Kombination aus Schönheitsreparaturen & Endrenovierung?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich ziehe aus meiner Wohnung aus und die letzten Urteile des BGH mit den entsprechendne Formulierungen stürzen mich in Zweifel, ob ich nun renovieren muss, oder nicht.

Ich bin am 01.08.1998 in meine 4-Zimmer-Wohnung eingezogen. Sie war zu dem Zeitpunkt frisch renoviert. In den letzten 6 Jahren haben wir das Bad teilweise renoviert, das Schlafzimmer teilweise renoviert und 1 Zimmer ganz renoviert. Der Rest war, unseres Erachtens, noch nicht notwendig (Nichtraucher, teilweise 2-3 Monate im Jahr nicht anwesend etc.). Nun ziehen wir aus und man sieht im Wohnzimmer halt, wo mal ein Bild gehangen hat. Aber die Wände sehen nicht vergilbt oder so aus. Der Vermieter macht jetzt Ärger, weil er die WOhnung gestrichen haben will. Da der Absatz über die Endrenovierung ungültig ist, will ich natürlich nicht. Da wir aber in den vergangenen 6 Jahren nicht alles gestrichen haben, bin ich etwas in Sorge, wer da nun recht hat.

Die entsprechenden Absätze aus dem Mietvertrag habe ich unten angefügt.

Für eine Beratung in dieser Frage wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen



Mietvertragsauszug :

§ 6 Zustand der Mieträume:
2. Die Wohnung wird in einem durch einen Malerfachbetrieb renovierten Zustand übergeben (außer Fußbodenbelege)
§ 10 Schönheitsreparaturen und Bagatellschäden
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsrep. regelmäßig auf seine Kosten fachgerecht ausführen zu lassen.
2. Der Vermieter ist berechtigt, die Ausführung der Schönheitsreparaturen für Naßräume (Küchen, Bäder, Duschen, WCs) in einem Zeitraum von drei Jahren, für andere Räume in einem solchen von fünf Jahren zu verlangen, soweit nicht nach dem Grad der Abnutzung eine frühere Ausführung erforderlich ist.
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses - unabhängig von der Dauer - in einem durch einen Malerfachbetrieb renovierten Zustand zurückzugeben.
4. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen.
5. Zu den Schönheitsrep. gehören folgende Arbeiten:
a) Das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, Innenanstrich der Fenster (falls nicht aus Kunststoff)
b) Das Streichen der Türen mit Futter und Zargen, der Heizkörper, der Versorgungsleitungen sowie sämtliche anderen Anstriche innerhalb der Mieträume einschließlich etwaiger Einbaumöbel. Naturholzteile dürfen nicht farbig gestrichen, sondern nur lasiert werden. Nach Absprache mit dem Vermieter können die Anstricharbeiten zu b) je nach dem Grad der Abnutzung auch nach längeren Zeiträumen erfolgen.
6. Die Kosten für Einzelreparaturen - keine Sammelreparaturen - innerhalb der Wohnung trägt der Mieter. Hierbei gilt eine Grenze von 3 Stundenlöhnen Gesamtaufwand der betreffenden Handwerksfirma zuzüglich der gesetzlichen MwSt. je Einzelreparatur. Die Anzahl der Einzelreparaturen, für die der Mieter in Anspruch genommen werden kann, ist jährlich auf 3 begrenzt. Dem Mieter wird gestattet und empfohlen, Reparaturen der vorgenannten Art auf eigene Kosten selbst ausführen zu lassen.
§ 13 Beendigung der Mietzeit
1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit gereinigt und im Zustand entsprechend § 10 dieses Vertrages mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben.
2. Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, muss er entfernen und den alten Zustand wiederherstellen.
§ 18 Sonstige Vereinbarungen
1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Erneuerung bzw. Reparatur evt. vorhandener Teppich-, PVC- bzw. Parkettbeläge. Er kann jedoch nach Rücksprache mit dem Vermieter schadhafte Beläge auf eigene Kosten erneuern und bei Beendigung des Mietverhältnisses ersatzlos entfernen oder aber einem Nachmieter überlassen.