestaltet sich eine derartige Rückforderung in der Tat etwas problematisch. Soweit Sie per PayPal bezahlt haben, gibt Ihnen PayPal - meines Wissens nach - die Möglichkeit, das Geld innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens zurückzubuchen. Sodann wird die jeweilige Pizzeria vermutlich mit einer entsprechenden Zahlungsaufforderung an Sie herantreten. Außerhalb von PayPal sehe ich grundsätzlich nur die Möglichkeit, die Pizzeria zur (Teil-)rückzahlung aufzufordern und/oder diese im Falle einer ausbleibenden Rückzahlung zu verklagen.

Vorstehende Ausführungen beziehen sich selbstredend nur auf den Fall, dass Ihnen tatsächlich ein Rücktritts- oder Minderungsgrund zusteht!

Ich hoffe, Ihnen auch Ihre Nachfrage verständlich beantwortet und Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.06.2014 | 10:06

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