Rentenversicherung verweigert Statusfeststellungsbescheid nach BP
beantwortet von
Rechtsanwältin Carolin Richter / Dresden
Sie fertigten im Juli 2005 eine „Anzeige von Scheinselbstständigkeit“ und zeigten dies als gemeinsame Erklärung bei der DRV an und baten um Statusfeststellung. ... Das Gericht scheint sich der DRV anzuschließen, weil es keinen Verwaltungsakt sieht und deshalb der Widerspruch und die Klage unzulässig waren. ... Durfte die DRV sich in so krasser Weise einigen und einen Staatsschaden in Millionenhöhe produzieren, ohne selbst vorher den Weg über das Gericht zu gehen ?